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Neue Kellerzuweisung, Trockenraum

06.08.2013 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Im Mietvertrag einer 1-Zi. Wohnung ist die Nutzung eines Kellerraumes "ohne" weitere Größenangaben vermerkt. Die Nutzung eines Wasch- und Trockenkellers ist jedoch NICHT Bestandteil des Mietvertrages.

Der Mieter hat seinen Keller über Jahre hinweg zugemüllt und am Ende sogar unter Wasser gesetzt. Wegen Sanierungsarbeiten wurde dem Mieter ein ca. 6 qm großer trockener und sauberer Kellerraum (ca. 30% kleiner als vorher) zugewiesen. Der Mieter hat außerdem in der Wohnung selbst einen ca. 2,5 qm großen zusätzlichen Abstellraum.

Nach erfolgter Komplettsanierung besteht der Mieter nun darauf, seinen früheren Keller wiederzubekommen.

Frage 1: Hat der Mieter Anspruch auf seinen früheren Kellerraum, solange ihm ein der Wohnungsgröße mehr als angemessener Abstellraum zur Verfügung steht? Etwaiges Gewohnheitsrecht, etc. ?

Frage 2: Hat der Mieter Anspruch auf einen Platz im von mehreren Parteien gemeinsam genutzten Waschmaschinen- und Trockenraum des Hauses, wenn dieser NICHT im Mietvertrag steht? Wie ist es, wenn dem Mieter ein solcher Platz bisher kulanzweise zugewiesen wurde (auch mit getrenntem Strom- und Wasseranschluss). Kann der Vermieter die Kulanz beenden und den Platz anderweitig nutzen oder entsteht auch hier irgendwann womöglich ein Gewohnheitsrecht?

Für die Beantwortung der Fragen nebst Nennung der rechtlichen Hintergründe oder Gesetzestexte bedanken wir uns recht herzlich.

Sehr geehrter Ratuschender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Zu Frage 1: Hat der Mieter Anspruch auf seinen früheren Kellerraum, solange ihm ein der Wohnungsgröße mehr als angemessener Abstellraum zur Verfügung steht? Etwaiges Gewohnheitsrecht, etc. ?

Wenn ich es richtig verstanden habe, war dem Mieter kein konkreter Kellerraum zugewiesen.

Daher hat er auch keinen Anspruch (auch kein Gewohnheitsrecht) auf den vorherigen Kellerraum. Sie müssen ihm lediglich einen Kellerraum zur Verfügung stellen, der den im Mietvertrag niedergeschriebenen Anforderungen entspricht.

Zu Frage 2: Hat der Mieter Anspruch auf einen Platz im von mehreren Parteien gemeinsam genutzten Waschmaschinen- und Trockenraum des Hauses, wenn dieser NICHT im Mietvertrag steht? Wie ist es, wenn dem Mieter ein solcher Platz bisher kulanzweise zugewiesen wurde (auch mit getrenntem Strom- und Wasseranschluss).

Nein, einen solchen Anspruch hat der Mieter nicht, sofern es sich nicht ausdrücklich aus dem Mietvertrag ergibt.

Hieran ändert auch die kurzfristige kulanzhalber Zuweisung nichts.

Es kommt (wie Sie richtig vermuten) allein auf den Mietvertrag an.

Zu Frage 3: Kann der Vermieter die Kulanz beenden und den Platz anderweitig nutzen oder entsteht auch hier irgendwann womöglich ein Gewohnheitsrecht?

Ja, das kann der Vermieter beenden.

Er sollte lediglich eine angemessene Frist zur Räumung geben. Ein Gewohnheitsrecht kann auch hier grundsätzlich nicht entstehen.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2013 | 15:17

Herzlichen Dank für die zügige Beantwortung. Gibt es hierfür ggf. rechtliche Anhaltspunkte (Gesetzestexte) wie in der Hauptfrage bereits erbeten?

Nun zu der Nachfrage: Angenommen es existiert eine Anlage zum Mietvertrag, in welcher noch zu erledigende Arbeiten vor dem Einzug dokumentiert sind. So eine Art Bestandsaufnahme vor Einzug. Und da steht, dass ein Waschkeller "vorhanden" ist. Kann man davon ausgehen, dass nachdem der Vermieter diesem Mieter zunächst einen Waschplatz zugewiesen und 10 oder 20 Jahre geduldet hat, diesen wieder räumen lassen kann? Vorausgesetzt im Mietvertrag ist keine Nutzung vereinbart und in der Wohnung selbst ist hierfür ausreichend Platz.

Sonnige Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2013 | 15:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Gesetzestexte kann ich Ihnen leider nicht nennen, was einen guten Grund hat.

Meine Antwort ergibt sich nämlich aus dem allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz "Vertrag ist Vertrag".

Es ist also von den Vertragsparteien nur geschuldet, was vertraglich vereinbart ist. Was nicht vereinbart ist ( z.B. ein bestimmter Raum) ist demnach auch nciht geschuldet (wie in Ihrem Fall).

Mit der Anlage ist es so, dass eine abschliessende Antwort leider nur bei konkreter Kenntnis des Wortlauts der Anlage möglich ist.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich aber davon aus, dass der Meiter den Waschplatz nicht einnehmen, sehr wohl aber wie die anderen Mieter auch nutzen darf.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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