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Musik Urheberrecht

| 13.11.2012 07:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking




Sehr geehrte Herrn Anwälte,

hiermit bitte ich Sie um Überprüfung des beigefügten Verwertungsvertrages, und hieraus abgeleitete Fragen für mich.
Von diesen Verträgen habe ich den letzten Jahren einige abgeschlossen ( 6-10)

1. Ich bin zu 100% alleiniger Komponist und Texter der Songs aber musste für eine CD-
Veröffentlichung diesen Deal machen, das ich meine Urheberrechte zur hälfte abtrete
und es hinnehme das der Inhaber der Plattenfirma XXXX als Mitautor
auch Gema-mässig gemeldet wurde.
Im Gegenzug wurden dann diese Songs mit verschiedenen Künstlern der Plattenfirma
veröffentlicht. Man sagte mir, das sei gängige Praxis.

Was tut man nicht alles für eine CD-Veröffentlichung.


Meine Fragen:

1) Inwieweit kann ich für diese Songs nun das alleinige Urheberrecht
zurückbekommen, der Inhaber der Plattenfirma XXXX hat keine
Note oder Textzeile dazu beigetragen. Als Beweis hatte ich zur
Sicherheit die meisten Songs vor Abgabe bei der Plattenfirma notariell
hinterlegt.
Zu Info: Da ich mich mit der Plattenfirma zerstritten habe
wird es keine weitere Zusammenarbeit mehr geben.

2) Inwieweit kann ich kann ich für den Passus „ gemeinsame Verwertung"
bei einigen Verträgen stand noch drin zur gleichen Teilen, eine Beteiligung am Erlös der verkauften CD´s verlangen?

3) Der Inhaber der Plattenfirma XXXX hat auch einen Musikverlagsvertrag über die Songs abgeschlossen.
Angenommen er gibt freiwillig oder auf mein Verlangen
das Urheberrecht an den Songs zurück, inwieweit betrifft
es dann den Verlagsvertrag den er geschlossen hat?

4) Auch ich habe einen Musikverlagsvertrag abgeschlossen, inwieweit
kann ich die Freigabe der Songs verlangen?
Oder wie kommt man sonst da raus?











Verwertungsvertrag

zwischen
- XXXX

und
XXXX





Titel: „ XXXX „

Die beiden Parteien bestätigen durch Ihre rechtsverbindliche Unterschrift, gemeinsam an dem o.g. Titel sowohl im Lyrik- bzw. Kompositionsbereich zu gleichen Teilen gewirkt zu haben.
Sie bekräftigen, diesen Titel gemeinsam zu gleichen Teilen zu verwerten.





- Es wurden keine weiteren Vereinbarungen getroffen -





XXXX, 29. März 2010



................................................... .....................................................
XXXX

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zu 1.

Das Urheberrecht entsteht nach deutschem Recht mit der Schöpfung des Werkes. Wenn Sie alleiniger Texter und Komponist des Musikstückes sind, haben Sie auch das alleinige Urheberrecht daran. Daran ändert auch die Vereinbarung nichts, da das Urheberrecht nach deutschem Recht nicht übertragbar ist und durch Vertrag auch keine Miturheberschaft gemäß § 8 UrhG begründet werden kann.

Insofern brauchen Sie Ihr alleiniges Urheberrecht nicht zurückzufordern, da Sie es nie verloren haben. Allerdings kann es natürlich Schwierigkeiten im Streitfalle geben, dies zu beweisen, da die schriftliche Bestätigung im "Verwertungsvertrag" und auch die GEMA-Anmeldung von der Gegenseite als angeblicher Nachweis der Miturheberschaft angeführt werden könnte.

Zu 2.

Laut des Vertrages sind ja beide Personen Miturheber. Die Konsequenzen einer Miturheberschaft sind in § 8 Abs. 2 bis 4 UrhG geregelt. Dies bedeutet insbesondere, dass die Miturheber in Bezug auf die Veröffentlichung und Verwertung des Werkes eine Gesamthandsgemeinschaft sind. Infolgedessen dürfen die Veröffentlichung und die Verwertung des Werkes grundsätzlich nur mit Einwilligung aller Miturheber erfolgen, wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die Erträge sind im Verhältnis zur Beteiligung an der Schöpfung des Werkes zu teilen. Also selbst wenn eine Miturheberschaft vorläge, könnten Sie die Hälfte aller Einnahmen verlangen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

Da eine (Mit-)Urheberschaft aber nicht vertraglich erlangt werden kann (siehe oben), muss der Verwertungsvertrag wohl dahingehend ausgelegt werden, dass beiden Parteien gemeinsam die Verwertungsrechte zustehen und die Einnahmen geteilt werden sollen, so dass im Ergebnis auch hier ein Anspruch auf die Hälfte der Erlöse besteht.

Zu 3.

Das Urheberrecht kann der Inhaber der Plattenfirma ja, wie bereits ausgeführt, nicht zurückgeben, da er es mangels Beteiligung an der Schöpfung des Musikwerkes nie erlangt hat. Geht man aber davon aus, dass er entsprechende Nutzungsrechte erworben hat, müsste im Einzelnen geprüft werden, inwieweit eine Rückgabe der Nutzungsrechte Auswirkungen auf den Verlagsvertrag hätte. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2009 – Az. I ZR 153/06) entschieden, dass so genannte Enkelrechten, also Nutzungsrechte, die vom Nutzungsberechtigten als Unterlizenzen vertraglich weitergegeben wurden, unter Umständen von einem Rückruf unberührt bleiben. Gegebenenfalls hat die Rückgabe der Nutzungsrechte daher keine Auswirkungen auf den Verlagsvertrag.

Ich möchte aber noch hinzufügen, dass zumindest allein nach der von Ihnen zitierten Vereinbarung der Inhaber der Plattenfirma schon gar nicht das Recht hatte, ohne Ihre Einwilligung entsprechende Rechte an dem Musikwerk an einen Musikverlag abzutreten.

Zu 4.

Es kommt zunächst eine Kündigung des Vertrages in Betracht. Enthält der Vertrag allerdings keine Regelung bezüglich einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit, bleibt nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, wenn z.B. das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist. Hierfür müssen aber schon gravierende Gründe vorliegen (fortlaufende Unregelmäßigkeiten bei der Honorarausschüttung etc.). Eine Kündigungsmöglichkeit bezüglich einer Optionsklausel könnte sich auch aus § 40 UrhG ergeben.

Ansonsten bleiben noch die Rücktritts- bzw. Rückrufrechte aus § 32 VerlG in Verbindung mit § 30 VerlG und aus § 41 UrhG.
§ 32 VerlG setzt voraus, dass der Verlag das Werk nicht vertragsmäßig vervielfältigt oder verbreitet. Dies ist anhand des Vertrags zu bestimmen, wobei der Vertragszweck zu berücksichtigen ist. Soweit wie üblicherweise eine Ausübungspflicht des Verlegers vereinbart ist, kommt es für die Frage, ob eine unzureichende Ausübung vorliegt, neben der vertragsgemäßen Herstellung im Rahmen der Verbreitungspflicht insbesondere darauf an, ob der Verleger das zur Förderung des Absatzes Gebotene getan hat. In welchem Rahmen ein Verleger für ein ihm zur Veröffentlichung überlassenes Werk zu werben hat und wie weit seine Vertriebsbemühungen zu gehen haben, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Im Streitfall müssten Sie die nicht vertragsgemäße Verbreitung beweisen. In der Praxis sieht es meist so aus, dass der Verlag seine Werbebemühungen darlegt und Sie darlegen müssen, dass diese nicht vertragsgemäß waren. Dieselbe Problematik tritt bei § 41 UrhG auf (der nach herrschender Meinung neben § 32 VerlG anwendbar ist), sofern eine Nichtausübung bzw. unzureichende Ausübung von Nutzungsrechten geltend gemacht wird.
In jedem Fall muss dem Verlag eine angemessene Frist zur ausreichenden Ausübung unter Ankündigung des Rückrufs gesetzt werden, bevor der Rücktritt erklärt werden kann. Eine angemessene Frist hängt von der Nutzungsart ab, sollte aber 6 Monate nicht unterschreiten. Bei endgültiger Verweigerung durch den Verlag ist eine Nachfrist überflüssig. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist könnten Sie die Rechteeinräumung widerrufen und die Rechte würden an Ihn zurückfallen.


Erlauben Sie mir abschließend noch folgenden Hinweis: Da im Rahmen der Veröffentlichungen ja scheinbar einiges rechtlich nicht ganz korrekt gelaufen zu sein scheint, kann ich nur anraten, vor einem weiteren Tätigwerden sämtliche Verträge und sonstige Unterlagen von einem erfahrenen Anwalt überprüfen zu lassen. Hierfür stehe auch ich im Rahmen einer weiteren Beauftragung gerne zur Verfügung. Sie können mich direkt über die unten angegebenen Kontaktdaten erreichen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2012 | 11:28

Sehr geehrter Hr Wilking,
vielen Dank für Ihre schnelle und für mich eigentlich positive Beantwortung meiner Fragen.
Ich möchte noch 1 Frage stellen:
Wenn das so ist, das Herr XXXX ( Inhaber Plattenfirma)auch durch den Verwertungsvertrag nicht Miturheber geworden ist §8UrhG,dann könnte er auf dieser Grundlage keinen rechtsgültigen Vertrag mit einem Musikverlag abschliessen?

Vielen Dank schon einmal im voraus

Mit freundlichen Grüßen

fender123

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2012 | 11:47

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Frage ist, ob er dem Verlag die entsprechenden Nutzungsrechte einräumen konnte. Unabhängig davon, ob er Miturheber ist oder aber ihm nur die (hälftigen) Nutzungsrechte zustanden, war hierfür grundsätzlich auch Ihre Einwilligung notwendig, da das Urheberrecht insoweit nicht "aufteilbar" ist. Es müsste daher geprüft werden, ob ggf. in einer anderen Vereinbarung (z.B. einem Bandübernahmevertrag, möglich wäre aber auch eine mündliche Absprache) entsprechende Rechte eingeräumt wurden (z.B. ausschließliche Nutzungsrechte, Recht zur Einräumung von Unterlizenzen o.ä.). Dem von Ihnen zitierten "Verwertungsvertrag" kann ich eine solche Rechteeinräumung zumindest nicht entnehmen.

Bitte erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass Ihre Anfrage im Internet für jedermann abrufbar ist. Sollte es sich bei den von Ihnen angegebenen Namen und Adressen insbesondere des Inhabers der Plattenfirma um tatsächliche Daten handeln, sollten Sie diese Daten vorsichtshalber löschen bzw. in Fantasienamen umändern. Hierbei kann Ihnen ggf. der Plattformbetreiber behilflich sein, da ich hierauf leider keinen Zugriff habe.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.11.2012 | 12:09

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