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Mir wurde mehrfach vom Besitzer zugesichert, dass der Vertrag wie vorliegend nur über ein Jahr läuft und sich nicht automatisch verlängert. ... Die Mitgliedschaft kann zum Ablauf einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. ... Da ein Enddatum und keine Laufzeit angegeben ist, gehe ich davon aus, dass sich der Vertrag nicht verlängert hat.

Der Darlehensgeber hat jedoch ab 1.12.2009 oder wenn der Darlehensnehmer mit seiner Zahlungsverpflichtung nach § 3 mehr als drei Monate in Verzug kommt, das Recht, das Darlehen mit einer Frist von drei Monaten ganz oder teilweise zu kündigen. ... (Der Euribor ist ein Verrechnungssatz der Banken, der die aktuelle Marktlage widergibt und von der Bundesbank veröffentlicht wird, http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_aktuell_zinsen.php) Mit einer Frist von sechs Monaten kann die vollständige Rückzahlung des Darlehens verlangt werden. § 6 Sicherheiten; Pflichten des Darlehennehmers Das Objekt stellt die Sicherheit für das Darlehen dar.

Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. ... Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. ... Wenn man nun davon ausgeht, dass korrekt vom Vertrag zurückgetreten, die Höhe des entstandenen Schadens korrekt ermittelt wurde, alle Fristen und Formalitäten eingehalten wurden, und sich der Sachverhalt vornehmlich darum dreht, ob der Händler zur Zahlung des Schadensersatzes verpflichtet ist, besteht dann eine reelle Chance die Differenz von 1.600,- € geltend zu machen?

Das könnten wir nach WEG behandeln und Verträge machen die es wie eine öffentl.

Geprüft werden soll ein Mietvertrag hinsichtlich der Gültigkeit einer Klausel zur Renovierung. Die Antwort sollte beinhalten, ob ich als Mieter beim Auszug renovieren muss. Die Zusendung der PDF-Dateien erfolgt via Mail.

Auszug aus einem Entwurf für einen Arbeitsvertrag [Beginn des Vertrags wäre 01.04.2015]: "Das Arbeitsverhältnis wird zunächst auf die Dauer von 6 Monaten zur Probe abgeschlossen. ... Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Befristigung geht es in ein Arbeitsverhältnis zu den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen über."

In meinem Vertrag ist eine Kündigungsfrist für den Geschäftsführervertrag von 6 Monaten zum Jahresende und erstmalig zum 31.12.2006 festgeschrieben. ... Der Vertrag ist nur für die Geschäftsführertätigkeit geschlossen. ... Frage 1: Ist meine Amtsniederlegung wirksam oder bin ich an eine Frist oder Abberufung durch die Gesellschafterversammlung gebunden?

Statt dessen wurde auf dem Deckblatt des Vertrages handschriftlich immer wieder der neue Mieter ergänzt, ohne das ein neuer Vertrag geschlossen wurde, geschweige denn von den Mietern unterzeichnet wurde. ... Darüberhinaus wurde der Vertrag 1997 beginnend am 01.

Auf meine Nachfragen hat er mir versichert, daß dieselben Konditionen gelten würden wie für den vorigen Vertrag. Nun hat sich herausgestellt, daß dies nicht so ist, da der laufende Vertrag ein Leasingvertrag ist und kein Kreditvertrag. ... Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag aus wichtigen Gründen zu kündigen?

Diese stammt noch aus einem Vertrag vom 03.02.1012, der durch den am 23.04.2012 geschlossen Vertag aufgehoben wurde, weil dieser erste Ofen von KAGO eine Fehlplanung war und technisch so nicht umgesetzt werden konnte. Liefertermin durch KAGO war wurde zwar als unverbindlich 08/2012 im Vertrag vom 23.04.2012 festgehalten, aber auch nie widersprochen. ... Liefertermin durch KAGO war wurde zwar als unverbindlich 08/2012 im Vertrag vom 23.04.2012 festgehalten, aber auch nie widersprochen.

Im Vertrag steht folgendes: Vertragsnummer: ... Darlehensantrag vom 17.11.2006 Vertragsausfertigung vom 22.11.2006 Widerrufsbelehrung: Jeder Darlehensnehmener kann ... innerhalb einer Frist von zwei Wochen den Vertrag in Textform widerrufen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Im November 2014 hatte ich meinen Festnetz-DSL-Vertrag gekündigt und dies auch bestätigt bekommen. Ein zusätzlich hinzugebuchter Bestandteil des DSL-Vertrages war eine extra SIM-Karte (zusätzliche Option), mit der ich auch unterwegs mobil surfen konnte. ... Dieses Geld will man mir nun aber nicht zurückerstatten da der Mobilfunkanbieter behauptet, dass der Vertrag für die SIM-Karte von mir nicht gekündigt wurde, sondern lediglich der DSL-Vertrag.

Für meinen abgeschlossenen Vertrag gelten die VOB TeilB, außerdem steht auf dem Vertragsblatt Kündigen die Bauherren diesen Vertrag, so sind neben den tatsächlichen Aufwendungen und Schadenersatz 9% des Gesamtpreises als Vertragsstrafe zu zahlen. ... Kann ich sofort nach dem senden der Kündigung mit anderen Handwerksbetrieben weiter machen, oder gibt es eine Frist?

Am 22.April wieder am Telefon vertrösten, ich habe darauf hin eine Frist bis gestern (06.05) zur Lieferung gesetzt. ... Sollte ich nochmal schriftlich mahnen/Frist setzen?

Frage: gibt es eine gesetzliche Frist innerhalb derer die Endabrechung und somit auch der Eintrag in das Grundbuchamt für mich als Eigentümerin erfolgen muß ?

Ich habe einen Tag nach ZZ gemahnt, mit 10 Tagen Frist, und der Käufer hat nun um einen Aufschub von 2 Wochen nach dem Ende der Nachfrist gebeten.

April 2015 und wird für unbestimmte Zeit geschlossen. 3.2Der Anstellungsvertrag kann beiderseits mit einer Frist von sechs (6) Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. 3.3Die ersten sechs Monate des Anstellungsvertrages gelten als Probezeit.

Nun ist der Vertrag schwebend unwirksam. ... Ich weiss bereits, dass der Vertrag aufgelösst werden muss. Wie kriegt der Verkäufer den Vertrag für Ihm kostenlos aufgelöst?

Laut Vertrag stehen mir allerdings drei kostenlose Aktualisierungen pro Jahr zu. Aufgrund des Verhaltens der Firma habe ich den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, da dies nicht das erste Mal war, dass es Probleme gab. ... Nun zu meiner eigentlichen Frage: Soweit ich gesehen habe existiert eine Entscheidung des BGH, wonach es sich bei Internetsystemverträgen um Werkverträge handelt, welche mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können.

Ausschnitt des Vertrages unserer WEG-Hausverwaltung. ... Meine Recherchen hatten ergeben, das eine Verwaltung sowieso nur max. 5 Jahren bestellt werden kann, der Vertrag dann automatisch ausläuft – ohne eine Kündigung. ... Dezember 2006 Wir der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten durch die Wohnungseigentümer oder den Verwalter zum Ablauf gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein Jahr, höchstens jedoch zu einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren.