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Kündigung und evtl. Schadenersatz Internetsystemvertrag (Euroweb)

19.07.2018 15:58 |
Preis: 45,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Internetsystemvertrag

Guten Tag.
Ich bin seit einigen Jahren Kundin der Firma Euroweb, die meine Website erstellt hat und diese auch entsprechend hostet.
Aufgrund der aktuellen gesetzlichen Änderungen zur Datenschutzverordnung habe ich die Firma Euroweb zweimal telefonisch und einmal schriftlich dazu aufgefordert, diese entsprechend den gesetzlichen Regelungen zu ändern (die Datenschutzbestimmungen befinden sich im sogenannten "Footer" der Website, welcher von mir nicht eigenständig bearbeitet werden kann, da dies seitens der Firma gesperrt wurde).
Auf telefonische Nachfrage teilt man mir mit, dass dies eine "weitgehende Änderung der Website" wäre und somit - selbstverständlich - (?) eine kostenpflichtige Aktualisierung darstelle. Laut Vertrag stehen mir allerdings drei kostenlose Aktualisierungen pro Jahr zu.

Aufgrund des Verhaltens der Firma habe ich den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, da dies nicht das erste Mal war, dass es Probleme gab.
Die Kündigung wurde nun erwartungsgemäß zurückgewiesen und die Änderung nun doch - kostenlos - vorgenommen mit dem mehr oder weniger freundlichen Hinweis, dass ich ohnehin erst zum 20.02.2020 aus dem Vertrag komme.


Dennoch möchte ich den Vertrag schnellstmöglich kündigen und mich an einen anderen Anbieter wenden, da mir zum einen die extrem langen Laufzeiten (Euroweb sieht hier jeweils 48 Monate vor) nicht angemessen erscheinen. Änderungen/ Aktualisierungen werden jeweils falsch, verzögert oder nur gegen Aufpreis vorgenommen - unter Support verstehe ich etwas anderes...

Nun zu meiner eigentlichen Frage:
Soweit ich gesehen habe existiert eine Entscheidung des BGH, wonach es sich bei Internetsystemverträgen um Werkverträge handelt, welche mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können. Der Internetsystemanbieter kann hierfür jedoch bis zu 5 % Schadenersatz verlangen (habe ich das so richtig verstanden)?

Mir wären die tatsächliche Kündigungsfrist sowie ein evtl. Schadenersatz wichtig in Erfahrung zu bringen.

p.s.: Die Firma verlangt mittlerweile 271,00 Euro/ Monat und behält sich "weitere Preisanpassungen" ausdrücklich vor...

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider ist die Eingruppierung Ihres Vertrages nicht ganz einfach, da dieser z.B. das Hosting beinhaltet. Webhostingverträge beinhalten jedoch miet-, dienst- und (!) werkvertragliche Elemente.

Aufgrund der Laufzeit und der zu erwartenden monatlichen Zahlungen rate ich Ihnen dringend, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, um hier richtig zu kündigen.
Auf alle Fälle wäre hier die Kenntnis des Vertrags notwendig und die Kenntnis, was genau im Vordergrund steht.

Sie haben die Firma auch den Grund der Kündigung benannt, diese haben jedoch Ihnen kostenlos diese Änderung angeboten und auch durchgeführt. ggf. kann der wichtige Grund wieder weggefallen sein bzw. mangels vorherigen falschen Vorgehens nicht mehr durchsetzbar sein.

Die BGH-Rechtsprechung greift erst, wenn das Vertragswerk keinem der Verträge genau zuordnenbar ist.

Tragen Sie bitte genauer vor, was genau Vertragsgegenstand ist (genauer Wortlaut).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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