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Kündigung Verwaltervertrag, Grundbuch verschwunden

| 25. Februar 2010 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einige Fragen zu dem u. g. Ausschnitt des Vertrages unserer WEG-Hausverwaltung. Ein Eigentümer meint aus diesen Passagen herauszulesen, das es sich bei den Formulierungen um „disponibles Recht“ handele und der Vertrag auch über eine Laufzeit von fünf Jahren hinaus automatisch um jeweils ein Jahr verlängert werden könnte, wenn keine fristgemäße Kündigung erfolgt. Mit anderen Worten: Der Verwaltervertrag läuft am 30.06.2010 aus – nach einer Laufzeit von fünf Jahren. Der Eigentümer besteht nun darauf, das eine Kündigung ausgesprochen werden muss. Ist dem tatsächlich so? Meine Recherchen hatten ergeben, das eine Verwaltung sowieso nur max. 5 Jahren bestellt werden kann, der Vertrag dann automatisch ausläuft – ohne eine Kündigung.

Hier nun der Ausschnitt:

"1. Bestellung
Die Bestellung der Verwaltung erfolgte durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung am 14. Juni 2005 für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2005.

2. Laufzeit und Kündigung
Die Firma XY, vertreten durch den Inhaber Herrn AB, wird gemäß Beschluss der Wohnungseigentümer zum Verwalter des o.a. Verwaltungsobjektes für zunächst folgenden Zeitraum bestellt:

Vertragsbeginn: 1 Juli 2005
Vertragsende: 31. Dezember 2006

Wir der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten durch die Wohnungseigentümer oder den Verwalter zum Ablauf gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein Jahr, höchstens jedoch zu einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren. Eine vorzeitige Abberufung des Verwalters ist nur aus wichtigem Grund möglich."

******
Der Beirat ist mit Ausschreibungen für eine neue Verwaltung derzeit beschäftigt.

Dann habe ich noch eine weitere Frage: Unsere WEG hat ein anhängiges Gerichtsverfahren – um Unklarheiten zu bereinigen wäre die Einsicht in unser Grundbuch erforderlich – dieses (die Papierform) ist jedoch unauffindbar! Selbst die Richterin hat keine Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, wo sich das Grundbuch befindet. Was kann die WEG oder die Verwaltung hier tun, wenn das Grundbuch verschwunden ist und bleibt?

Über eine rasche Antwort würde ich mich sehr freuen! Herzlichen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

25. Februar 2010 | 14:20

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt:

1.
Die Bestellung zum Verwalter und der Verwaltervertrag sind zu unterscheiden.

Die Bestellung darf höchstens auf fünf Jahre vorgenommen werden (§ 26 Abs. 1 S. 2 WEG ).
Nach Ablauf der fünf Jahre ist eine erneute Bestellung möglich, die eines Beschlusses der Wohnungseigentümer bedarf (§ 26 Abs. 2 WEG ).
Die Bestellung endet zwingend nach Ablauf der fünf Jahre.

Die Klausel im Verwaltervertrag ist eindeutig.
Nur innerhalb der Höchstfrist von fünf Jahren kommt eine automatische Verlängerung in Betracht.
Der Vertrag ist ein Dienstvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§ 675 BGB ) und endet mit Ablauf, § 620 Abs. 1 BGB : „Das Dienstverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist.“

(Selbst wenn sich der Vertrag automatisch verlängern würde, endet die Bestellung kraft Gesetzes.
Der „Verwalter“ könnte ohne Verwalter zu sein, die Vergütung aus dem Vertrag fordern.
Dies ist nicht Sinn des Gesetzes.)

2.
Bleibt das Grundbuch verschwunden, geht das zu Lasten desjenigen, der daraus Rechte herleiten will.
Es fehlt dann an dem Beweismittel einer öffentlichen Urkunde (§ 415 ZPO ).


Bewertung des Fragestellers 25. Februar 2010 | 14:58

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Der 1. Punkt ist sehr verständlich beantwortet worden und für mich auch ausreichend - der 2. Punkt (Grundbuch) ist für mich nicht befriedigend beantwortet worden, da er meine Frage nicht beantwortet hat. Sehr schade.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25. Februar 2010
4,2/5,0

Der 1. Punkt ist sehr verständlich beantwortet worden und für mich auch ausreichend - der 2. Punkt (Grundbuch) ist für mich nicht befriedigend beantwortet worden, da er meine Frage nicht beantwortet hat. Sehr schade.


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