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Prüfung Renovierungsklausel

| 20.03.2017 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Geprüft werden soll ein Mietvertrag hinsichtlich der Gültigkeit einer Klausel zur Renovierung.

Die Antwort sollte beinhalten, ob ich als Mieter beim Auszug renovieren muss.

Die Zusendung der PDF-Dateien erfolgt via Mail.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 8 des Mietvertrages enthält starre Fristen im Hinblick auf die Schönheitsreparaturen, daher ist die gesamte Klausel mit der Wirkung unwirksam, dass Sie nicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind..

Im Hinblick auf § 13 des Mietvertrages, so kann eine gründliche Reinigung der Wohnung, sowie fachgerechte Reinigung der Bodenbeläge verlangt werden, da dies vetraglich vereinbart worden ist. Dies setzt natürlich voraus, dass der Teppich überhaupt noch reinigungswürdig ist, d.h. noch im normalen Zustand ist und die Nutzungsdauer von 10 Jahren noch nicht überschritten ist (Amtsgericht Köln, Az.: 213 C 501/97).

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2017 | 12:30

Sehr geehrter Herr Stadnik,

vielen Dank für Ihre Antwort. Gestatten Sie mir bitte folgende Frage zur Klärung:

Die Formulierung "sind im allgemeinen" interpretiere ich als Abschwächung bzw. als Versuch die starren Fristen zu vermeiden. Speziell bezogen auf diese Textstelle: Ist Ihre Einschätzung damit noch gleich?

Danke & Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2017 | 13:16

Werter Fragesteller,

danke für die Nachfrage und die Präzisierung. Grds. wird die Wortwahl "im allgemeinen" oder "in der Regel" als zulässig erachtet.
Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2007 (BGH VIII ZR 143/06) durchblicken lassen, dass er Zweifel an der Angemessenheit der bisher üblichen Fristen bei dem Abschluss eines neuen Mietvertrages hegt, nachdem heute übliche Farben häufig längere Renovierungsintervalle gerechtfertigt erscheinen ließen. Es ist daher ratsam, beim Abschluss von neuen Mietverträgen darauf zu verzichten, Fristen überhaupt zu benennen, da der BGH ausgeführt hat, dass er zumindest an den in der Vergangenheit abgeschloßenen Verträgen mit einem vorgegebenen Turnus (3,5,7 Jahre) festhält. Seine Einstellung für die Verträge nach 2007 verrät er leider nicht.
In Ihrem Vertrag ist bereits ein angehobener Turnus gewählt worden, 5,7,10 Jahre. Insofern kann die Wirksamkeit diesseits nicht hinreichend beurteilt werden.
Nichtsdestotrotz richtet sich die Reparaturwürdigkeit nach der Abnutzung der Sache, weswegen eine Entscheidung über die Renovierung eine Einzelfallentscheidung bleibt.
Es tut mir leid, das ich Ihnen keine eindeutigere Antwort geben kann. Ich hoffe allerdings, dass meine Ausführungen als Argumente für einen Gespräch mit dem Vermieter dienlich sind.

viele Grüße
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 20.03.2017 | 12:38

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