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Automatische Verlängerung Fitnessvertrag tatsächlich richtig?

11.06.2016 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde vergangenes Jahr Mitglied in einem Fitnessstudio. Mir wurde mehrfach vom Besitzer zugesichert, dass der Vertrag wie vorliegend nur über ein Jahr läuft und sich nicht automatisch verlängert. Da ich aus gesundheitlichen Gründen seit Oktober vergangenen Jahres nicht dort war, habe ich mir auch keine weiteren Gedanken gemacht und dem kleinen Unternehmer sozusagen den Beitrag "gegönnt". Nun wurde ich heute telefonisch gebeten, sofort in bar, den erneut fälligen Jahresbeitrag zu zahlen, da sich meine Mitgliedschaft durch meine fehlende Kündigung um ein weiteres Jahr verlängert hätte. Am Donnerstag (16.06.) würde die Sache an seinen Anwalt gehen.

Der kurze Vertrag enthät folgendes:
(Persönliche Daten)
Beginn der Mitgliedschaft: 11.06.2015
Die Mitgliedschaft dauert: 10.06.2016
(Datum/Unterschrift)
Nutzung: Anmeldegebühr: -
Beitrag (jährlich) €: 250
Trainer-Betreuungspauschale (jährlich) €: -

AGB (Auszug)
"Das Mitglied meldet sich für die angegebene Laufzeit an. Die Kündigung muss schriftlich und per Einschreiben erfolgen. Eine Rückerstattung der Anmeldegebühr und des ersten Jahresbeitrags ist nicht vereinbart. Die Mitgliedschaft kann zum Ablauf einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Wird die Mitgliedschaft nicht gekündigt, verlängert sie sich immer um die gleiche vereinbarte Laufzeit."

Da ein Enddatum und keine Laufzeit angegeben ist, gehe ich davon aus, dass sich der Vertrag nicht verlängert hat. Ist das richtig?

Sollte sich der Vertrag verlängert haben, stünde mir zwar eine Kündigung aus wichtigem Grund zu (Sportunfähigkeit wird zwar ausgeschlossn, es sollte aber durchsetzungsfähig sein), jedoch wird in den ABG die "rückwirkende Erstattung von Beiträgen" ausgeschlossen. Laut Eigentümer heißt das, dass ich keine Anteile der Jahresgebühr erstattet bekommen. Ist das richtig?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Es ist tatsächlich so, dass sich Ihr Vertrag inzwischen wohl verlängert haben dürfte. Denn der Vertrag sieht eine Verlängerung um ein weiteres Jahr vor, wenn er nicht gekündigt wird.

Zwar geht die Rechtsprechung teilweise von stark unterschiedlichen zulässigen Verlängerungszeiträumen aus, aber eine Verlängerung von einem Jahr könnte durchaus vertretbar sein. Die AGB enthalten einige unzulässige Einschränkungen, wie die Kündigung per Einschreiben oder evtl. die Kündigungsfrist von 3 Monaten, wobei Letzteres von den Gerichten zum Teil ebenfalls sehr unterschiedlich gewertet wird. Aufgrund der vorliegenden Angaben kann aber letztlich nicht sicher beurteilt werden, ob das Klauselwerk zur Verlängerung hiervon betroffen wäre. Ich verstehe Sie aber so, dass Sie nicht gekündigt haben und die Kündigungsfrist in jedem Fall inzwischen verstrichen ist.

Etwas anderes würde gelten, wenn Sie beweisen könnten, dass Ihnen tatsächlich bei Vertragsschluss versprochen wurde, dass sich der Vertrag nicht verlängern würde. Hierfür benötigen Sie ein Beweismittel (z. B. schriftliche Mitteilung, Zeuge). Sofern Ihr Vertragspartner die „Zusicherung" bestreitet, wonach es hier ausschaut, haben Sie sonst ein Problem, da der Vertrag offenbar mit einer Verlängerungsklausel abgeschlossen wurde. Sie müssten insoweit den Gegenbeweis antreten.

Sofern Sie tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen für die Verlängerungszeit nicht trainieren können, wäre es für Sie die einfachste Lösung, ein Attest vorzulegen, aus dem sich eine nach Vertragsschluss eingetretene und entsprechend andauernde Sportunfähigkeit ergibt. Die Krankheit braucht dabei nicht genannt zu werden. Die Kündigung muss das Studio auch akzeptieren und Ihnen die Beiträge anteilig erstatten.

Zum Ganzen bei Interesse: BGH, Versäunmisurt. v. 8. 2. 2012 − XII ZR 42/10.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Bei Rückfragen benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion oder kontaktieren Sie mich gerne über mein Profil, falls Sie weiteren Beratungsbedarf haben. 

Bitte vergessen Sie auch nicht, diese Antwort zu bewerten. 

Mit freundlichem Gruß aus Schwentinental 

Patrick Maisch 

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