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Kaufvertrag KAGO Heizkamin

| 13.11.2012 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich und meine Lebensgefährtin unterschrieben am 23.04.2012 einen Kaufvertrag über einen Heizkamin von der Firma Kago im Wert von 7745,43€. Die Anzahlung von 3600,- € hatten bereits im Februar 2012 geleistet. Diese stammt noch aus einem Vertrag vom 03.02.1012, der durch den am 23.04.2012 geschlossen Vertag aufgehoben wurde, weil dieser erste Ofen von KAGO eine Fehlplanung war und technisch so nicht umgesetzt werden konnte.
Liefertermin durch KAGO war wurde zwar als unverbindlich 08/2012 im Vertrag vom 23.04.2012 festgehalten, aber auch nie widersprochen. In mehreren Schreiben hieß es aber immer ca. 8 Wochen ab endgültiger Freigabe. Die Endgültige Freigabe der Pläne erfolgte von uns am 17.07.2012. Nachdem wir von der Firma KAGO bis Mitte September nichts mehr gehört hatten, setzen wir uns mit dieser innerhalb desselben Zeitraumes telefonisch in Verbindung. Es hieß, es gibt noch ein Problem mit dem Heizeinsatz. Der wäre noch nicht da. Ein zuständiger Sachbearbeiter meinte, er klärte das noch mal und meldet sich bei uns ebenfalls telefonisch zurück. Aus mehrere Gesprächen stellt sich nun heraus es gäbe ein Lieferproblem nicht mit dem Heizeinsatz sondern mit den Kacheln. Diese würden erst am 20.10.2012 geliefert und damit ginge der Ofen erst in Produktion. In KW45 würde er dann ausgeliefert werden. Ein Lieferung derweil ohne Kacheln wäre nicht möglich. Wir würden rechtzeitig darüber benachrichtigt werden. (min. 2 Wochen vorher) Wir baten um schriftliche Bestätigung. Dies wurde uns zu gesagt. Als am 29.10.2012 immer noch nichts schriftlich da war, versuchte ich Sehr geehrte Damen und Herren,

ich und meine Lebensgefährtin unterschrieben am 23.04.2012 einen Kaufvertrag über einen Heizkamin von der Firma Kago im Wert von 7745,43€. Die Anzahlung von 3600,- € hatten bereits im Februar 2012 geleistet. Diese stammt noch aus einem Vertrag vom 03.02.1012, der durch den am 23.04.2012 geschlossen Vertag aufgehoben wurde, weil dieser erste Ofen von KAGO eine Fehlplanung war und technisch so nicht umgesetzt werden konnte.
Liefertermin durch KAGO war wurde zwar als unverbindlich 08/2012 im Vertrag vom 23.04.2012 festgehalten, aber auch nie widersprochen. In mehreren Schreiben hieß es aber immer ca. 8 Wochen ab endgültiger Freigabe. Die Endgültige Freigabe der Pläne erfolgte von uns am 17.07.2012. Nachdem wir von der Firma KAGO bis Mitte September nichts mehr gehört hatten, setzen wir uns mit dieser innerhalb desselben Zeitraumes telefonisch in Verbindung. Es hieß, es gibt noch ein Problem mit dem Heizeinsatz. Der wäre noch nicht da. Ein zuständiger Sachbearbeiter meinte, er klärte das noch mal und meldet sich bei uns ebenfalls telefonisch zurück. Aus mehrere Gesprächen stellt sich nun heraus es gäbe ein Lieferproblem nicht mit dem Heizeinsatz sondern mit den Kacheln. Diese würden erst am 20.10.2012 geliefert und damit ginge der Ofen erst in Produktion. In KW45 würde er dann ausgeliefert werden. Ein Lieferung derweil ohne Kacheln wäre nicht möglich. Wir würden rechtzeitig darüber benachrichtigt werden. (min. 2 Wochen vorher) Wir baten um schriftliche Bestätigung. Dies wurde uns zu gesagt. Als am 29.10.2012 immer noch nichts schriftlich da war, versuchte ich jemanden telefonisch bei KAGO zu erreichen. Die zuständigen Sachbearbeiter waren zwar nicht zu erreichen, aber mir wurde am 30.10. ein Rückruf versprochen. Dies wiederholte ich auch noch mal 31.10.. Da am 02.11.2012 immer noch kein Rückruf erfolgte, schickten wir am gleichen Tag noch ein Schreiben mit einer Fristsetzung zur Lieferung bis zum 16.11.2012. Diese erhielt laut Post KAGO am 06.11.2012. Am 09.11.2012 rief mich dann eine KAGO-Mitarbeiterin an, dass Sie auf meinen Anruf vom 30.11.2012 und dem Schreiben Stellung nehmen möchte und meinte, dass die Kacheln jetzt am 20.11.2012 kommen würden und unser Ofen bis spätestens 31.11.2012 geliefert wird. Sie könnte sich gar nicht erklären, wie uns jemand den 20.10. und die KW45 nennen konnte. Dies wurde uns jetzt auch schriftlich mit einem Schreiben vom 09.11.2012, dass wir heute am 13.11.12 erhalten hatten, bestätigt. Da wir jetzt ziemlich verärgert sind und nicht besonders daran glauben, dass es wirklich zu einer Lieferung kommt, würden wir gerne vom Kaufvertrag zurück treten und unsere Anzahlung von 3600,- € zurück erstattet bekommen.

MfG
13.11.2012 | 20:48

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ausgangspunkt ist hier <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung">§ 323 Absatz 1</a> Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]. Hiernach gilt: "Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten".

Die Leistung (Lieferung des Kamins) war hier spätestens acht Wochen nach der Freigabe durch Sie fällig, also am 04.09.2012 und ist bis heute nicht erfolgt.

Sie haben danach wirksam eine angemessene Frist von 14 Tagen zur Vertragserfüllung gesetzt, die vermutlich ungenutzt verstreichen wird, da der Hersteller bereits angekündigt hat, dass die Lieferung erst zum 31.11. (den es nicht gibt, also mutmaßlich zum 30.11.) erfolgen wird.

Sie können daher grundsätzlich zum 16.11. vom Vertrag zurücktreten und die Anzahlung zurückfordern.

Zu beachten ist ggf. die Vorschrift des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung">§ 323 Absatz 5 BGB</a> . Hiernach kann der Gläubiger, wenn der Schuldner bereits eine Teilleistung bewirkt hat, vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.

Hier wäre noch zu prüfen, welche Teilleistungen die Herstellerfirma bereits erbracht hat. Ich gehe davon aus, dass sich diese allenfalls in der Planung und Konzeption des Ofens erschöpfen.
Mit der Produktion des Ofens soll ja offenbar noch nicht begonnen worden sein, da diese ohne die Lieferung der Kacheln nicht möglich sein soll.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt<!--dejureok-->


Bewertung des Fragestellers 17.11.2012 | 07:36

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