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3.529 Ergebnisse für verjährung bgb frage

Austauschen des Thermostatkopfes als Kleinreparatur?
vom 14.1.2006 30 € Historischer Preis
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Hieraus ergibt sich meine erste Frage: Ist dieser Paragraph überhaupt in dieser Formulierung rechtskräftig, vorallem ist die Höhe (verschiedene Urteile geben verschiedene Grenzen an) angemessen? ... Daraus ergeben sich meine weiteren Fragen: Darf der Vermieter nach über einem Jahr die Rechnung noch von uns zurückverlangen, nachdem er sie schon bezahlt hatte? ... Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Aufrechnung der Mietkaution durch Mieter
vom 13.4.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auch Schmid, Mietrecht, §551 BGB Rn. 119, folgt praktisch dieser Auffassung. Z.B die weiteren Verzugszinsen bei den bereits titulierten Forderungen, verjähren nach 3 Jahren, könnten aber nach Verjährung noch mit der Kaution verrechnet werden, wenn die Kaution nicht bereits verrechnet wurde.
privater Pferdekauf versteckter Mangel
vom 17.2.2018 45 € Historischer Preis
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Meine Frage: Kann ich eine Kaufpreisminderung oder Rücknahme des Pferdes verlangen? ... Vorsatz oder Arglist ausgenommen. §3 Kaufpreis: 4.100 EUR, davon 500 EUR Anzahlung und 3.600 EUR bei Abholung am 30.12.2017 §4 Gefahr-, Lasten- Eigentumsübergang: Gefahrübergang mit Wirksamwerden des Kaufvertrags (ohne tierärztliche Untersuchung sofort) Eigentumsübergang bei vollständiger Kaufpreiszahlung §5 Tierärztliche Untersuchung (entfällt) §6 Garantie: keinerlei Garantieübernahme für bestimmte Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten des Pferdes, auch nicht dass das Pferd eine bestimmte Beschaffenheit für eine bestimmte Dauer behält. §7 Verjährung: Mängelansprüche verjähren in 3 Monaten nach Ablieferung des Pferdes. § 8+9: Schriftformerfordernis u. salvatorische Klausel
Pflichtteilsanspruch gegenüber Tante?
vom 23.5.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgende Situation: In den 80er Jahren verstarb der Onkel meiner Mutter und ihrer Schwester (es war der Bruder des Vaters). Beide bestanden damals nicht auf Ihren Pflichtteil (es gibt aber keinen schriftlichen Verzicht) und erhielten auch nichts. Nun lebt die Frau des Onkels noch, hat aber keine eigenen Kinder.
vollstreckung aus einer sicherungsgrundschuld nach zwangsversteigerung
vom 21.3.2013 55 € Historischer Preis
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Hallo, meine Frau und ich waren Gesellschafter einer GmbH und haben vor ca. 10 Jahren nachrangige Sicherungsgrundschulden auf unser privates Haus für Firmendarlehen unserer Geschäftsbank (Hypo) und einer Brauerei eintragen lassen. Es existieren Grundschuldbriefe mit der Möglichkeit der sofortigen Vollstreckung in das gesamte, private Vermögen. Diese wurden auch vor ca. 5 Jahren zugestellt, nachdem unsere Firma (GmbH) Insolvenz anmelden musste.
Abschlagszahlung
vom 17.10.2016 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Am 6. September eine Baustelle angeschaut und wir haben eine Vereinbarung getroffen den kompletten Keller zu machen Fliesenleger Tapeten ab neu Fliesen neu tapezieren und Malern. Ich fing an zu arbeiten die Böden alle raus zu reißen dann wurde mir gesagt ich soll bitte erst den Waschraum fertig machen den machte ich fertig dann hieß es ich soll die Wohnung im Keller erst fertig machen dann machte ich diese fertig und danach stellte ich eine Abschlagszahlung.
Inkasso-Unternehemen stellt Forderung von vor 23 Jahren und meldet Schufa
vom 8.10.2023 für 48 €
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Laut eines Schreibens (3.10.2023) von dem „Bad Homburger Inkasso" bin ich im Jahr 2000, in dem ich 15 Jahre alt war, meiner Zahlungsverpflichtung für einen Dispo von 5.461,44 € bei der Sparkasse Aachen nicht nachgekommen. Hierbei handele es sich um eine „unbestrittene Forderung". Nun soll ich -laut Schreiben- bis zum 18.10.23, 7.734,35 € (Zinsen, sonstiges und Inkassokosten) zahlen.
Kündigungsfrist bei Todesfall + Renovierung der Wohnung
vom 22.8.2006 50 € Historischer Preis
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ich habe 2 Fragen zu einer Wohnung, die ich in Hof/Saale vermietet habe und bei der die Alleinmieterin im Mai 2006 verstorben ist a) Kündigungsfrist Die Tochter der Mieterin hat die Wohnung per Einschreiben Ende Mai 2006 gekündigt zu Ende Juli 2006 gekündigt. ... Nun stellt sich die Frage, wer die Schönheitsreparaturen bzw. die Endrenovierung machen muss. Im Mietvertrag lautet § 7 Nr. 3 "Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, hat er spätestens bis zum Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen. --> Frage: Aus meine Sicht muss die Tochter als Erbin nun für die Schönheitsreparturen in vollem Umfang aufkommen, inden sie diese entweder fachgerecht durchführen lässt oder eben den entsprechenden Gegenwert an mich bezahlt.
Aufrechnungsanspruch (Gewerbemietvertrag) wg. fehlender Dauermietrechnung
vom 24.8.2020 für 50 €
" Bzgl. der "Aufrechnung, Zurückbehaltung, Minderung" wurde unter §6 nachfolgende Vereinbarung getroffen: "6.1 Der Mieter ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Vermieters aus diesem Vertrag mit Gegenforderungen aufzurechnen, ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Mietminderung geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung, das Zurückbehaltungsrecht oder das Mietminderungsrecht ist nach Grund und Höhe unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. 6.2 Das Klagerecht des Mieters zur Geltendmachung von Gegenansprüchen und Mietminderungsansprüchen bleibt hiervon unberührt. 6.3 Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderung wegen Mängel der Mietsache (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/538.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch">§ 538 BGB</a>) ist ausgeschlossen.
Fahrzeugkauf per Telefon / Rückgabe
vom 24.7.2007 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe eine Frage zum Kaufrecht. ... Bezogen auf die obige Frage - was raten Sie hier: - Das Fahrzeug vor Rückgabe fachgerecht reparieren lassen, auch wenn daddurch weitere Fahrkilometer entstehen?