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privater Pferdekauf versteckter Mangel

17.02.2018 16:03 |
Preis: 45,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Hallo,

ich habe per 20.12.2017 von einer Privatperson ein Pferd gekauft.
5-jährige Stute wurde ohne Mangel verkauft, Kaufpreis 4.100 EUR. Nun wurde vom Tierarzt und Hufschmied eine Fehlstellung des linken Vorderbeins festgestellt. Daraus resultierte eine Blockade des ersten Brustwirbels und des Brustbeins. Es ist bisher nicht klar inwieweit das Pferd beim Reiten belastbar ist. Beim Probe reiten ist der Mangel nicht zu erkennen gewesen.
Meine Frage: Kann ich eine Kaufpreisminderung oder Rücknahme des Pferdes verlangen? Wie ist die rechtlich richtige Vorgehensweise?

Kaufvertrag enthält folgende Regelungen:
§1 Kaufgegenstand: Name Pferd, Lebensnr, Rasse

§2 Beschaffenheitsvereinbarung:
- gesundheitliche Beschaffenheit:
ohne tierärztliche Untersuchung: Das Pferd hat während der Besitzzeit beim Verkäufer (ca. 3 Jahre) keine Krankheiten gehabt.
Einigung, dass weitere Entwicklung des Pferdes nicht absehbar ist. Pferd wird verkauft wie besichtigt und Probe geritten. Hinsichtlich der reiterlichen bzw. sportlichen Beschaffenheit wird der Zustand als vertraglich vereinbart zugrunde gelegt, der sich nach Besichtigung und Proberitt durch den Käufer darstellt.
Insoweit erfolgt der Verkauf unter vollständigem Ausschluss jeglicher Haftung. Vorsatz oder Arglist ausgenommen.

§3 Kaufpreis: 4.100 EUR, davon 500 EUR Anzahlung und 3.600 EUR bei Abholung am 30.12.2017

§4 Gefahr-, Lasten- Eigentumsübergang:
Gefahrübergang mit Wirksamwerden des Kaufvertrags (ohne tierärztliche Untersuchung sofort)
Eigentumsübergang bei vollständiger Kaufpreiszahlung
§5 Tierärztliche Untersuchung (entfällt)
§6 Garantie: keinerlei Garantieübernahme für bestimmte Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten des Pferdes, auch nicht dass das Pferd eine bestimmte Beschaffenheit für eine bestimmte Dauer behält.

§7 Verjährung: Mängelansprüche verjähren in 3 Monaten nach Ablieferung des Pferdes.
§ 8+9: Schriftformerfordernis u. salvatorische Klausel

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie haben zunächst unproblematisch einen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen.

Problematisch ist der Mangel gem. § 434 BGB . Es ist wichtig zu wissen, ob das Pferd als Reitpferd ungeeignet ist oder nicht. Heilbar ist die Fehlstellung des linken Vorderbeins sicherlich nicht. Hierzu wären genaue Angaben u.U. ein Sachverständigengutachten nötig. Ansonsten deckt § 2 Beschaffenheitsvereinbarung des Vertrages den Mangel meines Erachtens nicht ab. Die Fehlstellung war schon bei Gefahrübergang vorhanden und ist sicherlich nicht in der Zeit ihres Besitzes aufgetreten.

Ein Gewährleistungsausschluss mit Rücksicht auf Vorsatz und arglistige Täuschung ist unter Privaten durchaus möglich. Vorsatz bzw. Arglist müssten im Zweifel sie beweisen. Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss bezieht sich jedoch nicht auf Angaben zur Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, die dessen Verkäufer ausdrücklich gemacht hat. Wenn das Pferd demnach vollkommen ungeeignet für seinen eigentlichen Zweck ist greift der Ausschluss nicht.

Sie können demnach gem. § 441 BGB mindern oder sogar vom Vertrag gem. § 323 BGB zurücktreten, wenn das Pferd als Reitpferd eingeschränkt ist. Die Minderung ist dabei einfacher zu erreichen, weil § § 323 Abs. 5 Satz 2 nicht gilt und ein nicht so schwerwiegender Mangel für eine Minderung ausreicht.

Sie müssen also zunächst klären, ob das Pferd nicht als Reitpferd und damit zu der üblichen Verwendung geeignet ist.

Sie können dann per Fristsetzung den Zuviel geleisteten Betrag gem. §§ 346 , 441 BGB zurückverlangen oder gem. §§ 346 , 323 , BGB vom Vertrag zurücktreten. Eine Frist zur Nacherfüllung müssen sie nicht setzen, da der Mangel nicht behebbar ist und dasselbe Pferd auch nicht nachgeliefert werden kann.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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