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Widerrufsbelehrung, Vertragsstrafe, KK-Zinsen daraus

| 18.05.2014 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Belastet die Bank nach wirksamem Widerruf eines Darlehensvertrages ein Kontokorrentkonto mit Zinsen für eine Vorfälligkeitsentschädigung, dann erfolgt dies ohne Rechtsgrund, und der Kunde hat gegen die Bank einen Anspruch auf Herausgabe der Zinsen wegen ungerechtfertigter Bereicherung.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wegen vorzeitiger Kreditrückzahlung.

Nun stellte sich heraus, dass die Widerrufsbelehrung lt. BFH-Urteil falsch ist und somit die Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt werden muss.

Die Vorfälligkeitsentschädigung wurde in 2010 gezahlt, nachweisbar durch die Inanspruchnahme meines Kontokorrentkredites.

Meine Frage nun:
Kann ich die Kontokorrentzinsen, die sich nachweisbar aus der Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung ergeben gleichzeitig mit der Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei meiner Bank anfordern?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Darlehensvertrag wegen fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung zeitlich unbeschränkt widerrufen werden konnte, musste der Vertrag mit Ausübung des Widerrufs rückabgewickelt werden. Die Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch die Bank ist in diesem Fall unzulässig.

In diesem Fall erfolgte die Einbeziehung einer Vorfälligkeitsentschädigung in den Kontokorrent, und daraus folgend, die Berechnung von Kreditzinsen im Rahmen des Kontokorrentkredites ohne Rechtsgrund.

Sie haben daher wegen der berechneten Zinsen einen Anspruch auf Herausgabe gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB).

Für das Jahr 2010 ist ein Rückzahlungsanspruch allerdings bereits verjährt: Die Verjährung für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung beträgt nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB drei Jahre, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Somit sind Rückzahlungsansprüche für das Jahr 2010 bereits zum 31.12.2013 verjährt.

Allerdings kann sich auch für die Zeit nach dem 01.01.2011 aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihrer Bank, die dem Kontokorrent-Vertrag zu Grunde liegen, ergeben, dass Sie mit Einwendungen gegen das Kontokorrent-Saldo ausgeschlossen sind.

Nach Nr. 7 Absatz 1 der Muster-AGB der Banken erteilt die Bank bei einem Kontokorrentkonto, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, jeweils zum Ende eines Kalenderquartals einen
Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlich der Zinsen und Entgelte der Bank) verrechnet.

Nach Nr. 7 Abs. 2 der Muster-AGB der Banken hat der Kunde Einwendungen gegen die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Abschlusses vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber nachweisen, dass sein Konto zu Unrecht belastet wurde.

Es handelt sich hierbei um den Inhalt der Muster-AGB der Banken. Der Inhalt der AGB der Ihr Konto führenden Bank kann im Einzelfall abweichen.

Sie sollten daher die AGB der Ihr Kontokorrent-Konto führenden Bank noch einmal nachlesen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.05.2014 | 07:58

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