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Abschlagszahlung

17.10.2016 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Durchsetzbarkeit von Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 6. September eine Baustelle angeschaut und wir haben eine Vereinbarung getroffen den kompletten Keller zu machen Fliesenleger Tapeten ab neu Fliesen neu tapezieren und Malern.
Ich fing an zu arbeiten die Böden alle raus zu reißen dann wurde mir gesagt ich soll bitte erst den Waschraum fertig machen den machte ich fertig dann hieß es ich soll die Wohnung im Keller erst fertig machen dann machte ich diese fertig und danach stellte ich eine Abschlagszahlung. Ich hatte vorher schon mal eine gestellt hatte zum Anfang 3000 bekommen ein Abschlag von 4000 nach den Fertigstellungen dieser Räumlichkeiten , stellte ich wieder eine Abschlagsforderung und zwar von 6900 ungefähr ich vereinbarte das ich vom zehnten bis 28. Oktober anderweitig beschäftigt bin und danach die Baustelle weitermachen würde das fanden die Leute auch in Ordnung. Jetzt sind sie wieder aus ihrem Urlaub zurück haben mir ein Fax geschickt dass sie nicht bezahlen weil ich meinen Leistungen seit zwei Wochen nichts mehr getan hätte was nicht stimmt bis zum 08.10 war ich dort beschäftigt und nun soll ich bis zum 21. fertig sein. Da ich alleine bin benötige ich das Geld zum weitermachen und zum anderen aber auch um meine Kosten zu decken. Schließlich arbeite ich alleine.
Dazu muss ich noch sagen dass es sich um einen Wasserschaden handelt den die Versicherung nicht Komplet übernimmt übernimmt .
Mir wurde jetzt eine Frist bis zum 21.10 gesetzt wo ich feig werden muss , sonst kündigen Sie mir den Werkvertrag und lassen es auf meine Kosten von jemand anderem fertig machen , aber dazu benötige ich zum einen einen Abschlag was sie auch wissen und zum anderen wird die Summe dann immer höher und was kommt dann wenn sie nicht bezahlen , ich bin auf das Geld angewiesen , dann kann ich zu machen und ins Insolvenz gehen.

Mit freundlichen Grüßen
17.10.2016 | 14:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann wie ein Vergütungsanspruch selbstständig durchgesetzt werden, dass heißt Sie können den Anspruch auch gerichtlich durchsetzen lassen.
Nicht nur unwesentliche Mängel des Teilwerks führen dazu, dass ein Anspruch auf Abschlagszahlung nicht entsteht. D.h. die Werkbesteller können Mängel am Bauwerk in Abzug bringen. Dies sogar soweit, dass ein Anspruch auf Abschlagszahlung komplett entfällt (§§ 632a,641 BGB). Hier wird eine Verurteilung so Aussehen, dass die Werkbesteller zur weiteren Abschlagszahlung Zug um Zug gegen Beseitigung der Mängel verurteilt werden würden.
Sollte die Abrechnung bemängelt werden, ist dazu zu sagen, dass eine prüfbare Abrechnung nicht verlangt wird vom Gesetzgeber, erforderlich ist aber eine Aufstellung der Leistungen. Dabei sind die Anforderungen bei einer Abschlagszahlung deutlich geringer, weil noch keine endgültige Zuordnung der Zahlung zu den erbrachten Leistungen erfolgt, sondern die Zahlung später mit anderen Leistungen verrechnet werden kann.
Der Anspruch unterliegt der Verjährung nach §§ 195, 199 BGB.

Mein Tipp: treten Sie auf die Leute zu und zeigen ihnen, dass der Anspruch durchsetzbar ist. Verlangen sie Bilder von Mängel oder machen einen Termin. Weisen sie daraufhin, dass der Urlaub beschlossen ist. Ggfs. besteht da nur ein Kommunikationsproblem!

Am Rande noch: den Werkvertrag zu kündigen, kann der Besteller (hier können Sie dann abrechnen, also eine Schlussrechnung erstellen); aber die Reparatur auf ihre Kosten durchführen zu lassen, ist zum Beispiel nur dann möglich, wenn vorher, die Mängel angezeigt wurden und Sie nachweislich zur Nachbesserung aufgefordert wurden und diese abgelehnt haben.

Leider haben Sie keine konkrete Frage gestellt, so dass ich nur recht allgemein antworten konnte. Bitte zögern Sie nicht, über die Nachfragefunktion noch eine konkrete Frage zu stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

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