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Wie lange müssen Überstunden vorher angekündigt werden?

| 18.01.2008 07:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag!

In meinem Arbeitsvertrag steht eine Wochenarbeitszeit von 40Std. drin. Und auch das Überstunden nach Absprache geleistert werden müssen und Samstagsarbeit mit 10% vergütet wird.
Unsere Abteilung (Instanthaltung) arbeitet Montag bis Freitag 8 Std. am Tag. Die Produktion in dieser Firma arbeitet allerdings bis in den Sonntagmorgen rein.

Meine Fragen sind nun:
- Wenn von mir verlangt wird, das ich den Samstag auch 8 Std arbeite, wieviele Tage vorher muss mein Vorgesezter mir das mitteilen? Und muss er dies schriftlich tun?

- Ich habe letztes Jahr schon an Samstagen gearbeitet, ohne das es ausdrücklich angeordnet wurde (regelmäßige Wartungen der Anlagen), allerdings auf meinem Lohnzettel keine 10% mehr für die Arbeit erhalten.
Kann ich dies noch rückwirckend fordern?

Unser Betrieb hat keinen Betriebsrat und gehört auch keinen weiteren Verbänden an.

Vielen Dank im Vorraus für Ihre Hilfe und Mühe.

18.01.2008 | 12:27

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Ihrem Arbeitgeber steht nach dem Arbeitsvertrag ein Weisungsrecht zu, das ihn berechtigt, Sie im Rahmen der gesetzlichen und gegebenenfalls tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen (in der Regel sind maximal 48 Wochenstunden zulässig) über die normale Wochenarbeitszeit von 40 Stunden hinaus an Samstagen zu beschäftigen.

Der Arbeitgeber muss allerdings bei der Ausübung seines Weisungsrechts gemäß § <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/__315.html" target="_blank">315</a> Abs. 1, Abs. 3 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html" target="_blank">BGB</a> Ihre Interessen, insbesondere das Interesse an einer überschaubaren Planung der Freizeit, mit berücksichtigen und gegen die betrieblichen Interessen an einer kurzfristigen Anordnung von Überstunden abwägen. Dies auch deshalb, weil Freizeit der Erholung dient und Sie hierauf einen Anspruch haben.

Deswegen muss der Arbeitgeber einen angemessenen Zeitraum vor dem geplanten Arbeitseinsatz einhalten, in der Regel muss die Ankündigung mehrere Tage vorher erfolgen. Eine genaue Frist sieht das Gesetz nicht vor, weil es auf die konkreten Umstände im Betrieb und Ihre persönliche Situation ankommt. Für Sie kann es z.B. sprechen, wenn Sie Kinder zu betreuen haben.

Soweit der hier mitgeteilte Sachverhalt ausreicht, gehe ich davon aus, dass eine Anordnung der Überstunden jedenfalls spätestens zwei bis drei Tage vorher erfolgen muss. Entscheidend ist aber auch die Dringlichkeit für den Arbeitgeber, die von Mal zu Mal unterschiedlich sein kann. Eine genauere Antwort ist leider kaum möglich.

Die Anordnung bedarf nicht der Schriftform, es reicht eine mündliche Erklärung, vgl. § 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei .

2.
Die Vergütung für Mehrarbeit können Sie, ebenso wie Ihre Grundvergütung, während des laufenden Arbeitsverhältnisses auch rückwirkend geltend machen, solange noch keine Verjährung eingetreten ist, und wenn nicht der Arbeitsvertrag oder gegebenenfalls ein für Sie anwendbarer Tarifvertrag entsprechende Ausschlussfristen vorsieht.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung an die Hand geben, die Ihnen weiterhilft. Bei Unklarheiten können Sie gerne Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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