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Überstunden in Kurzarbeit

18.11.2010 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Arbeite seit 8 Jahren für ein Dienstleistungsuntenehmen ( 110 Mitarbeiter, kein Betriebsrat ) als (Fest)Angestellte im Support. Wir hatten bis Juni 2010 30 % Kurzarbeit,seitdem arbeiten wir wieder normal. Es gab auch ein Schreiben der Gesellschafterinnen an die Mitarbeiter, dass die Kurzarbeit zum Ende Juni 2010 für alle Mitarbeiter endet.

Aufgrund Personalabbaus und einer hohen Krankheitsquote in der Firma hatte ich damals - trotz Kurzarbeit - sehr viele Überstunden geleistet. Anders war die Arbeit nicht zu bewältigen. Es wurde uns
( mündlich ) versprochen , dass Überstunden nach der Kurzarbeit als Zeitgutschrift erstattet werden, vorerst würden diese aber auf dem Zeitkonto nicht erscheinen ( wegen den rechtl. Auflagen bei Kurzarbeit ).

Bis heute ist nichts mehr passiert.

Begründung der GL: Die Kurzarbeit sei eigentlich doch nicht ganz beendet (??), es würde eigentlich gerade nur pausiert und man könne "im Fall der Fälle" noch 2 Monate Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Deshalb sei eine Gutschrift der Stunden derzeit leider nicht möglich. Es wäre womöglich eine nachträgliche/rückwirkende Prüfung der ARGE denkbar und dann müsse man erklären , wann und woher bei einzelnen Mitarbeitern so viele Überstunden herkommen

Die elektronische Zeiterfassung (Chip) hat während der Kurzarbeit jegliche Überzeit einfach "weggebucht", jede Minderzeit aber minutengenau belastet.

Wir haben nun seit Juli wieder die alte Gleitzeitregelung, mit der Möglichkeit n e u e Überstunden anzusammeln.

Nunmehr meine Frage :
Kann ich verlangen, dass mir die in der Kurzarbeit geleisteten Überstunden umgehend gutgeschrieben werden ? Durch ein Versehen meiner Abteilungschefin habe ich Kopien von Vierteljahresprotokollen bekommen, aus denen man meine gesamten Zeitbuchungen der Kurzarbeit ersehen kann.
Ich kann also schriftlich belegen, wie wieviele Überstunden in der gesamten Kurzarbeit von mir geleistet wurden.

Zieht das Gegenargument des Arbeitgebers hinsichtlich einer möglichen nachträglichen/rückwirkenden Prüfung der ARGE ?
Gibt es so etwas nach Ende der Kurzarbeit ?

Ich habe einfach Angst, dass mir diese nicht auf dem Zeitkonto befindlichen Überstunden verloren gehen ( z.B. bei Ausscheiden aus der Firma ) oder dass ein evtl. Anspruch verjährt. Möchte diese einfach korrekt auf meinem Zeitkonto verbucht haben.





Eingrenzung vom Fragesteller
18.11.2010 | 00:45
18.11.2010 | 08:30

Antwort

von


(274)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Im "Normalfall", also, wenn keine Kurzarbeit läuft, werden Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto verbucht und je nach vertraglicher Regelung mit dem Arbeitnehmer abgegolten.

Die Besonderheit der Kurzarbeit ist jedoch, dass in diesen Zeiten keine Mehrarbeit geleistet werden darf. Sie hätten demzufolge gar keine Überstunden leisten dürfen. Ihr Arbeitgeber hat Ihnen jedoch zugesagt, dass Ihnen die während der Kurzarbeit auflaufenden Überstunden erstattet werden würden. Auch wenn es sich dabei um eine mündliche Vereinbarung handelt, so hat Ihr Arbeitgeber sich hieran dennoch zu halten. Nach m. E. könnten Sie theoretisch von Ihrem Arbeitgeber die Gutschrift der geleisteten Überstunden verlangen. Das Problem wird jedoch sein, wie dies praktisch aussehen soll. Denn wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen nun die während der Kurzarbeit geleisteten Überstunden nachbucht, läuft er Gefahr, dass bei einer Überprüfung der ganze Schwindel auffliegt und er erheblichen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen ausgesetzt ist. Das Verhalten Ihres Arbeitgebers, während der Kurzarbeit Mehrarbeit anzuordnen, ist von strafrechtlicher Relevanz, so dass er auch mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätte. Selbst wenn Sie einen Anspruch auf Gutschrift der Überstunden haben, so kann Ihr Arbeitgeber diesem, praktisch gesehen, wegen des vorbezeichneten Risikos kaum nachkommen.

Ich würde Ihnen grundsätzlich dazu raten, Ihren Arbeitgeber offen zu diesem Thema anzusprechen. Bestehen Sie darauf, dass die Überstunden abgegolten werden. Wie dies dann praktisch aussehen soll, ist letzten Endes das Problem Ihres Arbeitgebers. Verweisen Sie ihn auf seine Zusage vor Beginn der Kurzarbeit. Vielleicht haben Sie Kenntnis von anderen Mitarbeitern, die dasselbe Problem haben.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier relevante Informationen hinzugefügt, weggelassen oder verfälscht wiedergegeben worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Die Antwort dient grundsätzlich nur als erste Orientierungshilfe und ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 18.11.2010 | 12:39

Nochmals wegen der Verjährung - muss ich hier etwas beachten falls eine Regelung noch etwas auf sich warten lässt ?

Kann der AG einfach behaupten, dass er die Überstunden nicht ausdrücklich verlangt hat ( er meinte damals einfach, dass die Arbeit trotz Personalmangel irgendwie pünktlich geschafft werden muss und sah ja auch immer, dass ich länger arbeitete. Er hat dies ausdrücklich mündlich auch gebilligt und auch einen späteren Zeitausgleich versprochen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2010 | 13:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die genaue Verjährungszeit kann nur nach Prüfung der konkreten Unterlagen bestimmt werden. So kann dies z. B. in einem Tarifvertrag geregelt sein. Zumindest unterliegen diese Ansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist (3 Jahre). Wie gesagt, kann anderweitig eine kürzere Verjährungsfrist vereinbart worden sein, die Sie zu beachten hätten. Sofern ein Tarifvertrag vorliegt, sollten Sie überprüfen, ob darin entsprechende Regelungen zur Verjährung dieser Ansprüche enthalten sind. Zur Sicherheit sollten Sie einen Berufskollegen vor Ort konsultieren, damit Ihnen die Verjährungsfrist genau mitgeteilt werden kann.

Bedenken Sie bitte auch, dass Ansprüche aus Mehrarbeit auch verwirkt werden können. Wenn Sie nicht auf Gutschrift / Zahlung der Überstunden drängen, so riskieren Sie, dass Ihr Arbeitgeber mit der Geltendmachung der Ansprüche nicht mehr zu rechnen braucht. In diesem Fall laufen Sie Gefahr, dass die Ansprüche verwirkt werden.

Ihr Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass er die Überstunden nicht ausdrücklich angeordnet hat. Er hatte Kenntnis davon, dass länger gearbeitet wurde und ihm war der Personalmangel offenbar durchaus bewusst. Nach m. E. haben Sie einen Anspruch auf Vergütung Ihrer Überstunden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Einschätzung der Rechtslage geboten zu haben und wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

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