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Muss ein umsatzsteuerpflichtiger Künstler aus Deutschland deutsche Umsatzsteuer bei künstlerischer Darbietung im INLAND für gewerblichen Auftraggeber aus Holland ausweisen? Auftragnehmer und Auftraggeber haben eine UstIdNr.

In den AGB steht nun "§ 4 Widerrufsbelehrung Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. ... Meine Frage nun Stimmt dies?

Meine Frage: Hat sich mein Chef gegenüber mir rechtsmäßig korrekt verhalten, weil ich momentan kein Arbeitsverhältnis habe, welche Rechte habe ich jetzt?

Wir haben vor einem Jahr über eine Hausbaufirma ein Haus gekauft und gebaut. Die Firma bietet vertraglich vereinbart ein Haus zu einem Festpreis an, inklusive einer Heizungsanlage für das Gebäude. Im Anschluss werden die einzelnen Gewerke dann über den Bauträger an die entsprechenden Handwerkbetriebe vermittelt und ein Werkvertrag direkt mit diesen geschlossen.

Das Unternehmen Scout24 sei ein Markenunternehmen und habe als solches umfassende Rechte an den Begriffen "Scout" und "Scout24", alleine und in verschiedenen Kombinationen, national und International schützen lassen. ... Meine Frage: Wie sehen meine Chancen aus, die Domain zu halten bzw. zu verkaufen, da ich die Domains erst in der LandRush-Phase registriert habe, also nach dem Zeitraum, der für Marken- und Rechteinhaber vorgesehen war?!

Folgender Fall: Ein weltweit großes Unternehmen hat mich in Zeiten meiner Minderjährigkeit im Wege des Eilverfahrens verklagt. ... Ich habe in einem Gästebuch geschrieben, dass der Chef des Unternehmens ein Penner sei. ... Beispielsweise, ich verpflichte mich nicht gegen das Unternehmen zu klagen.

-Nach Kauf bei Dekra Wagen überprüfen lassen: rechte Seite auf der gesamten Seite gespachtelt, biede Kotflügel neu, Motorhaube neu lackiert: offensichtlich Unfallwagen. ... Fragen über Fragen...

Hallo, ich habe eine Frage zur Internetseite http://www.save.tv Wenn ich das System von Save.tv richtig verstehe funktioniert es wie folgt: Save.tv stellt Räume zur Verfügung wo ein Videorecorder steht, jeder Videorecorder hat eine eigene "Empfangseinheit" um die TV-Sender zu empfangen, der Videorecorder kann über das Internet bedient werden. ... Meine Frage ist nun allerdings, nachdem ich mir ein paar Urteile durchgelesen habe: In wie fern ist das "Weitersenderecht" der Sender betroffen, welches in einigen Urteilen erwähnt wird. http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__87.html Save.tv hat ja versucht die Weitersenderechte zu erwerben bei einer Pro7 Tocherfirma - Doch warum? ... Es muss ja scheinbar betroffen sein, da Save.tv ansonsten ja nicht versucht hätte die Rechte zu erwerben?

Angelegenheit nichts weiter unternehmen, erhält möglicherweise der gleiche Skiverleiher ein Paar in Verlust geratene Ski zurück, die er sicher ebenfalls einer anderen Person in Rechnung gestellt hat. ... Ich komme deshalb zu meiner Frage: Kann ich die sofortige Herausgabe der im Skidepot Y befindlichen Ski erzwingen und wie sollte ich in diesem Fall weiter vorgehen?

Der Kotflügel vorne rechts hat unten ein Rostloch, sollte evtl. vor Tüv geschweißt oder ersetzt werden. ... Bei Fragen einfach Nachricht schreiben. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Bei einer TÜV Durchsicht nachdem ich das Auto gekauft habe und fast 400 km gefahren bin wurden diese Mängel festgestellt: -Stoßdämfer vorne beide stark undicht -Kurbelwellensimmering stark undicht -Motorkühler undicht -Hintere Querlenkerlager rechts und links defekt -Vorderes Querlenkerlager links defekt -Kotflügel vorne rechts durchgerostet -Kotflügel hinten links durchgerostet -Gelenk Kardanwelle defekt -Scheinwerfer höhenverstellung links ohne Funktion -unrunder Motorlauf (müsste geprüft werden) Ich selber habe keine Hebebühne und bin kein Automechaniker um diese Mängel feststellen zu können. ... Meine Frage ist: Habe ich eine Chance diesen Fall zu gewinnen und alle Kosten erstattet zu bekommen?

Guten Abend, Zur Zeit habe ich einen Arbeitsvertrag mit einem niederländischen Unternehmen (B.V.) und arbeite in Deutschland. ... Auch wurde darauf geändert daß ich nun nach englischem Recht angestellt werden sollte bei der GmbH i.G. anstatt nach niederländischem Recht wie jetzt oder gar deutschem Recht. ... Meine Sorgen sind wie folgt: Das niederländische Recht schützt Arbeitnehmer insbesondere in den ersten Monaten und Jahren des Arbeitsverhältnisses viel mehr als das deutsche.

Meine Fragen lauten nun: 1. ... Dann wird der Arbeitgeber mir wahrscheinlich meinen Vollzeitjob wieder anbieten (den ich ja nicht annehmen kann), welche Rechte habe ich dann?

Seit dem 01.01.2006 war ich in Festanstellung als Vertriebsmitarbeiter, für den kompletten Neuaufbau eines Vertriebsgebietes verantwortlich. Neben einem Fixum erhielt ich einen festen Provisionssatz auf alle in dem Gebiet (Deutschland) getätigten Umsätze. Das verlief reibungslos und vertrauensvoll, jedoch immer ohne ausführliche Kundenaufstellung.

Ist es als Kleinunternehmer (Designagentur) möglich alte Hardware (z.B. Computer, Tablet) an Privatpersonen unter Ausschluss von Gewährleistung/Garantie zu verkaufen? Die Herstellergarantie für die Hardware ist bereits abgelaufen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meine Produkte über Elopage verkaufen. Würden Sie für mich als Verkäufer über die Plattform Elopage eine Datenschutzerklärung erstellen? Mit freundlichen Grüßen Katrin H.

Sehr geehrte Anwälte, Falls man wohl selber den Zähler falsch abgelesen hat und man dann eine sehr hohe Nachzahlung hat, hat man das Recht mit dem Zähler als Nachweis nochmal neu die Werte abzulesen ? ... Gibt es zudem eine Pflicht/Recht, dass auch der Versorger also der Gas oder Stromversorgee zB bei einer Erhöhung um mehr als das doppelte- bevor also abgebucht wird, dem Kunden auf diese seltsame Mehrbetrag hinzuweisen, um vielleicht Irrtümer von vorneweg auszuschließen evtl nach § 240 BGB ?

Durch dieses recht klare Zeichen, empfahl ich meiner Schwiegermutter die Beträge zu stornieren, da 1. auf unrechtmößige Weise das Geld belastet wurde 2.Die Abhandlung des Auftrages nicht fertiggestellt wurde. 3.Offensichtlich keine Bereitschaft zum Nachbessern vorhanden ist. Nach der Rücklastschrift haben wir ARO darüberinformiert und siehe da, der Chef will sich das Ganze persönlich anschauen, mit dem Kommentar "bevor ich es an die Rechtsabteilung gebe" Nun folgende Frage: Wie verhält es sich rechtlich, ab wann gilt die Leistung seitens des Verkäufers als erbracht und worauf müssen wir achten um unser Recht zu bewahren, da aus der Vergangenheit die Erfahrung gemacht wurde, das wenn die Handwerker/Firmen ihr Geld schon hatten, im nachhinein die Regulierung fast immer schief ging.

Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Funktion als Entwickler habe ich in meinem Unternehmen ein Herstellungsverfahren für ein neues Produkt selbst entwickelt. ... Falls kein Patent angemeldet wird, darf ich das Verfahren auch selbst nutzen und das Produkt selbst vermarkten, falls ich mein Unternehmen verlasse und mich selbständig mache?

Kenntnisse der neueren deutschen und europäischen Rechtsprechung in MARKENSACHEN sind für die Beurteilung des nachstehenden Zusammenhangs unabdingbar, zumal es sich eventuell auch um Fragen handeln könnte, die bislang so noch nicht entschieden wurden. ... Im Kern geht es darum, dass das Unternehmen aufgrund seines durchgehenden Einsatzes einer bestimmten Primärfarbe (in immer derselben CMYK-Zusammensetzung) beansprucht, auch die entsprechenden Rechte am Namen dieser Farbe zu haben (also "Gelb", "Blau" bzw. ... Durch den langjährigen Gebrauch der FARBE sei die MARKE von Haus aus mit dem Unternehmen verbunden, und auch sei die FARBE gleichbedeutend mit dem Unternehmen, und Konsumenten assoziierten die FARBE mit den von diesem Unternehmen angebotenen Waren und Dienstleistungen.

Hier nun meine einfachen Fragen bzgl. den Käuferrechten bei der Rücknahme: 1.) ... Welche Rechte und Möglichkeiten hat der Käufer, um die volle Kaufsumme + 2xPorto + idealerweise: Sonstige Unkosten (Originalitätsprüfung, diese Frage hier, usw.) zurückzuerhalten, bevor er die mangelhafte Ware (und damit sein Beweismittel für den Sachmangel) dem Verkäufer zurückgibt?