Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitnehmerin in Elternzeit - Betrieb wurde geschlossen - keine Kündigung erhalten

03.03.2014 00:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Übernimmt eine Unternehmung einen Betrieb einer anderen Unternehmung, gehen damit alle Arbeitsverhältnisse nach § 613 a BGB auf den neuen Inhaber über. Dies gilt auch für Ansprüche aus Elternzeit.

Guten Abend,

Ich bin Arbeitnehmer seit 01.09.2001 im Betrieb Maiser. Ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Seit November 2009 befinde ich mich in Mutterschutz und Elternzeit, diese endet nach 2 Kindern am 13.12.2014.
Ich habe den Kontakt zu meiner Firma aus persönlichen Gründen nicht aufrecht erhalten.

Nun habe ich von einer Kollegin erfahren, mit der ich privat Kontakt habe, das der Betrieb zum 31.12.2013 geschlossen wurde, alle Mitarbeiter wurden von Firma Tal übernommen. Es wurde keine Insolvenz angemeldet.
Zum besseren Verständnis, meine 2 Chefs besitzen mehrere Firmen. Das Familienunternehmen Tal hat in den letzten 10 Jahren 3 Firmen aufgekauft, die Insolvenz angemeldet hatten. Die Firmen blieben aber eigenständige Firmen. Darunter auch Fa. Maiser. Firma Maiser lief die letzten Jahre sehr schlecht, und es hat sich nicht mehr rendiert, darum wurde sie geschlossen.

Ich habe bis heute keine offizielle schriftliche Informationen darüber erhalten. Auch telefonisch wurde ich nicht von meinem Arbeitgeber darüber informiert.
Ich habe quasi jetzt einen Arbeitsvertrag zu einer Firma, die es nicht mehr gibt, und bin außerdem auch nicht gekündigt worden über das Sonderkündigungsrecht.
Ich habe also diese Woche meine Chefin angerufen, sie hat mir erklärt, mein Arbeitsverhältnis ruht noch, weil ich mich noch in Elternzeit befinde, sobald ich wieder "einsteige" wird mein Arbeitsvertrag zu den bisherigen Konditionen von Firma Tal übernommen.

Meine Frage: Hat sich mein Chef gegenüber mir rechtsmäßig korrekt verhalten, weil ich momentan kein Arbeitsverhältnis habe, welche Rechte habe ich jetzt? Was gibt es zu beachten? Mein Ziel ist es gekündigt zu werden, um Abfindung zu erhalten. Wenn das nicht möglich ist, werde ich zum 13.12.2014 selbst kündigen mit dem Sonderkündigungsrecht 19 BEEG.

Vielen herzlichen Dank.
A.

03.03.2014 | 00:58

Antwort

von


(227)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage findet ihre Lösung in einem Bereich, in welchem man ohne dessen Kenntnis keine Lösung des "Problems" erwarten kann.

Es kommt nicht auf eine Kündigung an oder auf das "Verschwinden" eines alten Arbeitgebers. Hier greifen die Grundsätze des Betriebsübergangs aus § 613 a BGB .

Ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB führt nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Betrieb oder Betriebsteil - wie bei Ihnen wohl der Fall - auf ein anderes Unternehmen übertragen wird.

Sinn und Zweck der Regelung des § 613a BGB ist vielmehr, einen lückenlosen Bestandsschutz für die betroffenen Arbeitnehmer zu gewähren, was auch für Arbeitnehmer in Elternzeit gilt. Deren Arbeitsverhältnisse gehen "automatisch" (per Gesetz) auf das neue Unternehmen über. Lesen Sie § 613 a BGB mal aufmerksam durch.

Damit wird der soziale Besitzstand in gewissem Umfang erhalten. Die Bestimmung enthält auch noch Haftungsregelungen für Arbeitnehmeransprüche gegen den alten und den neuen Betriebsinhaber.

Ihr Besitzstand der Elternzeit ist gewahrt, melden Sie diese Ansprüche unter Verweisung auf ihren alten Arbeitsvertrag bei der neuen Unternehmung an und nehmen Sie auf § 613 a BGB Bezug.

Mit freundlichen Grüssen

RA und Dipl. Kfm. Fricke


ANTWORT VON

(227)

Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90876 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde durch Herrn Fricke sehr gut erklärt und ausführlich beantwortet. Ganz herzlichen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Tolle klare und prägnante Antwort. Hat mir sehr geholfen. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Kompetente Hilfe zum Franchise-Vertragsrecht. ...
FRAGESTELLER