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Gebrauchtwagenkauf Händler als Vermittler

14.07.2009 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


-Auto (Baujahr 1997, 200 Tausend KM) gestern gebraucht vom Händler gekauft
-Händler trat als Vermittler auf, der den Wagen im Kundenauftrag verkauft.
-auch im Vertrag tritt der Händler nur als Vermittler auf
-Vertrag schließt die Sachmangelhaftung aus
-angekreuzt, dass es unbekannt ist, ob das Auto einen Unfall hatte.

-Nach Kauf bei Dekra Wagen überprüfen lassen:
rechte Seite auf der gesamten Seite gespachtelt, biede Kotflügel neu, Motorhaube neu lackiert: offensichtlich Unfallwagen.
Steinschlag in Frontscheibe.
Achsgelenk vorne links nicht i.O., muss sofort ausgetauscht werden lt. Dekra Prüfingenieur.

Händler hat im Gespräch erwähnt, dass der Wagen seit 6 Jahren bei Ihm in der Werkstatt ist und jetzt von Ihm für die Kundin verkauft wird, weil diese einen neuen Wagen vom Ihm gekauft hat. Daher hätte der Händler hier nicht ganz klar wissen müssen, dass der Wagen einen Unfall hatte, da er Ihn ja nun x-mal in der Werkstatt hatte?

Welche Möglichkeiten sind gegeben? Kann sich der Händler aus der Äffare ziehen, indem er nur als Vermittler für seine Kundin auftritt?
Kann ich ihm den Wagen wieder auf den Hof stellen und den Kaufpreis zurückbekommen (Wandlung), obwohl im Vertrag steht, dass es unbekannt ist, ob er einen Unfall hatte?
Ist der gesamte Vertrag, den ich unterschrieben habe nichtig?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Tritt der Händler als Vermittler auf, spricht man von einem sog. Agenturgeschäft. Hintergrund ist, dass der Kunde als Verbraucher die Mängelansprüche ausschließen kann, dem Händler als Unternehmer dies allerdings nicht möglich ist. Dies ist nach Ihren Angaben im gegenständlichen Vertrag geschehen.

Derartige Agenturgeschäfte sind grundsätzlich zulässig. Der Händler verstößt aber gegen das Umgehungsverbot des § 475 BGB, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als der Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen ist, indem er z.B. dem Kunden einen Mindestpreis garantiert und damit die wirtschaftlichen Vertragsrisiken trägt. Ein Indiz dafür kann sein, dass der Kunde zwischenzeitlich ein anderes Auto gekauft hat. Liegt ein Verstoss gegen das Umgehungsverbot vor, wird ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Händler fingiert, aus dem Sie Mängelansprüche geltend machen können.

Auch bei einem wirksamen Agenturgeschäft sind Sie nicht schutzlos. Der Kfz-Händler haftet bei Vermittlung eines Gebrauchtwagens aus Verschulden bei Vertragsschluß, wenn er durch Verharmlosung des Unfallschadens bei dem Käufer zielstrebig den Eindruck erweckt, mit wesentlichen weiteren als den von ihm genannten Unfallschäden sei nicht zu rechnen; LG Saarbrücken, Urteil vom 24.10.1990, Az.:17 S 66/90. Dies gilt erst recht, wenn der Händler über das Vorhandensein eines Unfallschadens arglistig falsche Angaben macht.

Sie werden in diesem Fall die Arglist des Händlers bzgl. des Unfallschadens nachweisen müssen, um erfolgreich gegen den Händler vorgehen können. Gelingt dieser Nachweis, können Sie ohne weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurück verlangen. In den Fällen arglistiger Täuschung ist dem Käufer grundsätzlich eine Nacherfüllung nicht zumutbar.

Ich empfehle Ihnen, in dieser Situation frühzeitig einen Rechtsanwalt zu Ihrer weiteren Vertretung zu beauftragen, um den notwendigen Druck auf die Gegenseite aufzubauen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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