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datingscout.eu und datingscout24.eu


22.05.2006 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 8.4.2006 wurde mein Registrierungswunsch für die Domains
"datingscout.eu" und "datingscout24.eu" durch meinen Hoster
domainfactory bestätigt.

Diese Domains habe ich lediglich registriert, um sie später
mit meinem angemeldeten Kleingewerbe an Interessenten und
per Angebot an meines Erachtens nach interessierte Firmen
zu verkaufen.

Nachdem ich die Angebote verschickt habe, habe ich heute ein
Schreiben von Scout24 International Management vertreten durch
die Scout24 Holding GmbH, München erhalten, indem ich aufgefordert
werde, die Domains unverzüglich (bis spätestens 30.05.2006) zu löschen
oder aber an die obenstehende GmbH zu übertragen.

Scout24 beanstandet, dass die in Rede stehenden Domainadressen
eindeutig deren Markenrecht verletzen würden.

Das Unternehmen Scout24 sei ein Markenunternehmen und habe als solches
umfassende Rechte an den Begriffen "Scout" und "Scout24", alleine und in
verschiedenen Kombinationen, national und International schützen lassen.
Außerdem wird auf die IR-Marke (?) "DatingScout24" verwiesen.

Weiter heißt es, dass die Scout24-Gruppe daher über eine Vielzahl von "Scout"- bzw. "Scout24"-Marken verfügt.

Bedingt durch die Domains "Datingscout24.com", "datingscout24.de" und "Datingscout.de" würde also auch eine Verwechslungsgefahr entstehen.

Meine Frage:
Wie sehen meine Chancen aus, die Domain zu halten bzw. zu verkaufen,
da ich die Domains erst in der LandRush-Phase registriert habe,
also nach dem Zeitraum, der für Marken- und Rechteinhaber
vorgesehen war?!

Außerdem möchte ich diese Domain ja nur weiterverkaufen,
und biete auf ihr definitv keine ähnlichen Produkte
(ob gewerblich oder nicht gewerblich) an.

Bedingt durch die sehr knappe Frist bitte ich um eine möglichst
rasche Aufklärung und Hilfestellung.

Mit freundlichen Grüßen...

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatz wie folgt summarisch beantworten möchte:

Allein schon mit der Registrierung – auf eine Nutzung kommt es in diesem Zusammenhang nicht einmal an – dieser Domains können Sie eine Reihe geschützter Rechte des Inhabers der Domain mit den Top-Level-Domains „.de“ und „.com“ etc. verletzen. Verletzbar sind hier etwa Marken- oder Namensrechte. Es ist davon auszugehen, dass vorliegend Verwechslungsgefahr besteht und die Inhaberin der anderen Domains durch deren Nutzung die besseren oder älteren Rechte hat. Insgesamt sieht es für Ihr Anliegen, die gespeicherten Domains wirtschaftlich durch Verkauf auszunutzen bedauerlicherweise nicht gut aus. Bestenfalls können Sie die Domains an die Markenrechtsinhaberin (datingscout ist im internationalen Register (IR) eingetragen!) zurück übertragen, wobei hier mitunter eine geringe Gebühr an Sie fließen kann.

Es ist im Rahmen dieser Erstberatung aber nicht möglich, dies alles im Detail zu prüfen, da mir z.B. der Text der Abmahnung nicht vorliegt.

Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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