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Kaufvertrag und Dienstleistung


| 18.11.2006 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Folgender Sachverhalt:
Zwecks Renovierung einer Wohnung, wurde bei ARO Laminat und die dazugehörige Dienstleistung des Verlegens eingekauft.
Der Verkäufer hat bei einem Gesamtbetrag von € 3000 eine Anzahlung von 1700 € welchen meine Schwiegermutter per ELV zahlte.
Bevor die Verlegearbeiten begannen, hat der Händler den restlichen Betrag per ELV vom Konto abgebucht,ohne eine valide Unterschrift, die ihn dazu ermächtigt, zu haben.
Unabhängig davon stellte sich dann nach den Verlegearbeiten heraus, das handwerkliche Fehler begangen worden sind.Lt. einer Fachkraft wurden Leisten nicht sachgemäß befestigt, Übergänge von Zimmer zu Zimmer nicht fachgerecht und das gravierendste, die Türen schief und zu stark abeghobelt worden. Die Türen entsprechen keinem Standardmass und das Ganze läßt sich nicht mehr rückgängig machen.ARO schickte nach unserer Beschwerde den Handwerker um Ausbesserungen zu betreiben, es wurde aber nichts gemacht um den Zustand abzumildern.Der Chef der ARO Filiale, mit dem der Kaufvertrag geschlossen wurde, hatte sich angekündigt es sich anschauen zu wollen entschied sich aber dann, das es für ihn doch nicht notwendig sei vor Ort zu erscheinen.
Durch dieses recht klare Zeichen, empfahl ich meiner Schwiegermutter die Beträge zu stornieren, da
1. auf unrechtmößige Weise das Geld belastet wurde
2.Die Abhandlung des Auftrages nicht fertiggestellt wurde.
3.Offensichtlich keine Bereitschaft zum Nachbessern vorhanden ist. Nach der Rücklastschrift haben wir ARO darüberinformiert und siehe da, der Chef will sich das Ganze persönlich anschauen, mit dem Kommentar "bevor ich es an die Rechtsabteilung gebe"
Nun folgende Frage:
Wie verhält es sich rechtlich, ab wann gilt die Leistung seitens des Verkäufers als erbracht und worauf müssen wir achten um unser Recht zu bewahren, da aus der Vergangenheit die Erfahrung gemacht wurde, das wenn die Handwerker/Firmen ihr Geld schon hatten, im nachhinein die Regulierung fast immer schief ging.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier liegt ein gemischter Vertrag vor, mit Elementen des Kaufvertrages und des Werkvertrages.
Nach Ihre Angaben liegen hier Mängel in der Ausführung der Verlegearbeiten vor, so dass Sie insoweit die Gewährleistungsrechte aus Werkvertrag gemäß §§ 634 ff. BGB wahrnehmen können, diese sind
- Nacherfüllung, in dessen Rahmen der Werkunternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen kann
- Selbstvornahme und Aufwendungsersatz, wenn die Nachbesserung fehlschlägt oder nach erfolglosem Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist
- Rücktritt vom Vertrag oder Minderung, wenn die Nachbesserung fehlschlägt oder nach erfolglosem Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist
- Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Die Leistung gilt als vertragsgemäß erbracht, wenn Sie das Werk trotz Kenntnis der Mängel abgenommen haben, und sich die Gewährleistungsrechte nicht bei der Abnahme vorbehalten haben (§ 640 BGB).

Die Vergütung ist regelmäßig erst mit Abnahme des Werkes fällig, wenn nichts abweichendes vereinbart ist (§ 641 Abs. 1 BGB). Nachdem hier nur eine Anzahlung in Höhe von € 1.700 vereinbart war und hier nur für diesen Betrag eine Einzugsermächtigung vorlag, war der Unternehmer also nicht berechtigt, den restlichen Betrag von € 1.300 einzuziehen.

Darüber hinaus können Sie, da Sie berechtigt sind, Mängelbeseitigung zu verlangen, gemäß § 641 Abs. 3 BGB – auch nach der Abnahme – die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung bis zur vollständigen mangelfreien Herstellung des Werks verweigern, mindestens in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.

Somit sind Sie derzeit in einer günstigen Position, um Ihre Rechte durchsetzen zu können, denn die beauftragte Firma wird versuchen, den entstandenen Schaden möglichst gering zu halten, um noch an die restliche Vergütung oder an einen Teil davon zu kommen.

Sie sollten sich aber möglichst nicht auf einen faulen Kompromiss einlassen. Insbesondere sollten Sie zunächst feststellen lassen, wie hoch der Schaden ist, der durch die Beschädigung der Türen entstanden ist.
Gelingt es der Firma nicht, die Mängel bei den Verlegearbeiten sowie auch die bei der Erstellung des Werkes an Ihrem Eigentum eingetretenen Schäden innerhalb einer von Ihnen zu setzenden Frist zu beseitigen, können Sie die hierfür erforderlichen Kosten in Abzug bringen.

Unabhängig von dem persönlichen Erscheinen des Chefs der ARO-Filiale sollten Sie die Ihnen zustehenden Rechte auf jeden Fall schriftlich geltend machen, falls noch nicht geschehen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt übersehen haben oder in meinen Ausführungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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