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Ebay-Privatverkauf Fälschung: Wie bekommt Käufer sicher sein Geld zurück?

| 17.04.2014 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe über Ebay von einem Privatverkäufer einen gebrauchten Marken-Luxusarktikel für eine dreistellige Summe erstanden. Die Kaufsumme+Porto habe ich vorab per Banküberweisung bezahlt. Im Verkaufstext war von "100% Original" die Rede und von "Dies ist ein Privatverkauf, Umtausch, Rückgabe und Garantie sind daher ausgeschlossen".

Nach Erhalt und Prüfung der Ware hat sich herausgestellt, dass es sich um eine Produktfälschung handelt. Ein sachverständiger Dritter hat meinen Verdacht bestätigt. Dies habe ich dem Verkäufer mitgeteilt, aber er ist weiterhin von der Echtheit des Marken-Luxusartikels überzeugt und zweifelt meine Aussage an. Dennoch ist er bereit die Ware zurückzunehmen, allerdings konnte über die Reihenfolge der Abwicklung der Rücknahme keine Einigung erzielt werden:

Ich als Käufer will Kaufsumme + 2xPorto + Kosten für Originalitätsprüfung (nur ca. 10,-) zurückbekommen und erst danach die Ware zurücksenden, weil ich sonst mein Beweismittel aus der Hand gebe und ggf. kein Geld oder nur einen Teilbetrag bekomme.

Der Verkäufer will erst die Ware zurück, diese auf etwaige Beschädigungen durch mich sowie Originalität prüfen lassen und dann nur die Kaufsumme + 2xPorto zurückerstatten. Der Verkäufer ist Rechtsanwalt und nennt dieses Vorgehen "Zug um Zug".

Markenrechtlich und strafrechtlich ist dieser Fall sicherlich auch interessant, aber eigentlich würde ich gerne mit möglichst geringem Aufwand eine Situation erreichen, als hätte der Kauf nie stattgefunden. Es ist nicht in meinem Interesse, dem Verkäufer zu schaden, weil ich glaube, dass er hier unwissentlich ein Plagiat verkauft hat. Leider ist der Verkäufer stur, was die Abwicklung betrifft, und zeigt keinerlei Vertrauen in meine mehrfache Zusicherung, ihm die Ware nach Geldeingang unversehrt zurückzusenden. Nachnahme ist vermutlich auch keine Option, da der Empfänger das Paket ungeprüft bezahlen muss.

Hier nun meine einfachen Fragen bzgl. den Käuferrechten bei der Rücknahme:
1.) Was sollte der Käufer tun, um den o.g. Sachmangel zu beweisen und wer trägt die Kosten dafür?
2.) Welche Rechte und Möglichkeiten hat der Käufer, um die volle Kaufsumme + 2xPorto + idealerweise: Sonstige Unkosten (Originalitätsprüfung, diese Frage hier, usw.) zurückzuerhalten, bevor er die mangelhafte Ware (und damit sein Beweismittel für den Sachmangel) dem Verkäufer zurückgibt?
3.) Was muß der Käufer für jeden dieser Abwicklungswege im Detail, in welcher Reihenfolge und unter Beachtung welcher Fristen tun, um sein Ziel zu erreichen?


Vielen Dank im voraus für Ihre kompetente Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1)
Das Wesentliche haben Sie bereits erreicht: Mit Ihrem sachverständigen Dritten haben Sie einen Zeugen für den Zustand wie auch die Fälschung der Ware. Die Kosten für die Begutachtung hat der Verkäufer zu tragen.

zu 2)
Wie bereits unter 1) erwähnt, haben Sie bereits einen Zeugenbeweis für den Sachmangel. Damit benötigen Sie die Ware als Augenscheinsobjekt nicht mehr.
Der Verkäufer hat Recht mit der Aussage, dass die Rückgabe "Zug um Zug" erfolgen muss. Allerdings bedeutet dies nicht, dass der Verkäufer erst nach Erhalt der Ware den Kaufpreis erstatten muss. Vielmehr bedeutet es, dass Rückgabe gegen Rückerstattung (bzw. umgekehrt) erfolgen muss, dass also beides in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander steht.
Allerdings ist das Sicherungsbedürfnis des Verkäufers nachvollziehbar. Da Sie bereits einen (Zeugen-)Beweis für den Mangel haben, dürfte einer Rückgabe dann nichts mehr im Wege stehen, wenn der Verkäufer Ihnen gegenüber ein Schuldanerkenntnis, also die Zusicherung der Rückzahlung, abgibt. Dabei ist aber das Schriftformerfordernis des § 781 BGB zu beachten.

zu 3)
Fristen sind grds. nicht zu beachten. Allerdings sollte die Verjährung im Auge behalten werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2014 | 12:25

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Erlauben Sie mir eine Nachfrage, damit ich sichergehe, dass ich Ihre Antwort richtig verstanden habe:

zu 1.) Ich habe vergessen zu erwähnen, dass der sachverständige Begutachter nur Fotos des Produkts begutachtet hat (Ebay-Angebot und meine eigenen Fotos), nicht die Ware selbst, weil er seinen Sitz im Ausland hat. Könnte dieser Zeuge dennoch vor einem dt. Gericht einen glaubwürdigen Zeugenbeweis liefern oder sollte der Käufer zur Beweissicherung zusätzliche Schritte unternehmen?

zu 2.) Sie schreiben, dass "Zug um Zug" keine Festlegung der Reihenfolge bedeutet, d.h. beides, Rückgabe gegen Rückerstattung oder Rückerstattung gegen Rückgabe, ist möglich. Wer hat denn das Recht, die Reihenfolge festzulegen? Gibt es dazu im dt. Recht eine Aussage oder hofft man einfach, dass Käufer und Verkäufer sich einigen?
Wenn ich auf die Forderung des Verkäufers eingehe, reicht seine Email gemäß § 781 BGB nicht aus ("Ausschluß der elektronischen Form"), d.h. ich benötige vom Verkäufer zusätzlich ein von ihm unterschriebenes Schreiben in Papierform per Brief-Post, welches mir die volle Rückzahlung nach Rückgabe zusichert, verstehe ich das richtig?

Vielen Dank im voraus für Ihre Klärung!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2014 | 12:48

Hallo

und danke für die Nachfragen. Diese beantworte ich, auch unter Berücksichtigung des ergänzten Sachverhalts, wie folgt:

zu 1)
Ihr Bekannter kann in diesem Fall tatsächlich nur bezeugen, dass das auf den Lichtbildern abgebildete Produkt eine Fälschung ist. Dass es sich hierbei um das vom Ebay-Verkäufer gelieferte Produkt handelt, müssten Sie ggf. auf andere Weise beweisen.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich das Gericht durch Vorlage von Original und Lichtbildern im Rahmen eines "Augenscheinbeweises" von der Übereinstimmung überzeugen können wird.
Ein Beweissicherungsverfahren wäre geboten, falls bereits ein Rechtsstreit absehbar wäre. Dies ist nach Ihren Mitteilungen aber wohl nicht der Fall.

zu 2)
Wie die Rückgabe zu erfolgen hat, ist grds. eine Vereinbarungssache der Parteien. Das Gesetz trifft hierzu keine Aussage, vgl. § 348 BGB.
Ihr Verständnis des § 781 BGB ist korrekt. Zwar kann ein Schriftformerfordernis auch durch Textform gewahrt sein; dies gilt lt. BGB aber nur für ein gewillkürtes (=vereinbartes) Schriftformerfordernis und damit gerade nicht für ein gesetzlich vorgegebenes.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.04.2014 | 19:37

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