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Provisionsanspruch nach Kündigung

26.08.2015 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Seit dem 01.01.2006 war ich in Festanstellung als Vertriebsmitarbeiter, für den kompletten Neuaufbau eines Vertriebsgebietes verantwortlich. Neben einem Fixum erhielt ich einen festen
Provisionssatz auf alle in dem Gebiet (Deutschland) getätigten Umsätze. Das verlief reibungslos und vertrauensvoll, jedoch immer ohne ausführliche Kundenaufstellung. Zum 31.08.2012 wurde mein Arbeitsverhältnis beendet.

Für welchen Zeitraum nach meinem Ausscheiden kann ich noch Provision einfordern und auf welche Unterlagen habe ich in diesem Zusammanhang Anspruch? Das Vertriebsgebiet wurde nach meinem Ausscheiden nicht neu besetzt, sondern nur noch durch den Innendienst betreut.

Im Voraus herzlichen Dank

26.08.2015 | 14:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es handelt sich hier leider um ein recht komplexes Gebiet auf dem es auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere vertragliche Regelungen ankommt.

Nach § 65 HGB sind hier die Regelungen für Handelsvertreter erstmal grundsätzlich entsprechend anzuwenden.

Nach § 87 Abs. 3 HGB besteht ein Provisionsanspruch für ein nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses abgeschlossenes Geschäft Ihres Arbeitgebers, wenn entweder sie das Geschäft vermittelt haben oder zumindest so vorbereitet haben, dass der Abschluss überwiegend auf Ihre Tätigkeit zurückzuführen ist. Weiter muss das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen sein.

Alternativ besteht ein Provisionsanspruch auch, wenn vor Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Kunde ein Angebot an das Unternehmen übermittelte.

Von größerer Bedeutung ist wohl die erste Variante. Dabei kommt es sehr auf die Branche und Ihre konkrete Tätigkeit an, um zu beurteilen, welche Frist angemessen ist und welcher Verursachungsbeitrag von Ihnen gelegt werden musste. Üblicherweise werden hier von Gerichten eher kurze Fristen angenommen, da Ihr Mitwirkungsbeitrag natürlich mit der Zeit „verblasst". Dies gilt insbesondere bei Massenartikeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

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