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Anwaltsvergleich: Nichtig, richtig?


24.07.2005 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Folgender Fall:
Ein weltweit großes Unternehmen hat mich in Zeiten meiner Minderjährigkeit im Wege des Eilverfahrens verklagt.

Fast zeitgleich wurde meine EDV-Anlage auch in Zeiten meiner Minderjährigkeit von der Staatsanwaltschaft wegen Verdacht der üblen Nachrede beschlagnahmt. Ich habe in einem Gästebuch geschrieben, dass der Chef des Unternehmens ein Penner sei.

Mein früherer Rechtsanwalt in der Sache - wegen Landgericht, Anwaltszwangs- hat mir das Versäumnisurteil versäumt zuzustellen.

Ich habe daher in Unkenntnis gegen das V.urteil zuwiderhandgehandelt.

Das Unternehmen stellte Bestrafungsantrag in Höhe von zehntausend Euro, wenn nicht zu vollstrecken, Ordnungshaft an mir (arbeitslos, zu der Zeit 17).

Da das Unternehmen mir zu sicherten, sie nehme bzw. der Chef nimmt sein Strafantrag gegen mich zurück, als auch den Ordnungsmittelantrag, wenn ich den Vergleich unterschreibe, habe ich den Vergleich unterschrieben, bzw. meine Eltern für mich.
Im Vergleich versichere ich noch paar andere Dinge zu, die nicht mit dem Fall zu tun haben. Beispielsweise, ich verpflichte mich nicht gegen das Unternehmen zu klagen.


Ich möchte den Vergleich wegen Sittenwidrigkeit anfechten.

Ich habe mich genötigt gefühlt; die Rechner habe ich im Übrigen wieder bekomemn, da ich das "Verbrechen" gestanden habe, den Gästebucheintrag geschrieben zu haben.

Sieht der beantwortene Anwalt hier Möglichkeiten?
Bzw. besteht die Möglichkeit, Wiederaufnahme des Verfahrens?

Es erging V.urtiel, da kein Geld für anwaltliche Vertretung für mündl. Verhandlung.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Nichtzustellung des Versäumnisurteils durch Ihren Anwalt werden Sie sich als Partei zurechnen lassen müssen. Hieraus könnten sich u. U. Regressansprüche ergeben.

Die Stellung eines Bestrafungsantrages wegen der Zuwiderhandlung erscheint hier folglich rechtmäßig.

Was letztendlich im Rahmen dieses weiteren „Vergleiches“ gelaufen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ob eine Anfechtungslage oder Sittenwidrigkeit vorliegt, kann nur nach Prüfung der Unterlagen beurteilt werden. Ich halte diese jedoch summarisch nicht für gegeben. Allein aus dem Ablauf ist eine Sittenwidrigkeit nicht zu entnehmen (allenfalls aus dem Inhalt). Eine Anfechtung wegen Drohung dürfte allein daran scheitern, dass das stellen (bzw. bereits gestellt haben) des Bestrafungsantrages nicht widerrechtlich war.

Das Verfahren vor dem LG ist rechtskräftig abgeschlossen, wenn nicht Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt wurde.

Mit welchen Argumenten das Strafverfahren wieder aufgenommen werden sollte, ist nicht klar.

Alles in Allem stehe ich keine großen Chancen, aus dem Vergleich und dem Versäumnisurteil heraus zu kommen.

Sicherheitshalber sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen, und ihm die Unterlagen zur Prüfung geben. Nach der von Ihnen kurz geschilderten Situation haben Sie höchst wahrscheinlich Anspruch auf Beratungshilfe. Informieren Sie sich hierüber schnellst möglich bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Im Wege der Beratungshilfe stellt Ihnen das Amtsgericht einen Beratungshilfeschein aus, den Sie dem Kollegen vorlegen. Bis auf einen Eigenanteil von € 10,00 ist dann die außergerichtliche Vertretung kostenfrei.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2005 | 16:40

Die Sache ist:
Durch das Angebot, oder Drohung, man würde den Strafantrag und den Ordnungsmittelantrag ERST zurücknehmen, wenn ich einen Vergleich unterzeichne, dann sehe ich hier zweifelsfrei eine sittenwidrige Handlung.
Da für üble Nachrede ein Strafantrag notwendig ist, lag es am Ermessen des Unternehmens, ob ich die Rechner schnellstmöglich wieder bekomme oder dem nicht so ist. Bzw. es wäre auch möglich, dass ich die nie wieder bekäme wegen Tatwerkzeug.

Sehen Sie da keine Sittenwidrigkeit?
Sehen Sie da keine Anfechtungsgrundlage?

Ich fühlte mich genötigt. Ich fühlte mich dazu genötigt, den Vergleich zu akzeptieren, umso meine Rechner wieder zu bekommen.

Infolgedessen ist der Vergleich m.E. wegen Sittenwidrigkeit nichtig.
Ich kann auch nicht einen Vertrag entwerfen, zu jemanden hingehen udn ihn mit vorgehaltener Waffe zwingen, den Vertrag zu unterschreiben. So ein Vertrag ist doch auch unwirksam.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2005 | 16:21

Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB sehe ich nach wie vor nicht.

Ihnen könnte allenfalls ein Anfechtungsrecht zustehen. Hierzu ist wie gesagt eine rechtswidrige Drohung notwendig. Diese ist in Ihrem Waffenbeispiel mit Sicherheit vorhanden.
In Ihrem fall sehe ich hier aber kein erechtswidrige Drohung. Z. B. ist die Drohung mit der Anrufung des Gerichts nicht unzulässig (BGHZ 79, 131). Die Drohung mit einer Strafanzeige ist rechtmäßig (BGHZ 25, 217, BAG NJW 1999, 2059).

Daher bleibe ich dabei, dass hier keine Anfechtungslage vorliegt, zumal Ihnen ja gar nicht gedroht wurde, sondern ein Vorteil (Rücknahme des Strafantrages) in Aussicht gestellt wurde.

Es tut mir leid, dass ich nach der summarischen Prüfung nicht das Ergebnis liefern kann, dass Sie gerne hätten.

Suchen Sie mit den Unterlagen wie gesagt im Zweifel einen Kollegen vor Ort auf, vielleicht ergibt sich daraus ja tatsächlich noch ein anderer Ansatz.

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