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Hallo!Mein Lebensgefährte hat bei seiner Mutter amHaus( Altbau )einen Neubau drangesetzt, die Mutter und der Sohn haben einen Kreditvertrag gemeinsam unterschrieben.Mein Lebensgefährte wollte nun gerne mit ins Grundbuch,da er viel Eigenkapital und auch viel Eigenleistung, auch für die Mutter, mit reingesteckt hat und der Wert des Hauses damit auch sehr gesteigert wurde und vorallem damit Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, die das Grundstück und das Haus betreffen.Die Mutter ist sehr sturrsinnig,kompliziert und sieht nicht ein das ihr Sohn ins Grundbuch soll, da er es sowieso irgendwann einmal erbt, er ist von ihr der Einzigste Sohn.Sie hatte die Idee Ihn ins Testament mit einzubringen?!Nun haben wir überlegt, da es mit der Mutter, vielleicht die nächsten zwanzig Jahre nicht einfach wird, auszuziehen und neu anzufangen, wäre es möglich unsere Haushälfte zu vermieten auch wenn der Sohn nicht im Grundbuch steht?

Anfangs 2010 wurde vorzeitig eine Austrittsvereinbarung zwischen mir und dem AG geschlossen. 1.

meine mutter(67) hat ein bereits bezahltes haus (wert ca. 80000 euro), welches sie alleine bewohnt. aufgrund dessen hat sie in einer anderen stadt ein EFH finanziert, welches ich offiziell als mieter bewohne. 150000 euro zu 3,05% hat sie vor 3 jahren für mich aufgenommen. ich zahle regelmässig 760 euro incl. nebenkosten. ich bin offiziell alleinerziehend mit 2 kindern(15/13). ich arbeite aus gesundheitlichen gründen nur 20 stunden die woche und habe ca. 800-900 euro netto. zzgl kindergeld 378 und unterhalt 540 plus ergänzende unterstützung vom amt von ca. 220 euro. wir kommen ganz gut hin. nun mache ich mir gedanken, wenn meine mutter mal sterben wird, ob die bank mich weiterhin finanziert. ich hatte eine insolvenz im jahre 2004, die eigentlich durch ist. die bank weiss das und hat auch schon durchblicken lassen, dass sie mich nicht finanzieren, auch wenn ich seit jahren pünktlich meine miete zahle. meine mutter beabsichtigt, ihr haus, in dem sie selbst wohnt, auf leibrente zu verkaufen. d.h., ich werde da nichts erben, was ich in die finanzierung stecken könnte. was mach ich dennn nun....bzw kann meine mutter etwas tun? ich selbst bewohne dieses haus seit 14 jahren. wegen scheidung vor 3 jahren hat sie es für mich gekauft, weil ich es alleine nicht von der bank finanziert bekommen hätte.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bin seit 5 1/2 Jahren in einer Firma (ca. 500 Mitarbeiter) beschäftigt. Im letzten Jahr April habe ich ein Kind bekommen und der Firma mitgeteilt, dass ich ab Mai 2009 wieder arbeiten wolle. Im Dezember 2008 habe ich bereits angefragt, an wen ich mich wenden muss, wann ich bescheid geben muss und dass ich nur noch Teilzeit arbeiten möchte (ca. 20-25 Stunden), meine Arbeitszeit flexibel sein könne und mir die Firma einen Vorschlag machen solle.

Wichtig: Die Mieterin hat in diesem Schreiben zur vorzeitigen Beendigung kein Einverständnis erteilt, weil die weiteren Umstände auch beim Nachmieter Misstrauen erweckten. ... Dieses Schreiben wurde Ihr jedoch schon einmal mit der Bestätigung Ihrer ordentlichen Kündigung zugestellt - Aufgrund der freundlichen Art der Hausverwaltung (Zusicherung siehe oben) ist die gutgläubige Mieterin auf den Vorschlag eingegangen (Unterschrift auf beiliegendem Doppel wurde geleistet und an die Hausverwaltung geschickt). Streitigkeiten (nachdem der vorzeitigen Beendigung und dem Verzicht nicht zugestimmt wurde): Der Nachmieter kann nicht zum zugesicherten Termin in die Wohnung.

Sehr geehrte Anwaltschaft, Ich habe zum 31.12.2010 eine private Rentenversicherung mit dynamischer Anpassung bei der Debeka gekündigt, abgeschlossen 2001. Diese hat laut Tarifbeschreibung A3 keinen Todesfallschutz (vergl. http://www.debeka.de/service/bedingungen/Lebensversicherung___Rentenversicherung/Rentenversicherung/Aufgeschobene_Rentenversicherung/BLV11.pdf): § 1 Tarifbeschreibungen (1) In Abhängigkeit von dem vereinbarten Tarif sind folgende Leistungen versichert: ... Tarif A3 (01/08): Leibrentenversicherung auf ein Leben mit aufgeschobener Rentenzahlung Erlebensfall-Leistung Todesfall-Leistungen (3) ...

Guten Tag, folgende Ausgangssituation: Es gab eine fristgerechte Kündigung einer im Jahre 1998 gemieteten Wohnung. ... Bei Beendigung des Mietverhältnisses – auch bei vorzeitiger Beendigung - hat der Mieter die Wohnung in untenstehendem Zustand zurückzugeben: [..]

Januar 2013 mitgeteilt und erst nach Aktivierung des Anschlusses (Lieferbeginn wie ich das verstehe) kann die Bearbeitung der Kündigung bearbeitet werden. 4 Fragen sind für mich zu klären: 1.) ... Mit einer Gesetzesänderung Anfang August 2009 kann das Widerrufsrecht nicht mehr durch Zustimmung des Kunden vorzeitig zum Erlöschen gebracht werden.

Endet der Mietvertrag infolge schuldhaften Verhaltens des Mieters, und würde dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so haftet der Mieter für die dadurch entstandenen Schäden; insbesondere für den Mietausfall, der durch das Leerstehen der Mieträume oder dadurch entsteht, dass im Falle der Neuvermietung nicht die bisherige Mietzeit erzielt werden kann. ... Der Vermieter ist bei vorzeitigem Auszug des Mieters berechtigt, in den Mieträumen Arbeiten unter den Voraussetzungen des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/554.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 554 BGB: (weggefallen)">§ 554 BGB</a> ausführen zu lassen.

Im Entwurf des Rahmenvertrages wurde eine Konventionalstrafe für den Fall der vorzeitigen Kündigung durch den Kunden vorgesehen.

Guten Tag, mir liegt ein Zwangsvollstreckungstitel von ca. 30.000 Euro gegen meiner Exfrau vor, die mir im Zusammenhang mit dem damaligen Erwerb Ihres Einfamilienhauses zusteht, die sie mir aber nicht zahlen will. Ich habe 3 Kinder, die bei der Mutter leben und von mir Kindesunterhalt nach Düss. Tabelle- Höchstsatz erhalten.

. § 4 Vertragsdauer Dieses Vertragsverhältnis beginnt am 01.06.2006 und endet am 31.05.2007, ohne dass es des ausdrücklichen Ausspruchs einer Kündigung bedarf. Das beiderseitige Recht zur vorzeitigen außerordentlichen – auch fristlosen – Kündigung, bleibt unberührt. § 5 Dienstzeit und Dienstort 1.

. § 9 Vertragsdauer, Kündigung 1. ... Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Seite unbenommen. 3. ... Eine Kündigung bedarf der Schriftform. 5.

Aufgrund dieser Kündigung und schlechterer Chancen auf dem Arbeitsmarkt in unserer Region (kleine Auswahl der Jobangebote da keine Großstadt), habe ich mich entschieden, nach Stein b. ... Da meine Eltern in Stein wohnen und aus der jetzige Wohnung ausziehen wollten, habe ich gleich am ersten Tag (01.04.08) nach meiner Kündigung den Vermieter meiner Eltern gefragt ob ich die Wohnung zum 01.08.2008 beziehen kann.

Guten Tag, unser Sohn wurde im Januar 2020 geboren. Nach Ende der Elternzeit der Kindsmutter im Januar 2021 suchen wir nunmehr nach einem Platz in einer Kinderkrippe. Im Februar 2020 haben wir uns bereits in beiden Nachbarorten, in denen eine Krippe für unser Einzugsgebiet zur Verfügung steht, jeweils eine Einrichtung angesehen und zeitgleich auch einen Platz beim Flecken beantragt.

Habe auf Grund einer zurückliegenden Selbständigkeit vor ca. 2 Jahren EV abgegeben; in den vergangenen beiden Jahren war ich mit einer neuen Tätigkeit selbständig, die auch von Beginn an funktionierte, d.h. profitabel arbeitet; auf Grund von Steuerschulden aus der alten Selbständigkeit wurde vor kurzem ein Gewerbeverbot verhängt; es handelt sich um eine Summe von rund 30.000 euro, von welcher in 2007 10.000 gezahlt wurden, sowie ca. 6.000 euro durch die nachreichung einer erklärung entfielen; ein vollständiger ausgleich war jedoch in dem geforderten zeitraum nicht möglich; ein ausgleich wäre jedoch auf sicht der nächsten 12-18 monate möglich, da die aktuelle selbständigkeit nachweisbar profitabel läuft; a) macht eine klage gegen die gewerbeuntersagung sinn, wie hoch sinn die erfolgsaussichten; b) das gewerbeverbot beinhaltet NICHT die vertretung von gesellschaften etc.; kann ich eine LIMITED gruenden und diese in dt. Handelsregister eintragen lassen? c) es existiert eine treuhandfirma mit dem angebot "gesellschaftsleasing", konkret wird eine gmbh&co kg gegründet, die im rahmen eines leasingvertrages zur verfügung gestellt wird; die treuhandfirma tritt als komplementär sowie kommanditistin auf und schließt einen treuhandvertrag (gewinnabführung) mit dem leasingnehmer; treuhänder erhält prokura / vollmacht; ist eine solche konstruktion rechtlich einwandfrei?

Ich bekomme im Mai/Juni mein erstes Kind. Ich befinde mich in einem ungekündigten, unbefristeten Arbeitsverhältnis. Bin danach 8 Wochen in Mutterschutz.

Guten Tag, ich bin als Partysänger bei einem Produzenten unter Vertrag.Nachdem ich jedoch überhaupot nicht zufriedenbin und teilweise auch ausgenommen fühle, möchte ich ein Angebot eines besseren und "größeren" Produzenten annehmen und den Vertarg vorzeitg beenden. NUn meine Frage. Kann man aufgrund der Vertragsform den Vertarg beenden?

Ich wohne im UG, meine Mutter im EG und das OG wurde von meiner Mutter (ist somit alleinige Vertragspartnerin) zum 1.12.08 an eine anfangs sehr nette Dame vermietet, der leider aufgrund rührseliger Geschichte vorzeitig ein Haustürschlüssel usgehändigt wurde und selbst bei der Kaution gab es ein Entgegenkommen und es wurde nur 1 MM festgesetzt. ... Dafür kam am 3.3.08 eine geminderte Mietzahlung auf das Kont der Mutter, das anwaltliche Schreiben mit der Rückweisung der fristlosen Kündigung und der absolut falschen Behauptung, es sei eine Kaution festgesetzt und meine Mutter wurde letztmalig angewiesen, die Badewanne zu tauschen. ... Ich bin mir absolut sicher (fand gerade im Zeitungsrohr ein Schreiben der GEZ mit Aufdruck "Anmeldung/Ummeldung), welches ich selbstverstndlich nicht geöffnet habe, sondern wie bisher im Treppenhaus hinterlege) nur gefordert wird, um bei Zuwiderhandlung die fristlose Kündigung seitens der Mieterin zu rechtfertigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: zunächst kurze Hintergrundinformationen: November 2003 habe ich ein Auto geleast. Vom Autohaus habe ich zusätzlich eine sogenannte "Rückübernahmeerklärung" bekommen. Damit erlärt sich dass Autohaus bereit das Fahrzeug bereits nach zwei Jahren ohne Folgekosten zu übernehmen.