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Teilzeitarbeit, Elternzeit

| 09.02.2009 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich bin seit 5 1/2 Jahren in einer Firma (ca. 500 Mitarbeiter) beschäftigt.
Im letzten Jahr April habe ich ein Kind bekommen und der Firma mitgeteilt, dass ich ab Mai 2009 wieder arbeiten wolle.
Im Dezember 2008 habe ich bereits angefragt, an wen ich mich wenden muss, wann ich bescheid geben muss und dass ich nur noch Teilzeit arbeiten möchte (ca. 20-25 Stunden), meine Arbeitszeit flexibel sein könne und mir die Firma einen Vorschlag machen solle.
Nachdem ich mehrere Male nachfragen musste und immer wieder vertröstet wurde, wurde jetzt gesagt, dass es momentan keine Teilzeitstelle zu besetzen gäbe und ich mich nicht auf eine Stelle im Mai verlassen solle - ich solle einfach meine Elternzeit verlängern.
Ich weiss aber, dass eine Kollegin schon wieder auf Teilzeit arbeitet, obwohl sie Elternzeit bis Juli 2009 (also nach mir) eingereicht hatte und eine andere Kollegin (ohne Kinder) eine Job-Sharing Stelle bekommen hat und sich diesen mit einer Zeitarbeitsangestellten teilt.

Meine Fragen:

1) Ist es rechtens, dass die o. g. Kollegen auf Teilzeit arbeiten und mir keine Stelle angeboten werden kann, obwohl hier ein Teil einer Stelle auch noch von einem externen Mitarbeiter besetzt ist?

2) Steht mir eine Teilzeitstelle zu oder reicht die Aussage, dass momentan zu viele Teilzeitstellen besetzt sind und somit keine mehr frei ist?

3) Wie kann ich weiter vorgehen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Schöne Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

zum Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung (Verringerung der Arbeitszeit) ist zunächst Folgendes zu sagen:

Ein Anspruch auf auf Verringerung der Arbeitszeit besteht grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern arbeiten. Diese Voraussetzung ist bei Ihnen zweifelsfrei erfüllt.

Der Anspruch muss wenigenstens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der verringerten Arbeitszeit gestellt werden, wobei der Arbeitgeber auf die Einhaltung dieser Frist verzichten kann. Die schriftliche Form des Antrags ist gesetzlich zwar nicht vorgeschrieben, jedoch zu empfehlen. Neben der Angabe der künftig gewollten Stundenzahl sollte auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit mitgeteilt werden ebenso wie der genaue Beginn. Eine besondere Begründung des Antrags ist nicht erforderlich.

Möchte der Arbeitgeber dem Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht entsprechen, muss er den Antrag spätestens einen Monat vor dem gewünschten Termin schriftlich ablehnen. Anderenfalls verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang.

Zu Ihren Fragen:

1) Möglicherweise ist dem Wunsch Ihrer Kollegen nur deswegen entsprochen worden, weil sie einen enstprechenden Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit zeitlich vor Ihnen gestellt haben und Ihr Arbeitgeber möchte aus Ihnen nicht bekannten Gründen keine weiteren Teilzeitstellen mehr einrichten. Eine vorgeschriebene Rangfolge gibt es jedoch nicht, so dass davon auszugehen ist, dass Ihre Kollegen die entsprechende Teilzeitstelle "rechtmäßig" besetzen.

2) Der Arbeitgeber kann den Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, wenn dem sog. betriebliche Gründe entgegenstehen oder ihm dadaurch unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Ob ein Ablehnungsgrund tatsächlich gegeben ist, ist eine Frage des Einzelfalls und kann in diesem Rahmen nicht beurteilt werden. Der pauschale Hinweis bzw. Einwand, es seien zu viele Teilzeitstellen besetzt bzw. es sei ein bestimmter Schwellenwert erreicht, reicht für eine Ablehnung jedenfalls nicht aus.

3) Den Antrag sollten Sie an Ihren Arbeitgeber oder die von ihm zum Empfang von Vertragserklärungen bestimmten Personen, also regelmäßig die Personalabteilung, richten. Im Falle der Ablehnung haben Sie die Möglichkeit, Ihren Arbeitgeber auf Zustimmung zu Ihrem Antrag zu verklagen. Im Falle der Ablehnung ist von der eigenmächtigen Reduzierung der Arbeitszeit abzuraten, weil dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnte.

Ich hoffe, dass meine Antwort für Sie hilfreich gewesen ist und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Näke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2009 | 12:22

Hallo Herr RA Näke,

vielen Dank für Ihre schnelle und aufschlussreiche Antwort.

Ich muss allerdings noch folgendes nachfragen:

1) Kann der AG einfach irgendwann keine Teilzeitstellen mehr zur Verfügung stellen oder steht nicht jedem eine Teilzeitstelle zu?

2) Muss ich nicht die Job-Sharing Stelle angeboten bekommen oder kann diese weiterhin mit einem Leiharbeiter besetzt bleiben.

Vielen Dank u. schöne Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2009 | 18:39

Zu Ihrer Nachfrage:

War für die Elternzeit zunächst die völlige Freistellung vereinbart, kann die vorzeitige Beendigung der Elternzeit entweder nur einvernehmlich mit dem Arbeitgeber erfolgen, § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG, oder dann, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 16 Abs. III Satz 2 BErzGG vorliegen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen (sog. Elternteilzeit), entweder bei dem eigentlichen Arbeitgeber oder einem Dritten. Für die Frage der (Eltern-) Teilzeit gilt jedoch:

Hat der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, und sind keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden, insbesondere weil auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung ihrer Arbeitszeit bereit sind, so kann sich der Arbeitgeber auf dringende betriebliche Gründe berufen, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. 4. 2005 - 9 AZR 233/04).

Daher muss Ihr Arbeitgeber auch die angesprochene Job-Sharing-Stelle nicht anbieten, weil sie bereits anderweitig besetzt ist. Etwas anderes würde dann gelten, wenn der Leiharbeitnehmer wieder aus dem Betrieb ausscheidet und Sie für diesen Zeitpunkt einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gestellt haben.

Für die Frage, wie viele Teilzeitarbeitsplätze ein Arbeitgeber schaffen muss, kommt es nicht auf eine bestimmte Anzahl an, sondern darauf, ob dem nicht betriebliche Gründe entgegenstehen oder dem Arbeitgeber unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. So kann der Arbeitgeber darlegen, dass ihm durch eine Mehrzahl von Teilzeitwünschen organisatorisch und/oder finanziell unverhältnismäßige Belastungen entstehen.

Abschließend möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass das BErzGG im Rahmen der Elternteilzeit die weiter oben angesprochene Zustimmungsfiktion nicht vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Näke
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 18.02.2009 | 16:18

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.02.2009 5/5,0
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