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Zwangsvollstreckung bei der Exfrau

| 21.07.2011 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

mir liegt ein Zwangsvollstreckungstitel von ca. 30.000 Euro gegen meiner Exfrau vor, die mir im Zusammenhang mit dem damaligen Erwerb Ihres Einfamilienhauses zusteht, die sie mir aber nicht zahlen will.
Ich habe 3 Kinder, die bei der Mutter leben und von mir Kindesunterhalt nach Düss. Tabelle- Höchstsatz erhalten. Sie selber bekommt auch Unterhalt (1.250,- Euro monatl.) in der Form, dass ich noch eine Hypothek von ca. 100.000 Euro von Ihrem Haus (wert ca. 1.000.000 Euro) abbezahle. (Das Haus ist zusätzlich noch mit einer geringen Summe von ca. 35.000 Euro belastet.)
Sie verdient ca. 2.000 Euro netto/ Monat.
Sachwerte gibt es praktisch nichts, was pfändbar währe, von der Gehaltspfändung würde ich angeblich 63,- Euro monatlich bekommen, auch wenn ich die volle Kindesunterhalt bezahle.
Was kann ich tun? Ist es richtig, dass trotz von mir geleisteten Unterhaltszahlungen die Pfändungsgrenze bei ihr mit 3 Unterhaltspflichtigen angegeben ist.
Kann ich eine Zwangshypothek eintragen lassen, oder wird mir dann der auf ihr Haus laufende Kredit von der Bank sofort gekündigt. Was passiert, wenn ich den "Unterhalt" (in dem Fall den Kredit) nicht mehr bezahle? Kann ich nach der Eintragung der Zwangshypothek eine Zwangsversteigerung erwirken? Für eine gute Idee wäre ich dankbar - meine Exfrau könnte natürlich sofort einen Kredit auf ihr Haus aufnehmen und ihre Schulden bezahlen- tut sie aber leider nicht...
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstbratung wie folgt beantworten:

<<Was kann ich tun? Ist es richtig, dass trotz von mir geleisteten Unterhaltszahlungen die Pfändungsgrenze bei ihr mit 3 Unterhaltspflichtigen angegeben ist.>>

Zunächst ist festzustellen, dass Ihnen ein Vollstreckungstitel bereits vorliegt und daher in materiell-rechtlicher Hinsicht keine Probleme bestehen.

Die Zwangsvollstreckung eines Titels wegen einer Geldforderung kann sowohl in das bewegliche Vermögen (Sachpfändung, §§ 803 ff. ZPO) als auch in das unbewegliche Vermögen (§§ 864 ff. ZPO) erfolgen.

Nach Ihrer Schilderung wäre eine Sachpfändung (wie im Regelfall) vermutlich nicht von Erfolg gekrönt, weshalb die erfolgversprechenste Lösung in der Tat eine Konto- und/oder Gehaltspfändung wäre.

Hinsichtlich der Gehaltspfändung ist die Pfändungsgrenze bei Arbeitseinkommen (lesen Sie hierzu § 850c ZPO) bei einem monatlichen Nettogehalt von ca. € 2.000,00 evident nicht erreicht.

Eine konkrete Zahl beim monatlich pfändbaren Einkommen kann ich Ihnen leider nicht nennen.

Denn die Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens richtet sich in seiner Berechnung nach § 850e ZPO (auch hier lohnt die Gesetzeslektüre, die nach m.E. auch für Laien verständlich ist).

Es ist in Ihrem Falle etwa denkbar, dass von ihrer Ex-Frau aufgrund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften Zahlungen zu leisten sind (neben den üblichen Abgaben beim Arbeitslohn –wir gingen ja insoweit bereits von Nettobeträgen aus). Auch sollten Sie sich kundig machen, ob sie noch andere Einkommensquellen hat, denn insoweit würden auf Antrag die Einkommen addiert, und der pfändbare Betrag entsprechend erhöht.

Zur Unterhaltsbelastung der Ex-Frau:

Da diese ihre 3 (minderjährigen) Kinder betreut, leistet Sie ihrem gem. § 1601 BGB geschuldeten Unterhalt in Form des sog. Naturalunterhalts (Haushaltsführung, Nahrung, Kleidung usw.), Sie haften insoweit anteilig (§ 1606 Abs. 3 BGB) mit dem (hälftigen) Barunterhalt – dass Sie Vater i.S.d. § 1592 BGB aller Kinder sind setzte ich voraus.

Ihre insoweit erfolgende Minderung des zur Verfügung stehenden Vermögens ist jedoch wiederum durch das bezogene Kindergeld (zumindest zum Teil) kompensiert.

Die von Ihnen angegebene Pfändungsgrenze entspricht im Falle der Unterhaltspflichtigkeit für 3 minderjährige Kinder in der Tat in etwa dem angegeben Betrag (ca. € 46,00/Monat bei Nettoeinkommen von € 2.000,00).

Sie sollten übrigens auch prüfen, ob Ihrer Ex-Frau von Ihnen überhaupt noch Unterhaltsansprüche zustehen. Ich verweise insoweit konkret auf den durch die Unterhaltsrechtsreform gestärkten Grundsatz der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) - ich gehe davon aus, dass Sie verheiratet waren.

Sie sollten sie aber in jedem Fall auffordern, unter Befügung von Belegen die genauen Einkommensverhältnisse zu offenbaren. Kommt er dem nicht nach, kann er auch auf Auskunftserteilung verklagt werden – zur Vollstreckung s. § 888 Abs. 1 ZPO.

Die obigen Ausführungen bezogen sich auf pfändbares Arbeitseinkommen. Denkbar ist aber ebenfalls, dass sie noch Gelder oder sonstige Vermögenswerte auf anderen Konten hat. Sie sollten daher einen Versuch der Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher unternehmen lassen und (im Falle der Mittellosigkeit) auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§§ 807, 900 ZPO) bestehen.

Sollte sie hier wissentlich falsche Angaben machen, macht sie sich strafbar (§ 156 StGB).

Wenn Sie nun immer noch (berechtigte -!-) Zweifel an ihrer Mittellosigkeit haben bleibt Ihnen in dieser Hinsicht wohl nur noch die Beauftragung einer Detektei. Dies aber bitte nur, wenn für Sie offensichtlich die angegebenen Vermögensverhältnisse unrichtig sind (nicht nur aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und des ungewissen Ausgangs, sondern auch wegen der hohen Kosten).

Sinnvoller erscheint deshalb in der Tat die Vollstreckung in das Grundstück.

Zur Zwangshypothek (auch Sicherungshypothek genannt):

Deren Eintragung in das Grundbuch des Grundstücks ihrer Ex-Frau (Eigentümerin) hat zunächst folgende Voraussetzungen:

- es muss von Ihnen als Gläubiger beantragt werden (§ 13 GBO)

- es muss der Mindestbetrag von € 750,00 bzgl. der Forderung überschritten sein (§ 866 Abs. 3 ZPO)

- es müssen die Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung vorliegen (Antrag, Titel, Klausel, Zustellung)

- Ihre Ex-Frau muss als Eigentümerin eingetragen sein ( § 39 GBO)

Nach dem geschilderten Sachverhalt sind hier keine Probleme ersichtlich. Die Eintragung erfolgt als Vollstreckungsmaßnahme des Grundbuchamts.

Hiermit erhalten Sie zunächst einen privilegierten Rang hinsichtlich später von Dritten eingetragener Sicherungsrechte (§ 879, Abs. 1, S. 1 BGB).

Die Eintragung hat zunächst nur Sicherungswirkung.

Die eigentliche Zwangsvollstreckung wird sodann durch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung durchgeführt.
Die Einzelheiten hierzu sind im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geregelt.

Bei der Zwangsversteigerung werden Sie durch Verwertung der Grundstückssubstanz befriedigt, bei der Zwangsverwaltung durch die Erträge (z.B. Miete).

Die Zwangsversteigerung ist nach Eintragung der Hypothek beim zuständigen Vollstreckungsgericht zu beantragen. Dieses ist für die Anordnung der Zwangsversteigerung gem. § 15 ZVG zuständig.

Weitere Details hierzu können Sie zur Zwangsversteigerung den §§ 15 ff. ZVG, zur Zwangsverwaltung den §§ 146 ff. ZVG entnehmen.

Sollten Sie hierzu konkreten Beratungsbedarf haben rege ich eine direkte Kontaktaufnahme an, denn insoweit würden wir den Bereich einer ersten Beratung übersteigen.

Ich denke spätestens mit Eintragung der Zwangshypothek und Androhung der Zwangsversteigerung dürfte aber der Wille Ihrer Ex-Frau, nun doch einen Kredit aufzunehmen erheblich bekräftigt werden.

Zu beachten gilt es nämlich auch, dass bei Zwangsversteigerungen i.d.R. erhebliche Verluste im Hinblick auf den geschätzten Wert in Kauf genommen werden müssen – Ihre Ex-Frau insofern also gleich doppelt belastet würde.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2011 | 21:12

Vielen Dank für die ausführliche Antwort,
ein Aspekt bleibt jedoch unbeantwortet: Was passiert mit meinen noch abzuzahlenden Bankkredit, der durch eine Hypothek auf das Haus gesichert ist im Fall einer Eintragung einer Zwangshypothek. Wird die Bank dann meinen Kredit kündigen wollen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2011 | 21:34

Sehr geehrter Fragensteller,

im Hinblich auf den Kredit empfehle ich ein Gespräch mit der Bank.

Mit fehlendem Entgegenkommen werden Sie bei der Bank allenfalls dann zu rechnen haben, wenn diese durch die eingetragene Zwangshypothek die (ihrerseits) hypothekarisch gesicherte Forderung nicht mehr als hinreichend geschützt ansieht.
Dies wäre etwa dann der Fall, wenn damit zu rechnen wäre, dass eine Zwangsversteigerung nicht den Erlös zur Begleichung beider Forderungen erreichen würde.

Aber selbst in diesem Fall dürfte kein Problem bestehen, weil durch die zeitlich frühere Eintragung der Hypothek der Bank diese auch grds. vorrangig ist (§ 879, Abs. 1, S. 1 BGB). Das Risiko läge also vielmehr bei der Versteigerung auf Ihrer Seite wenn es bei der Auskehr des Erlöses nicht ganz reicht.

Wenn die Vorrangigkeit der Bankhypothek nicht gegeben wäre, könnte dieser im Grundbuch zudem der Vorrang nachträglich eingeräumt werden – etwaige Bedenken der Bank ließen sich in diesem Fall sicher zerschlagen.

Es hängt im Ergebnis also sehr mit der Werthaltigkeit der Immobilie zusammen. Neben der Lage und dem Zustand also auch, inwieweit diese vielleicht auch anderweitig belastet ist.
Dies kann ich von dieser Stelle nicht beurteilen.

Im übrigen müsste der Kreditvertrag mit der Bank für die vorzeitige Kündigung auch ein Sonderkündigungsrecht (wovon ich ausgehe) vorsehen. Sehen Sie diesen nochmals ein und stellen Sie fest, wann ein Fall des Sonderkündigungsrechts vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.07.2011 | 08:44

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