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ALG2 (HARTZ IV), Berechnung, Wohnkosten, Widerspruch etc.

13.06.2008 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bräuchte Stellungnahme von einem Rechtsanwalt, der sich in der Thematik ALG2 (Hartz IV) sehr gut auskennt, mit einer guten Portion Erfahrung auf diesem Gebiet unter Berücksichtigung der Rechtsprechung auf dem letzten Stand. Ich bräuchte also hieb- und stichfeste Antworten.



SCHILDERUNG DER ALLGEMEINEN SITUATION
Am 30.03.2008 wurde ich von meinem Arbeitgeber zum 01.07.2008 gekündigt. Aufgrund dieser Kündigung und schlechterer Chancen auf dem Arbeitsmarkt in unserer Region (kleine Auswahl der Jobangebote da keine Großstadt), habe ich mich entschieden, nach Stein b. Nürnberg umzuziehen. Da meine Eltern in Stein wohnen und aus der jetzige Wohnung ausziehen wollten, habe ich gleich am ersten Tag (01.04.08) nach meiner Kündigung den Vermieter meiner Eltern gefragt ob ich die Wohnung zum 01.08.2008 beziehen kann. Er hat zugesagt und hat mir schon am 02.04.2008 den Mietvertrag zugeschickt. Am 20.04.08 haben wir diesen Mietvertrag unterschrieben.


------- FRAGESTELLUNGEN --------

PUNKT Nr.1 "Wohnung, Übernahme der Wohnkosten, mögliche Sanktionen wegen des Umzugs"

Kurzer Beschreibung der Situation:
Zum 01.07.2008 werde ich aufstockendes HARTZ IV für unsere Familie beantragen müssen, weil mein Arbeitslosengeld , dass ich ebenfalls ab 01.07.08 beziehen werde, und Kindergeld leider nicht reichen wird.
Wir wohnen zur Zeit in Baden-Württemberg in einer 73 qm Wohnung (viel zu klein für eine 5-köpfige Familie - ich, meine Ehefrau und 3 Kinder). Wie bereits erwähnt werden wir zum 01.08.2008 nach Stein b. Nürnberg umziehen d.h. Umzug in ein anderes Land. Die neue Wohnung ist ca. 119 qm gross und kostet 650 EUR kalt + 120 Nebenkosten + Heizkosten

Fragen an Sie:
a) Ich habe gehört, dass ARGE bei einem nicht genehmigten Umzug, nur die Wohnkosten der alten Wohnung weiter übernimmt. Stimmt das? (das wäre wirklich tragisch für unsere Familie, weil die ARGE dann nur die Kosten jetziger 73-qm Wohnung übernehmen würde)

b) ich habe irgendwo gelesen, dass einer 5-köpfiger Familie ca. 100qm als angemessener Wohnraum zustehen würde. Stimmt das?

c) Wenn uns tatsächlich 100qm zustehen würden, dann hätten wir doch ohnehin einen Anspruch auf grössere Wohnung als wir jetzt haben (73qm) und die Sache mit dem Umzug wäre nicht rellevant, so dass die ARGE zumindest Wohnkosten für eine ca. 100qm übernehmen müsste. Trifft diese Aussage zu?


d) Ich habe nach einer billigeren 100qm Wohnung in Stein gesucht und leider nichts gefunden (Alle ca. 95 oder 100qm Wohnungen in Stein waren teurer). Stein gehört zum Landkreis Fürth. Kann die ARGE dann behaupten "ich hätte mich nach einer Wohnung innerhalb des Landkreises umsehen müssen und solche Wohnung beziehen müssen"? Es gibt doch so was wie Freizügigkeitsrecht oder?

e) Falls unsere neue Wohnung der ARGE als unangemessen erscheint, wird die ARGE trotzdem die tatsächlichen Kosten für die ersten 6 Monate übernehmen müssen? (Kaltmiete + Nebenkosten + Heizkosten für 119qm)

f) Kann uns die ARGE dazu zwingen, andere "angemessene" Wohnung innerhalb des Landkreises Fürth zu suchen und zu beziehen? Im Landkreis gibt es bestimmt irgendwelche Wohnungen, die "angemessen" sind, aber wir möchten schon in Stein bleiben (Freizügigkeit?).

g) Musst die ARGE im Falle eines Zwangsumzugs alle Kosten, die dadurch entstehen, tragen? Kaution, Umzugskosten, Provision eines Maklers u.s.w.

h) Wir haben einen Mietvertrag für 2 Jahre mit dem Vermieter unterzeichnet. Der Vertrag wird dann vom Vermieter je nach Bedarf um weitere 2 Jahre verlängert. Wenn ich diesen Mietvertrag durch einen Zwangsumzug kündigen müsste, dann kann wahrscheinlich der Vermieter einen Anspruch auf Schadenersatz für die Restwohnzeit der 2 Jahre stellen. Musst die ARGE in diesem Fall die Kosten für den Schadenersatz tragen?

i) Es gab Fälle, dass Kleinkinder oder Babys bei der Ermittlung der Wohnungsgrösse gar nicht als "vollwertige" Person berücksichtigt werden, weil sie offensichtlich nicht den Anspruch auf Ihre qm hätten. Ist das rechtens? (Es würde bedeuten, dass unsere 5-köpfige Familie nur einen Anspruch auf 4 Zimmer oder ca.80-85 qm hätte - unser jüngster Sohn ist nämlich 14 Monate alt).

j) Müssen wir überhaupt mit irgendwelchen Sperrfristen oder Streichungen der Leistungen wegen dieses Umzugs rechnen? Den Mietvertrag haben wir doch am 20.04.08 unterschrieben (20.04.08) d.h. ziemlich lange vor dem Anspruchszeitraum.




PUNKT Nr.2 "Kindesunterhalt, Anrechnung des Einkommens (Stiefvater, leiblicher Vater)"

Kurzer Beschreibung der Situation:
Meine Ehefrau kommt aus Polen d.h. sie ist EU-Bürgerin. Im Jahr 2004 hat sie sich von Ihrem Ehemann in Polen scheiden lassen und einen vollstreckbaren Titel (Gericht Danzig in Polen) für den Kindesunterhalt in Höhe von 220 EUR für beide Kinder erwirkt. Das Problem ist, dass der Vater (auch polnischer Bürger) direkt nach der Scheidung nach Venezuela ausgereist ist und bis jetzt keine Zahlungen geleistet hat. Meine Frau hat damals einen polnischen Anwalt konsultiert. Er meinte, dass sie in dieser Situation, in der der Mann nach Venezuela abgehauen ist, praktisch keine Chance hat, an das Geld für den Unterhalt aus dem Titel zukommen. Nach dem Motto "Man weg, Geld weg".

Fragen an Sie:

a) Wie geht die ARGE bei der Berechnung von ALG2 in diesem Fall vor? Wird der Kindesunterhalt trotzdem aus diesem vollstreckbaren polnischen Titel voll angerechnet? Ich glaube kaum, dass der leibliche Vater überhaupt irgendwann mal nach Europa kommt. Ich habe gehört, dass die ARGE sogar im Fall der Nichtzahlung des Kindesunterhalts den Zahlbetrag aus dem Titel trotzdem anrechnet, mit der Begründung, dass man sich um die Vollstreckung selber kümmern muss.

b) Wenn die ARGE den Kindesunterhaltbetrag aus dem Titel trotz der faktisch nicht geleisteten Zahlung vom leiblichen Vater anrechnet, darf sie dann zusätzlich AUCH NOCH MEIN EINKOMMEN auf die Kinder meiner Frau anrechnen? Ich bin doch nur der Stiefvater in diesem Fall und bin eigentlich nur gegenüber unserem gemeinsamen Sohn unterhaltspflichtig. Es kann doch nicht sein, dass die ARGE den Kindesunterhalt vom leiblichen Vater und zusätzlich noch Einkommen des Stiefvaters auf den Bedarf der Stiefkinder anrechnet. Es würde doch bedeuten, dass in so einem Fall 2 Väter unterhaltspflichtig wären und das wäre nicht rechtens.Meiner Meinung nach dürfte die Behörde entweder den Betrag aus dem Titel oder mein Einkommen anrechnen (ich hätte nichts dagegen, ich sorge so oder so für die Kinder).

c) Das Kindergeld für alle 3 Kinder (2 von meiner Frau und eins unser gemeinsames) wird zur Zeit an mich ausgezahlt. Kann die ARGE dann sagen, dass ich wegen dieser "An mich-Auszahlung" auch für die Kinder meiner Frau unterhaltspflichtig bin? Ich könnte noch schnell die Auszahlung des Kindergeldes an meine Frau abtreten bzw. den Antrag umschreiben lassen.



PUNKT Nr.3 ("HARTZ IV, Sozialgeld - Allgemeine Frage")

Ich habe bereits geschrieben, dass ich für unsere Familie aufstockendes HARTZ IV (ALG2) beantragen will. Ich habe irgendwo gelesen, dass nur hilfedürftige Personen, die erwerbsfähig sind, Anspruch auf ALG2 haben.

Fragen an Sie:

a) Unser jüngstes Kind (14 Monate alt) wird hauptsächlich von meiner Ehefrau versorgt bzw. betreut d.h. sie ist in dem Fall nicht erwerbsfähig. Würde das bedeuten, dass meine Frau keinen Anspruch auf ALG2 hat?

b) Falls meine Frau doch Anspruch auf ALG2 hätte, kann die ARGE sie zur aktiven Arbeitssuche oder zur einer Arbeitsaufnahme verpflichten?

c) Ist meine Ehefrau im Fall ihres ALG2-Anspruchs zur Ortsanwesenheit verpflichtet? Ich frage deswegen, weil meine Frau mit den Kindern im August in den Urlaub für 4 Wochen zu ihrer Mutter nach Polen verreisen will.

d) Muss meine Frau der ARGE melden, dass sie in den Urlaub fahren will? Falls ja, kann die ARGE die Zustimmung des Urlaubs verweigern?

e) Darf die ARGE meine Ehefrau, wenn sie unseren kleinen Sohn betreut, zu einem Termingespräch vorladen?




PUNKT Nr. 4 (Widerspruch, Gefährdung der Existenz)

Fragen an Sie:

Wenn ich von der ARGE einen Bewilligungbescheid bekomme und der Meinung bin, dass die Leistungen falsch berechnet wurden, dann ich einen Widerspruch innerhalb eines Monats einlegen.

a) Wenn ich Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid einlege, dann bedeutet das, dass die Leistungen, die in diesem Bescheid falsch berechnet wurden, für die Zeit bis zur endgültigen Entscheidung nicht gezahlt werden? Was kann ich unternehmen, damit unsere Existenz nicht gefährdet wird? Jeder Tag ohne Zahlung der sogar falsch berechneten Leistungen würde besondere Härte für jede bedürftige Familie bedeuten.

PUNKT Nr. 5 (ARGE-Berechnung Zuflussprinzip)

Mein jetziger Arbeitgeber zahlt das Gehalt immer am 01. des Nachfolgemonats (in letzter Zeit nur in Bargeld). Ich habe erfahren, dass die ALG2-Berechnung der ARGE auf dem so genannten Zuflussprinzip basiert. Da ich ab 01.07.08 die ALG2-Leistungen beantragen will, würde das bedeutet, dass das Gehalt für 06/2008, dass mir am 01.07.2008 ausgezahlt, von der ARGE auf die ALG2-Leistungen für Monat 07/2008 angerechnet wird.

Fragen an Sie:

a) Mein Arbeitgeber hat sich bereit erklärt, mir das Geld schon am 31.06.2008 auszuzahlen (mit Quittung und Stempel natürlich), damit dieser Anrechnung des Juni-Gehalts auf Juli-ALG2-Leistungen nicht zustande kommt. Wird die ARGE das anerkennen müssen und das Juni-Gehalt nicht anrechnen dürfen?

b) Kann die ARGE trotz dieser Gehalt-Quittung vom 31.06.2008 behaupten, dass aus dem Grund, dass ich das Gehalt bis jetzt immer am 01. des Folgemonats bekommen habe, das Gehalt trotzdem auf Juli-ALG2 angerechnet wird?

c) Wir bekommen monatlich und immer am letzten Tag des Monats Wohngeld d.h. die nächste Zahlung bzw. die Wertstellung erfolgt jetzt am 31.06.2008. Darf die Arge dieses Geld auf Juli-ALG2 anrechnen?






-- Einsatz geändert am 16.06.2008 10:52:46
Eingrenzung vom Fragesteller
15.06.2008 | 11:20
16.06.2008 | 12:14

Antwort

von


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Betreff: >ALG2 (HARTZ IV), Berechnung, Wohnkosten, Widerspruch etc.

Sehr geehrter Fragensteller,

bevor Sie die Schritte für den Umzug in die Wege geleitet haben, hätten Sie die aufgeworfenen Punkte mit Ihrem Bearbeiter in der Agetur für Arbeit klären sollen. Falls Sie das noch nicht getan haben, sollten Sie sich so schnell wie möglich bei Ihrer örtlichen Agentur melden und dort alle erforderlichen Anträge stellen, insbesonder den für die Aufstockung es ALG I mit Wohngeld nun eine Hartz VI -Leistung, geregelt auch im SGB II. Dabei kommt es auf die Antragstellung an nicht den ersen Bedarfsfall.

Zuerst versuche ich den Themnkreis zum "Wohngeld" zu beantworten. Bei der Anzahl der Personen die zu einem Haushalt gehörtem zählen alle Personen, auch Neugeberore, dazu. Als angemessene Wohnfläche geht man von zunächst 45 qm aus und rechnet jedes weitere Familiemitglig mit 15 qm hinzu, so dass sich in Ihrem Fall 120 qm ergeben würden. Man kan Sie nicht zwingen in güstigeren Wohnraum umzuziehen, sondern nur nach einer Vergleichberechnung die Leistung von Wohngeld später reduzieren. Fü+r die ersten 6 Monate wird sich die Bewilligung anhand der tatsächlichen Umstände bemessen. Bei einem Umzug trägt die Agentur für Arbeit nur die reinen Transport/Umzugskosten, den Rest müssen Sie bezahlen. Es sei denn Sie vereinbaren mit Ihrem Sachbearbeiter vor dem Umzug etwas anderes. Bei den Zuschüssen zur Miete wird bei der Bewilligung die tatsächlichen Beträge zu Grunde gelegt und keine fiktive Berechnung für einen Ihn aufgrund Ihrer Familiengröße größeren zustehenen Wohnraum. Die ARGE wird Ihm Vermieter bei einer vorzeitigen Beendigung keinen Schadenserstaz leisten. Mit Sperren müssen Sie immer dann rechnen, wenn Sie die ARGE nicht rechtzeitig informieren. Zu Anfang ahbe ich darauf schon hingewiesen. Sie müssen sich aufgrund dees geplanten Umzuges nicht nur bei Ihrer jetztigen örtlichen ARGE melden sondern auch bei der in Fürth. Das Themengebiet mit dem Unterhaltstitel in Polen kann ich Ihnen nur sehr kurz beantworten. Eine Anrechnung des derzeit nicht durchsetzbaren Titels kann Ihnen gegenüber nicht erfolgen. Sie sollten daher auch dafür sorgen, dass das Kindergeld für die Kinder Ihrer Frau ( also der nicht gemeinsamenen Kinder) auch an Ihre Frau ausbezahlt wird, nicht an Sie. Sie haben ohne eine Adoption oder Pfelgschaft der Kinder keine Unterhaltspflicht. Üblicherweise rechnet die AREGE nur die Leistungen an, die auch tatsählcih von Dritten erbracht werden. Ihr Frau sollte prüfen , ob sie nicht Unterhaltsvorschuss von deutscher oder polnischer Seite erhalten kann. Da Sie alle unter einem Dach unn von Ihrem Einlkommen leben, wird bei der Berechnung von ALG und ALG II eine einheitliche Berechnung für alle Familienmitglieder vorgenommen werden. dh. Ihre Frau kann keine gesonderten ALG II Leistungen beantragen vielleicht jedoch ALG 1. Ortsanwesenheit ist nur bei Bezug eigenen Leistungen zur Integration am Arbeitsamrkt erforderlich. Soweit Ihre Frau dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung steht muss Sie auch keinen Urlaubsantrag bei der ARGE stellen, Sie schon, wenn Sie Urlaub machen wollen. Sollte Ihre Frau eigene Leistungen der ARGE beantragen, dann muss Sie das Kind zu Terminen mitnehmen oder einen Babysitte sich suchen. Die Kinderbetruung ist kein Grund nicht zu Terminen zu erscheinen. Bei einer falschen Berechnung von Leistungen der ARGE haben Sie auch in einem Fall von einem Widerspruch keinen Auszahlunsganspruch auf den von Ihnen berechneten Betrag. Sie können dann zur Unterhaltssicherung einen Darlehensantrag stellen, der jedoch im Ermessen Ihres Bearbeiters steht. Die späte Auszahlung des Gehalte stellt dem Grund nach keine Einnahme nach § 11 SGB II, dem Zuflussprinzip, dar, wenn Sie dies der ARGE belegen können. Eine Anrechnung sollte nicht erfolgen. Soweit Sie bereits Leistunegn nach SGB II beziehen, findet eine Anrechnung statt, wenn sich die Zeiträume überschneiden, wovon ich nicht ausgehe. Aus den Tag der Auszahlung kommt es dabei nicht an.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Bitte beachten Sie, das Behörden Ermessenspileräume bei Ihren Entsheidungen haben, es gibt daher kaum eine hunderprozentige Antwort im Sinne von ja oder nein. Wichtig ist, das Sie mit Ihrem Sachbearbeitet alle Themen klären, bevor diese anstehen. So können Sie sich optimal auf die Situation einstellen.

Konkrete ALGII - Zuschüsse können Sie im Internet berechnen lassen In Fürth ist die Wohngeldstufe III vergeben, siehe bei www.sozialhilfe 24.de oder anderen Anbietern.


Mit freundlichen Grüßen Susanne Glahn Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2008 | 16:13

Sehr geehrte Frau Glahn,

am Anfang meiner Anfrage habe ich geschrieben, dass ich hieb- und stichfeste Antworten brauche. Zu jeder Frage habe ich eine Antwort gewünscht. Sie raten mir allgemein die Sache mit dem Umzug mit dem Sachbearbeiter zu klären. Dies ist keine Antwort auf meine Frage. Ihre Berechnung mit 120qm für 5 Personen ist falsch, richtig wäre 45qm pro eine Person + 4x15qm für 4 weitere Personen =105qm. Das Thema mit der Freizügigkeit PUNKT 1 Frage d) und f) haben Sie überhaupt nicht erläutert - ich kann mir nicht vorstellen, dass ARGE nur wegen eines Umzugs die Leistungen und die Wohnkosten streichen darf. Beim Zuflussprinzip schreiben Sie, dass es nicht auf den Tag der Auszahlung kommt. Das ist so viel ich weiss falsch, beim Zuflussprinzip geht es um den Tag der Wertstellung und so wird das auch gehandhabt. PUNKT 3 Fragen a) und b) wurden überhaupt nicht beantwortet.

Ergänzung vom Anwalt 17.06.2008 | 17:44

Sehr geehrter Fragensteller,
auch Ihre Nachfarge möchte ich meine gestrige Antwort gerne noch weiter ausführen.
Sebstverständlich genießen Sie Freizügigkeit, man kann Ihnen daher werder vorschreiben, wo Sie örtlich zu wohnen haben, noch welche Ausstattung Ihre Wohnung haben soll. Jedoch bei Zahlungen von Wohngeld oder Aufstockung nach ALGII kann die Behörde die Zuzahlung zeitlich begrenzen wie auch herabsetzen, wenn kein anderer günstiger Wohnraum trotz Hinweis der Behörde angemietet wird.(Hierzu hate ich geantwortet, das Wohngeldzahlungen bei einer zu großen oder zu teuren Wohnung später gekürzt werden können). Das wäre dann die Grenze oder der Preis der Freizügigkeit. Bezüglich der Berrechnung der angemssenen Wohnfläche kommen Sie zu Recht zu 105 qm. Ihre Bemühungen für eine günstigere Wohnung sollten Sie auch gegenüber der ARGE dokumentieren,da man Ihnen nur dann einen Umzug in eine günstigere Wohnung nahe legen kann, wenn eine solche im Ihrem Umkreis auch verfügbar und auch tatsächlich günstiger ist. Wenn das ein Thema mit der ARGE werden sollte, dann sollten Sie den Wohnungsmarkt über vergleichbare Wohnungen im Auge behalten, um hier zu Ihren Gunsten argumentieren zu können. Nicht immer kennen die Mitarbeiter der ARGE den Wohnungsmarkt, daher sollten Sie vorbereitet sein.
Sie hatten auch bezüglich ALGII Zahlungen für Ihre Frau nachgefragt. Welche Leistungen hatten Sie dabei im Auge, da unter dem Mantel von Hartz VI alle Sozialleistungen zusammengefasst wurden. Da Ihr Sohn bereits 14 Moante alt ist, kommt die Beantragung von Elterngeld nicht mehr in Betracht. Falls das ein Thema für Sie ist, könnten Sie den Umzug in die Nähe zu den Eltern/Großeltern auch damit gegenüber der ARGE begründen, das auch Ihre Frau so die Möglichkeit der Kinderbetreuung sicher stellen kann, um sich wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Auch ein Arguemnt was gerne gehört wird, allerdings sollte dann auch die Absicht bestehen, wieder berufstätig zu werden.

Leider muss noch einmal darauf aufmerksam machen, dass bei Rechtsfragen selten als Antwort ein ja oder nein genügt oder eine verbindliche Antwort- auch wenn noch so ehr erwünscht - nicht immer erteilt werden kann. Gerade Ihr Fall ist sehr umfangreich und vielschichtig. Ich habe auch den Eindruck, das Teile meiner Antwort fehlen, da der Anbieter während der Beantwortung der Frage eine neue Anmedlung erforderlich machte.
Auch möchte ich noch mal darauf aufmerksam machen, das den Mitarbeitern der ARGE Ermessenspielräume zustehen, die dann unabhägig von Informationen die Sie durch eigene Ermittlungen zu Ihrem Fall bekommen, anders entscheiden können. Diesen Spielraum können Sie für sich nutzen, indem Sie sich auf Termine in der ARGE gut vorbereiten, Ihre Anliegen begründen können und ein positives Klima mit Ihrem Sachbearbeiter schaffen. Bitte vergessen Sie such nicht sich immer so früh wie möglich bei der ARGE zu melden, insbesondere bei Wohnsitzänderungen.

Zueltzt noch ein Hinweis. Die Frage war so umfangreich, das man sie kaum in 2 Stunden beantworten konnte und auch immer wieder von Anfang an sie sich neu durchlesen musste, um den Anschluss nicht zu verlieren. Vielleicht sollten Sie in der Zukunft Ihre Fragen teilen und einzeln einstellen.
Falls Sie noch eine Frage haben, können Sie mich über die bekannte Mailadresse erreichen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, das eine Bearbeitung manchmal auch länger dauern kann.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn, Rechtsanwältin


Bei dem Punkt Zuflussprinzip hatte ich Sie missverständlich verstanden. Bei dem Beginn von ALG kommte es nicht auf den Tag der Auszahlung des Gehaltes an, sondern ab dem Tag der ersten Arbeitslosigkeit. Ich hatte Sie so verstanden, das Ihre Frage auf den Bezug von ALG abstellt. Bei der Bewilligung von ALG II k(Wohngeld) kommte es sehr wohl auf den Tag des "Zuflusses" an, sprich den Tag der Auszahlung. Wenn Sie die Auszahlung auf einen früheren Zeitraum verlegen, wird man Ihnen daraus keinen Vorwurf machen können, da Sie sich das Geld ja bereits verdient haben, jedoch ist der Betrag dann auch bei dem einzusetzenden Einkommen bei einer Gesamtbetrachtung Ihrer Vermögensverhältnisses zu berücksichtigten.

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