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Debeka-Rentenversicherung Tarif A3 mit Unfall-Zusatzversicherung - Rückkaufrecht?

| 28.01.2011 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause


Sehr geehrte Anwaltschaft,

Ich habe zum 31.12.2010 eine private Rentenversicherung mit dynamischer Anpassung bei der Debeka gekündigt, abgeschlossen 2001.

Diese hat laut Tarifbeschreibung A3 keinen Todesfallschutz

(vergl. http://www.debeka.de/service/bedingungen/Lebensversicherung___Rentenversicherung/Rentenversicherung/Aufgeschobene_Rentenversicherung/BLV11.pdf):

§ 1

Tarifbeschreibungen
(1)
In Abhängigkeit von dem vereinbarten Tarif sind folgende Leistungen
versichert:
...
Tarif A3 (01/08): Leibrentenversicherung auf ein Leben mit aufgeschobener
Rentenzahlung
Erlebensfall-Leistung

Todesfall-Leistungen
(3)

...
Bei Tarif A3 wird bei Tod der versicherten Person keine Leistung fällig.
------

Zu dieser Versicherung habe ich eine Unfall-Zusatzversicherung abgeschlossen, die laut AVB §8 Abs. 1

(vergl. http://www.debeka.de/service/bedingungen/Lebensversicherung___Rentenversicherung/Lebensversicherung/Kapitalbildende_Lebensversicherung/Unfall-Zusatzversicherung/BLV2.pdf)

eine Einheit mit der Hauptversicherung bildet, den Tarif A3 also um eine Todesfallleistung ergänzt, wenn auch "nur" bei Unfällen. In Abs. 4 desselben Paragraphen heißt es aber auch:

"(4) Wenn Sie die Zusatzversicherung kündigen, haben Sie weder
Anspruch auf einen Rückkaufswert noch auf eine beitragsfreie Leistung."

Nun habe ich ja nicht die Zusatzversicherung allein gekündigt, sondern die gesamte Versicherung, die nach meinem Verständnis eine Todesfallleistung beeinhaltet und deshalb ein Rückkaufrecht beinhalten sollte.

Mein Recht auf Rückkauf hängt nun maßgeblich davon ab, ob die so gebildete Rentenversicherung als solche mit Todesfallleistung gilt und unter den §169 VVG bzw. § 176 VVG a.F fällt oder nicht.

Deshalb die Frage:

Besteht bei dieser Rentenversicherung nach gängiger Rechtsprechung Aussicht auf Erfolg bei der Forderung nach einem Rückkaufrecht?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

grundsätzlich ist vorab anzumerken, dass auf Lebensversicherungsverträge, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden, gemäß Art. 4 Absatz 2 EGVVG auch in Zukunft der Rückkaufswert nach § 176 VVG a.F. zu ermitteln ist. Um von § 176 VVG a.F. erfasst zu werden, muss es sich bei der Versicherung um eine sogenannte kapitalbildende Lebensversicherung wie beispielsweise Ihre Rentenversicherung handeln; nicht erfasst werden sogenannte Risikoversicherungen wie z.B. Ihre Zusatz-Unfallversicherung. Sofern diese Versicherungsarten kombiniert werden, fällt zumindest der kapitalbildende Teil unter § 176 VVG a.F., mithin besteht also zumindest grundsätzlich ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwerts, soweit ein solcher vorhanden ist. Nicht allein entscheidend ist dagegen die Frage, ob eine Todesfallleistung enthalten ist. Eine solche kann sowohl als Risikoversicherung, aber auch als kapitalbildende Lebensversicherung ausgestaltet sein. In der Regel ist eine solche Versicherung jedoch eher als Risikoversicherung ausgestaltet und fällt somit gerade nicht unter § 176 VVG a.F bzw. § 169 VVG n.F..

Der von Ihnen zitierte § 8 der Bedingungen Ihrer Unfallversicherung bedeutet, dass Ihre Unfallversicherung nicht ohne Lebens(Renten)versicherung abgeschlossen oder fortgesetzt werden kann. Sie kann jedoch gekündigt werden, so dass die Lebensversicherung fortan alleine besteht. Absatz 4 bedeutet nur, dass Sie im Falle der Kündigung der Unfallversicherung für die Beiträge, die für die Unfallversicherung (zusätzlich) angefallen sind, keinen Rückkaufswert beanspruchen können.

Was die Höhe des Rückkaufswertes anbelangt, wäre zu prüfen, ob für den Versicherer ein Anspruch auf Abzug von Stornokosten besteht. Zu einem solchen war der Versicherer gemäß §§ 174 Absatz 4, 176 Absatz 4 VVG a.F. dann berechtigt, wenn dieser wirksam vereinbart wurde. Dies erfolgt in der Regel über die Vertragsbedingungen. Mit Urteil des BGH vom 9.5.2001 wurde jedoch festgestellt, dass die bis dahin hierfür genutzten Bedingungabschnitte wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind. Dies hat zur Folge, dass ein Anspruch auf Stornoabzug für Verträge, die im Zeitraum zwischen 1994 und Mitte 2001 geschlossen wurden, nicht besteht, sondern erst wieder für Verträge, die in der Folge dieser Rechtssprechung entsprechend angepasst wurden. Da Ihr Vertrag im Jahre 2001 geschlossen wurde, hängt die Höhe des Rückkaufswertes somit maßgeblich davon ab, ob dieser von der genannten Rechtssprechung erfasst wird (also noch nicht aufgrund dieser Rechtssprechung angepasst wurde) oder nicht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2011 | 14:23

Sehr geehrter Herr Krause,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Zunächst einmal: Der Vertrag wurde am 01.01.2001 geschlossen, also vor dem Urteil des BGH gleichen Jahres.

Zu meinem besseren Verständnis bitte ich um die nähere Erläuterung des von Ihnen dargelegten Sachverhalts:

Auch wenn statt § 169 WG n.F. der § 176 VVG a.F anzuwenden ist, bezieht sich § 176 VVG a.F Abs. 1 doch wörtlich auf eine Todesfall-Kapitalversicherung, bei der Versicherungseintritt gewiss ist, also nach meinem Verständnis bei vertraglich vereinbartem Auszahlungsbeginn oder Tod. Die in meinem Vertrag enthaltene Unfall-Zusatzversicherung tritt nur bei Unfalltod ein und zahlt im Übrigen keine Hinterbliebenenrente, sondern einen Einmal-Betrag aus, falls das für die rechtliche Bewertung relevant ist.

Die Debeka vertritt ja gerade den Standpunkt, dass meine Versicherung mit Tarif A3 ohne Todesfallschutz auch unter Berücksichtigung der Zusatz-Unfallversicherung nicht unter § 169 WG n.F. fällt (§ 176 VVG a.F wird hier nicht erwähnt) und deshalb gemäß § 10 Abs. 13 AVB kein Rückkaufrecht besteht.

Verstehe ich Sie richtig, dass im konkreten Fall § 10 Abs. 13 der AVB zur Rentenversicherung der Debeka nicht greift, sondern bei meiner Versicherung § 10 Abs. 6ff AVB unter Berufung auf § 176 VVG a.F anzuwenden ist und demzufolge der Rückkaufwert für den kapitalbildenden Teil der Rentenversicherung gebildet und ausgezahlt werden muss?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2011 | 19:07


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

bedingungsgemäß ist Ihre Rentenversicherung und die Zusatz-Unfallversicherung zwar als Einheit zu sehen, dies bedeutet jedoch nicht, dass aus der kapitalbildenden Versicherung ohne Todesfallschutz über die Unfallversicherung eine kapitalbildendene Versicherung mit Todesfallschutz wird. Der Todesfallschutz bezieht sich nach dem Wortlaut der Bedingungen allein auf die Unfallversicherung (Tod durch Unfall) als Risikoversicherung - nicht aber auf den kapitalbildenden Teil. Wie aber bereits erwähnt, ist § 176 VVG a.F. bzw. § 169 VVG n.F. auf die Unfallversicherung als Risikoversicherung jedoch nicht anwendbar. An dieser Stelle muss ich mich zu meinem Bedauern auch korrigieren: Zwar ist § 176 VVG a.F. (der in Ihrem Fall definitiv einschlägig ist) sowohl auf kapitalbildende Versicherungen für den Todes- und den Erlebensfall sowie auch auf Rentenversicherungsverträge grundsätzlich anwendbar, dies hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 27.Juli 2010 (9 U 20/10 ) nochmals ausdrücklich bestätigt und hierzu aufgeführt:

[...] Zu Recht hat das Landgericht den auch
in der Berufungsbegründung wiederholten
Einwand der Beklagten zur Besonderheit der
Rentenversicherung und der Nicht-Einschlägig-keit der Regelung
des § 176 VVG a.F. für diese Versicherungsart nicht für
durchgreifend gehalten. Es war, wie letztlich auch die Beklagte nicht bestreitet, auch
nach altem Recht unstrittig, dass dem Versicherungsnehmer bei vorzeitiger
Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages durch Kündigung ein Anspruch auf
den Rückkaufswert zustand.[...],

soweit aber im Falle des Todes nicht ausdrücklich eine Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung vereinbart ist, hängt der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes allein davon ab, ob vertraglich (bedingungsgemäß) die Möglichkeit des Rückkaufes eingeräumt wurde oder nicht. Denn ohne Zahlungsverpflichtung im Todesfall ist die Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals eben gerade nicht wie von § 176 VVG a.F. gefordert, gewiss, sondern hängt allein vom Zufall ab - nämlich davon, ob der Versicherungsfall bzw. das Erleben eintritt oder nicht.

In diesem Zusammenhang vielleicht auch noch einmal zur Verdeutlichung des Verhältnisses Rentenversicherung und Zusatzunfallversicherung:
Auch im Falle eines Unfalltodes wäre die Rentenzahlungsverpflichtung nicht gewiss (und nur darauf kommt es für § 176 VVG a.F. / § 169 VVG n.F. an) - vielmehr wäre eine solche gar nicht berührt, sondern es bestünde eben (nur) eine Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Unfall-Zusatzversicherungssumme aus der Unfallversicherung (siehe auch § 1 Abs. 1a der Bedingungen).

Insofern kann daher leider auch über § 176 VVG a.F. in Ihrem Fall kein Anspruch begründet werden.

Ich bitte mein Versehen zu entschuldigen und bedaure, Ihnen keine bessere Mitteilung machen zu können. In der Hoffnung, dass ich Ihnen dennoch einen ersten Überblick geben konnte, verbleibe ich,


mit freundlichen Grüßen

Thomas Krause, LL.M.
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Bewertung des Fragestellers 30.01.2011 | 19:34

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