Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unsicherheit Start Teilzeit in Elternzeit - Wie stelle ich den Antrag am Klügsten?

| 15.05.2019 14:02 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ich bekomme im Mai/Juni mein erstes Kind.
Ich befinde mich in einem ungekündigten, unbefristeten Arbeitsverhältnis.
Bin danach 8 Wochen in Mutterschutz.
Für die Zeit nach dem Mutterschutz möchte ich 3 Jahre in Elternzeit gehen.
Allerdings möchte ich versuchen nach 6 Monaten wieder in Teilzeit mit 16 h einzusteigen.
Und ggf. im Laufe der weiteren Jahre nochmal auf max. 30 h aufzustocken.
Was Zeitpunkt und Umfang der Teilzeit angeht bin ich mir noch sehr unsicher.
Wie und wann stelle ich den Antrag auf Elternzeit / Teilzeit am Klügsten? Welche Vor- Nachteile könnten entstehen, wenn ich mich
a. nicht an die Vereinbarung halten kann, z.B. Teilzeit nach 6 Monaten noch nicht möglich ist, sondern erst später
b. ich einen Sicherheitspuffer einbaue, also z.B. Teilzeit nach 1 Jahr beantragen und doch früher wieder einsteigen will

Was können Sie empfehlen?

Vielen Dank schon mal im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wie und wann stelle ich den Antrag auf Elternzeit / Teilzeit am Klügsten?
Der Antrag auf Teilzeit muss 7 Wochen vor deren Beginn beim Arbeitgeber eingehen. Er muss schriftlich beantragt werden und muss die genaue Stundenzahl und sollte deren Verteilung beinhalten. Die Teilzeit kann von ihnen auch zeitlich befristet ( mindestens 2 Monate beantragt werden) ohne Befristung gilt der Antrag als bis zum Ende der Elternzeit als gestellt. Zudem muss die Teilzeit für mindestens 15 und maximal 30 Wochenstunden gestellt werden.

Sie sollten darauf achten, dass der Antrag möglichst genau und ausdrücklich formuliert ist, nur der vage Wunsch genügt den Anforderungen von § 15 abs. 7 Nr. 5 a BEEG gerade nicht.

Sie sollten also z.B: formulieren:

Ich beantrage ab dem :::::::::: eine Teilzeitstelle mit :::::::::::::::::::: (Stunden /pro Woche bei ihnen, mit einer Verteilung auf Mo/ Di/ Mi/ Do / Fr , je::::::::::::::::::: Stunden.


Wenn sie die Teilzeit erst 7 Wochen zuvor ( statt mit Eintritt in die Elternzeit) beantragen umgehen sie das Problem, dass sie nicht sicher sind, ob die Kindsentwicklung dies zulässt. Allerdings könnte der Arbeitgeber den Teilzeitantrag ablehnen, in dem er ihr Stelle mit einer Ersatzkraft besetzt (BAG, Urteil vom 19. April 2005 – 9 AZR 233/04 ). Dennoch halte ich dieses Risiko für hinnehmbar.

Wenn in ihrem Unternehmen mehr als 15 Beschäftigte sind, kann ihr Arbeitgeber einen fristgerechten Teilzeitantrag nur aus dringenden ( = besonders wichtigen) betrieblichen Gründen binnen 4 Wochen nach Zugang ablehnen. Ansonsten gilt die Teilzeit und deren Verteilung als wie beantragt genehmigt. Können sie sich nicht einigen gilt die Teilzeit wie beantragt als genehmigt, wird jedoch abgelehnt, so müsste das ganze gerichtlich überprüft werden, wobei der Arbeitgber die Beweislast für die der Teilzeit entgegenstehenden Gründe trägt (BAG, Urteil vom 18. Februar 2003 – 9 AZR 356/02 )).

2. ich einen Sicherheitspuffer einbaue, also z.B. Teilzeit nach 1 Jahr beantragen und doch früher wieder einsteigen will

sie können eine einmal getroffene Teilzeitabrede nicht einseitig vorziehen. Dies können sie nur beantragen und auf das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber hoffen. Aber ein Anspruch, den sie einseitig durchsetzen können, besteht nicht , wenn sie früher in Teilzeit gehen wollen , als ursprünglich beantragt. Folglich rate ich zwingend dazu, die Teilzeit wie unter erstens erst 7 Wochen vor ihrem Start zu beantragen, um etwas Planungssicherheit zu haben. Sie bleiben so flexibler, als wenn sie mit Eintritt der Elternzeit Teilzeit zu Zeiträumen beantragen, die ssie so nicht einhalten können oder wollen.

3. nicht an die Vereinbarung halten kann, z.B. Teilzeit nach 6 Monaten noch nicht möglich ist, sondern erst später

Leider gibt es keinen gesetzlichen Anspruch darauf, eine einmal beantragte Teilzeit einseitig zu verschieben oder vorzeitig zu beenden. Sie haben unter der Elternzeit, die möglichkeit 2 Teilzeitanträge zu stellen, einen auff 16 Stunden und einen späteren zur Aufstockung auf 30 Stunden. Wollen sie die einmal genehmigte Teilzeit aber einseitig abbrechen, so sind sind hier immer auf das Wohlwollen des Arbeitgebers angewiesen, um sich von der bestehenden Teilzeitabrede zu lösen.

Vor diesem Hintergrund halte ich die Beantragung 7 Wochen vor Antritt der Teilzeit für empfehlenswert. Sie sollten erwägen, die Teilzeit zunächst nur kurz (mind. 2 Monate) zu nehmen, um zu sehen, ob sich diese für sie lohnt. Ein zweiter Antrag ist unter der Elternzeit nach § 15 Abs. 6 BEEG möglich. Dies würde ihnen ermöglichen das Funktionieren 2 Monate lang auszutesten und dann einen unbefristeten passenden Antrag zu stellen, auch wenn ihnen das eventuell die Möglichkeit nimmt, die Stundenzahl später noch einmal aufzustocken, wenn sich das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber nicht herstellen lässt. Eine andere Möglichkeit ist eine Kündigungsmöglichkeit in die Teilzeitabrede für diese aufzunehmen, so dass hier eine gewisse Flexibilität besteht.

Aber erscheinen sie einfach nicht zur vereinbarten Teilzeit, so stellt dies eine Verletzung ihrer Arbeitsvertraglichen Pflichten dar, die abgemahnt werden und schließlich zur Kündigung ( bei Unzumutbarkeit und Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde) führen kann, auch wenn generell nach § 18 BEEG Kündigungsschutz in der Elternzeit - auch für die Teilzeit- besteht. Die Pflichtverletzung wirkt sich zudem auch schlecht auf das Klima im Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit, in der der Kündigungsschutz nicht mehr gilt, aus, so dass hier zwingend entweder nur eine kurze Teilzeit ( auf Probe) oder eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit für ( ausdrücklich nur) die Teilzeitvereinbarung aufgenommen werden sollte.


Fazit: Ein Antrag auf Teilzeit muss mit genauer Anzahl der Stunden und soll mit deren Verteilung schriftlich beim Arbeitgeber gestellt werden. Er muss ihm sieben Wochen vor Antritt zugehen, wobei eine Stellung des Antrages zeitgleich mit dem Antrag auf Elternzeit möglich ist. In ihrem Fall halte ich eine sofortige Beantragung der Teilzeit jedoch für nicht zielführend, da sie noch sehr unsicher in der Planung sind.
Während der gesamten Elternzeit können nur 2 Anträge gestellt werden, diese können nur bei dringenden betrieblichen Gründen versagt werden, wenn mehr als 15 Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind, wobei der Arbeitgeber bei gerichtlicher Prüfung für die Gründe beweisbelastet wäre.
Ein einseitiges Vorziehen, abbrechen oder Verschieben einer einmal genehmigten Teilzeit ist nicht möglich, hier sind sie auf das Wohlwollen des Arbeitgebers angewiesen.

Ich empfehle daher erst 7 Wochen vor einer möglichen Teilzeit diese möglichst genau beziffert zu beantragen. Sind sie auch dann noch unsicher, sollten sie zunächst die Teilzeit befristen (mind. 2 Monate), um diese auszuprobieren, da ein zweiter Antrag unter der Elternzeit für sie möglich ist. Alternatriv wäre nach Vereinbarung mit dem Arbeitgber eine explizite Kündigungsmöglichkeit der Teilzeit aufzunehmen, da diese gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist und gerade das BAG stets von einem einheitlichen, nur modifiziertem Arbeitsverhältnis spricht .


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.05.2019 | 13:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.05.2019 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69556 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Also mir hat es sehr geholfen, auch wenn man die Antworten und die Umsetzung erst durchführen muss. Aber alles in allem war es sehr gut um einen Überblick zu bekommen. Sicherlich wird es noch mehr fragen geben, aber das muss ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist ausreichend.Ich bedanke mich dafür. Mit freundlichen Grüßen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort war OK, ich hatte noch eine Zusatzfrage: wenn sich Verein auflöst, kann der Vorstand als Liquidator fungieren? mfg PH ...
FRAGESTELLER