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Muss aber Anmerken das ich beide Verträge (A***** und *****) außerhalb der Widerrufsfrist gekündigt habe. Da aber der Kredit nie zustande kam dachte ich mir dass diese Frist ehh hinfällig sei/ist. bzw. der Vertrag hinfällig ist.

Meine Einwände, daß der Vertrag über eBay zu 2760 Euro zustande gekommen ist und daß bei einem Fehler hinsichtlich des Sofortkauf-Preises noch über 3 Stunden Zeit waren bis zu Abschluß des Vertrages sieht er nicht ein. ... Auffassung des Verkäufers der Besitzer des Wagens von dem geschlossenen Vertrag entbunden und kann das Fahrzeug anderweitig verkaufen, da ich nicht bereit bin die geforderten 3500 Euro zu bezahlen.

Wörtlich steht dazu folgendes im Vertrag: „Dieser Vertrag ist bindend. Bei Abschluss des Vertrages wird der 1. ... Sollte der Vertrag seitens der Eltern nicht in Kraft treten, verbleibt das Geld bei dem (Tagesmütterverband)."

Meiner Mieterin und den Miteigentümern wurde eine Frist von 4 Wochen eingeräumt zum Widerspruch. Nach Ablauf der Frist gilt der Vertrag als angenommen. Die wichtigste Frage ist natürlich der nach wie vor ungekündigte Vertrag mit der Firma Ista und den Eigentümern.

Dann würde der Vertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergehen und kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Quartal gekündigt werden. ... Ist so eine Formulierung möglich: Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten seit seinem Beginn. ... Geht der Vertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis über, kann das Mietverhältnis dann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Monaten, ohne Angabe eines Kündigungsgrundes, zum Ablauf des Kalendervierteljahres in Schriftform gekündigt werden.

Dieser Vertrag wurde im August 2006 von 01/07- 01/09 verlängert. ... Nun zu meiner Frage: Wie schätzen Sie die Chance ein, mit anwaltlicher Hilfe O2 dazu zu bringen mich aus dem Vertrag zu entlassen ?

Mir ist jedoch unklar, welche Kündigungsmöglichkeiten ich habe, da diese nicht explizit im Vertrag genannt sind. ... Der Vertrag lautet in Ausschnitten: "Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Dienstvertrag nach $$ 611ff BGB.... .... ... Wenn ja, mit welcher Frist?

Ich will so schnell wie möglich aus dem Vertrag raus. ... Welche Fristen gibt es ? Ich will deshalb raus aus dem Vertrag weil ich hinterher erfahren habe das die Dachplatten und andere Teile der Garage aus Asbest gebaut worden.

Da ich ab Januar bereits eine neue Stelle in Frankfurt annehme, habe ich die Wohnung inseriert und drei Nachmieter, die (wie ich) alleine in die Wohnung ziehen, den Vertrag wie gehabt übernehmen würden, solvent sind und zur Mieterstruktur passen, zur Verfügung.

Nun läuft meine Frist ab, den ersten Vertrag noch rechtzeitig zu kündigen. ... Kann ich vorher schon den anderen Vertrag unterschreiben?

Im Vertrag und den AGB steht wie bei allen Providern, außer der Telekom, dass eine Leistung ‚bis zu‘ 6.000 Kbit/s Vertragsgrundlage sei. ... Ich habe den Vertrag wegen Schlechtleistung nach § 46 Abs.8 TKG gekündigt. ... Dennoch besteht er auf Vertragserfüllung bis zum Ablauf des Vertrages.

Dieser hat mir im Vertrag ein Jahr Gewährleistungsfrist gegeben.

Die 10% Klausel war leider im Vertrag vertreten. 2.

Nach Ablauf der Probezeit gilt für beide Seiten eine Grundkündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende, soweit diese länger sind, die gesetzlichen Kündigungsfristen, wobei die verlängerten Fristen des §622 Abs.2 BGB auch bei Arbeitnehmerkündigungen einzuhalten sind. << Mein Arbeitgeber ist lt. ... Stimmt das, weil ja bei mir im Vertrag extra erwähnt wird, daß die Fristen auch vom Arbeitnehmer einzuhalten sind?

Die Bezahlung der Rechnung erfolgte innerhalb der Frist. Der Vertrag kam zustande zwischen meiner Mutter und einem Einzelunternehmen , die als "Vertriebspartner" der Herstellerfirma (GmbH) agiert. ... Am 01.09.2020 wurde eine zweite E-Mail aufgesetzt mit einer Frist bis zum 07.09.2020 mit erneutem Leistungsverzug und der Ankündigung des Rücktritts vom Kaufvertrag.

Ich habe abermals eine letzte Frist bis 15.08. gesetzt, mit der Androhung ihn wegen Betrugs anzuzeigen. Wie soll ich nach der Verstreichung der Frist weiter vorgehen?

Ich beschwerte ich mich auch bei der Sekretärin über Ihr Verhalten und setzte Fristen!

Nach dem Vertrag mit A gelten die ersten sechs Monate als Probezeit, in der das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden kann. ... Als weiterer Hinweis: Die Kündigung des Vertrages vor Dienstantritt ist im Vertrag nicht ausgeschlossen. ... Ist die Vertragsstrafenvereinbarung wirksam, wenn der Arbeitsvertrag mit A vor Dienstantritt noch fristgerecht mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden kann ?  

Am 1.2.2006 widerruft der Kreditnehmer schriftlich dem gesamten Vertrag. ... Sie verweist auf die 14 Tage Frist bei Abschluß des Vertrages. Diese Frist sei schon lange abgelaufen (seit Jahren), außerdem habe er ja das Geld schon erhalten. 6.

Der Mietvertrag ist unter §2 Mietzeit Absatz 2.2 b) Verträge mit Verlängerungsklausel handschriftlich ausgefüllt, und es steht dort „Das Mietverhältnis beginnt mit dem 1.11.1981 und endet am 1.11.1984. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gemäß §565 neuer Fassung BGB gültigen Frist (spätestens am 3.