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Rücktritt vom Kaufvertrag bei maßgeschneidertem Fahrrad

8. September 2020 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Mutter hat sich im April 2019 ein Fahrrad über einen Messestand bestellt. Das Fahrrad war eine Sonderanfertigung bzw. eine maßgeschneidertes Fahrrad, für einen Preis in Höhe von 1150,00 €
Die Bestellung erfolgt über eine händisch geschriebenen Bestellzettel, bei dem weder Wiederruf noch Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen war. Die Bezahlung der Rechnung erfolgte innerhalb der Frist.
Der Vertrag kam zustande zwischen meiner Mutter und einem Einzelunternehmen , die als "Vertriebspartner" der Herstellerfirma (GmbH) agiert.
Das Fahrrad wurde bei der Herstellerfirma durch den Vertriebspartner in Auftrag gegeben, dort wurde es produziert und an den Vertriebspartner ausgeliefert, wo es meine Mutter abgeholt hat. Das Fahrrad war nicht funktionsfähig. Die Schaltung bzw. der Ketterumwerfer hat nicht einwandfrei gearbeitet, womit eine leichte Schaltung nicht möglich war, desweitere hat die Lenkerhöhe nicht gepasst. Das Fahrrad wurde zum Vertriebspartner gebracht und durch den Vertriebspartner zum Hersteller, der das Fahrrad ausbessern sollte. Dieser hat die Gangschaltung ausgebessert, jedoch nicht die Höhe des Lenkers. Das Fahrrad wurde durch den Hersteller letztlich wieder zum Vertriebspartner gebracht. Der Vertriebspartner informierte meine Mutter darüber, dass die Lenkerhöhe nicht korrigiert wurde (Meldung per Mail im Oktober). Das Fahrrad blieb beim Vertriebspartner und ging zurück zum Hersteller. Durch den Vertriebspartner kamen keinerlei Informationen bzgl des Fahrrads. Die Herstellerfirma meldete sich bei meiner Mutter mit der Info, dass das Fahrrad bei Ihnen stünde, sie aber nicht wüssten, was damit passieren soll. Daraufhin teilte meine Mutter der Herstellerfirma die Änderungswünsche mit. Nachdem keinerlei Meldung weder durch den Vertriebspartner noch durch den Hersteller kam, hat meine Mutter am 02.08.2020 den Vertriebspartner und die Herstellerfirma in Leistungsverzug per E-Mail bis zum 17.08.2020 gesetzt. Daraufhin folgte keinerlei Meldung. Am 01.09.2020 wurde eine zweite E-Mail aufgesetzt mit einer Frist bis zum 07.09.2020 mit erneutem Leistungsverzug und der Ankündigung des Rücktritts vom Kaufvertrag.
Der Vertriebspartner meldete sich auf die zweite E-Mail mit der Aussage, dass die Vertriebsbeziehung beendet und der Vertriebspartner somit nicht mehr Ansprechpartner dieser Angelegenheit sei. Des weiteren äußerte sich der Vertriebspartner dahin gehend, dass die Kommunikation durch meine Mutter direkt mit dem Hersteller geschehen sei und der Vertriebspartner somit über keinerlei Absprachen informiert sei, die dort getroffen wurden.

Wie ist hier das weitere Vorgehen?
Ziel ist es primär das Fahrrad zu bekommen, wobei unklar ist, wo es aktuell steht.
Sekundäres Ziel wäre es, vom Kaufvertrag zurück zu treten und den gezahlten Preis zurück zu bekommen.

Vielen Dank im Voraus

8. September 2020 | 11:26

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

Ihr Vorgehen in der Sache war durchaus den Umständen angepasst.

Bei den gerügten Fehlern handelt es sich um Mängel, zumal bei einer Maßanfertigung und dem genannten Preis.

Vertragliche Ansprüche haben Sie nur gegenüber dem Vertriebspartner, nicht dem Hersteller. Demnach können Sie einen Anspruch auf Fahrradlieferung nur gegenüber dem Vertriebspartner gelten machen.

Daher ist es natürlich völlig inakzeptabel, wenn der Vertriebspartner behauptet er sei nicht mehr Ansprechpartner der Sache, zumal er sich selbst an den Hersteller gewandt hatte und über die Vorgänge informiert war.

Ich würde Ihnen in der Angelegenheit empfehlen dem Vertriebspartner/Vertragspartner nachweisbar schriftlich – per Einschreiben/Einwurf – eine letzte Frist von einer Woche zu setzen um das mangelfreie Fahrrad mit richtiger Lenkerhöhe zur Verfügung zu stellen.

Schreiben Sie auch, daß nach fruchtlosem Fristablauf umgehend ein Vertragsrücktritt und Rückforderung des Kaufpreises erfolgt.

Sie haben zwar bereits eine Frist gesetzt – das war auch in Ordnung – aber offensichtlich besteht beim Vertriebspartner der Rechtsirrtum er sei durch die o.g. Kommunikation mit dem Hersteller von seinen vertraglichen Verpflichtungen frei geworden.

Falls der Vertriebspartner nicht reagiert, oder dies ablehnt sollten Sie tatsächlich – per Einwurf/Einschreiben – vom Vertrag zurück treten und den Kaufpreis zurückfordern.
Dies können Sie bei Weigerung auch gerichtlich durchsetzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


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