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Untermietvertrag Kündigungsfrist

| 08.07.2019 18:42 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich möchte ein möbliertes Zimmer in meiner Praxis untervermieten für eine feste Mietzeit von 2 Jahren. Dann würde der Vertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergehen und kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Quartal gekündigt werden. Diese Regelung deshalb, weil ich in Elternzeit gehe und dann wieder zurückkommen möchte, zumindest tageweise.
Mein Mietvertrag (ich bin Hauptmieterin) kann ebenfalls zum Quartal mit 6 Monaten gekündigt werden.
Was ist, wenn während der 2jährigen fixen Untervermietungszeit, die ich mir vorstelle, dann mir mein Vermieter kündigt. Habe ich dann ein Sonderkündigungsrecht ggü meinem Untermieter?

Ist so eine Formulierung möglich:

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten seit seinem Beginn. Er geht in ein unbefristetes Mietverhältnis über, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wurde.
Die fristgerechte Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des dritten Kalendermonats vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer in Schriftform erfolgen. Für ihre Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an.
Geht der Vertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis über, kann das Mietverhältnis dann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Monaten, ohne Angabe eines Kündigungsgrundes, zum Ablauf des Kalendervierteljahres in Schriftform gekündigt werden. Für ihre Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an.

Unabhängig davon, welche Laufzeit des Mietvertrages die Parteien vereinbaren, sind sie sich darüber einig, dass ihr Recht, den Mietvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich fristlos zu kündigen, nicht eingeschränkt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertrag zwischen Eigentümer und Untervermieterin gekündigt wird.


Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten, jedoch benötige ich vorab weitere Informationen, ob es sich bei dem Untermietvertrag um einen Gewerblichen- oder um eine Wohnraummietvertrag handelt, denn dies ist für die Beurteilung von entscheidener Bedeutung.

Sollte es sich um einen gewerblichen Miketvertrag handeln, dann sind die Klauseln grundsätzlich möglich, wenngleich diese, recht schwerfällig formuliert sind. Bei einem Wohnraummietvertrag hingegen, wären diese Klauseln rechtlich sehr bedenklich.

Bitte teilen Sie mir daher mit, um welche Art es sich handelt, gerne kann ich auch Formulierungsvorschläge anbieten.

Sofern Sie untervermieten, ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Ende ihres Vertrag auch regelmäßig das Untermietverhältnis erlischt. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung der Wohnung/Räume zu einem verbindlichen Zeitpunkt, endet auch das Recht des Untermieters in der Wohnung zu wohnen oder die Räume zu nutzen, egal ob der Vermieter den Mietvertrag gekündigt hat oder der Hauptmieter selbst die Wohnung kündigte

Eine konkretere Beantwortung behalte ich mir, nach der Reichung weiterer Informationen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2019 | 08:24

Danke für die Antwort!

Wie bereits erwähnt, handelt es sich um einen möblierten Raum in meiner Praxis, also einen gewerblichen Mietvertrag.

Sie sagten: "Sofern Sie untervermieten, ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Ende ihres Vertrag auch regelmäßig das Untermietverhältnis erlischt." Meinten Sie damit, dass dies so oder ähnlich wortwörtlich im Vertrag stehen muss?

Danke und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2019 | 10:11

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

sofern es sich vorliegend um einen gewerblichen Vertrag handelt können Sie diese Formulierung verwenden. Ein Zeitmietvertrag ist im gewerblichen Mietrecht ohne Angabe von Gründen möglich, ebenfalls der Übergang in ein anschließendes unbefristetes Mietverhältnis. Des Weiteren können Sie das Kündigungsrecht/-Frist auch frei verhandeln, sofern das Recht der außerordentlichn fristlosen Kündigung nicht ausgeschlossen ist.

Dies ist vorliegend daher soweit in Ordnung.

Das Untermietverhältnis erlischt automatisch mit Beendigung des Hauptmietverhältnisses, da mit dem Wegfall des Hauptmietverhältnisses auch das Recht zur Untervermietung und damit auch dieser Mietvertag erlischt. Die gewählte Formulierung müssen sie daher nicht in die Vereinbarung aufnehmen. Gleichwohl kann es nicht schaden, den Passus als Information mit hineinzunehmen, damit der Untermieter nicht überrascht wird. Zwingend notwendig ist dies jedoch nicht.

Sollte Sie weiter Fragen zum Thema haben, können Sie mich gerne via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Bewertung des Fragestellers 10.07.2019 | 11:32

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