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Kündigung Kita Betreuungsvertrag vor Antritt


11.11.2016 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Unser Sohn wird im Februar 2017 ein Jahr alt. Da meine Frau ab dann wieder arbeiten möchte und wird, muss er ab dann betreut werden. Da Krippenplätze schwer zu finden sind, haben wir schon frühzeitig im Juni 2016 (bei einem Tagesmütterverband ,Rechtsform e.V.) einen Betreuungsvertrag für eine Betreuung ab August 2017 unterschrieben, sozusagen als „Notnagel".
Auf die Ausgestaltung des Vertrages hatten wir keinen Einfluss, daher mussten wir auch akzeptieren, dass ein voller Monatsbeitrag i.H.v. 896,76 bei Unterzeichnung sofort fällig wird.
Wörtlich steht dazu folgendes im Vertrag:

„Dieser Vertrag ist bindend. Bei Abschluss des Vertrages wird der 1. Monatsbeitrag fällig, der bei Beginn des Betreuungsverhältnisses angerechnet wird. Sollte der Vertrag seitens der Eltern nicht in Kraft treten, verbleibt das Geld bei dem (Tagesmütterverband)."

Da wir nun nach langer Suche / Behördenmarathon endlich einen richtigen Krippenplatz in einer Kindertagesstätte mit unserem Wunschtermin Februar 2017 als Beginn bekommen haben, möchten wir den o.g. Platz, der nur als Notlösung gedacht war, nicht mehr antreten.

Gibt es eine Möglichkeit, die bereits gezahlten 896,76 doch noch zurückzuerhalten? Immerhin ist der Beginn erst in 8 Monaten – in dieser Zeit sollte es bei der aktuell hohen Nachfrage nach Betreuungsplätzen für den Tagesmütterverband kein Problem sein, unseren Platz anderweitig zu besetzen. Somit wird dem Tagesmütterverband auch kein Schaden enstehen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich sehe hier sehr gute Chancen das Geld zurück zu erhalten.
Natürlich sind zunächst Sie es, die sich hier vertragsbrüchig verhalten, allerdings hält die Klausel einer Inhaltskontrolle nicht statt.

Wie Sie schreiben wurde der Vertrag so vorgegeben. Damit handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff BGB.

Nach § 309 Nr. 6 BGB ist eine unter anderem dann unzulässig, wenn eine Vertragsstrafe für die unberechtigte Lösung vom Vertrag vereinbart ist. In diesem Sinne ist die Klausel hier meines Erachtens durchaus zu verstehen. Es handelt sich ja gerade nicht um eine jedenfalls anfallende Aufnahmegebühr sondern eindeutig um die Rate für den ersten Monat. Wenn Sie diese jedenfalls zahlen müssen, unabhängig ob Sie die Betreuung in Anspruch nehmen, dann stellt dies gerade eine Vertragsstrafe dar.

Unwirksam ist die Klausel auch nach § 309 Nr. 5 BGB, da Ihnen nicht der Nachweis gestattet ist, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Sie sollten daher das Geld - unter Setzung einer Frist - zurückfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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