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Kündigungsfrist im Kleinbetrieb durch den Arbeitnehmer

26.07.2013 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Die längeren Kündigungsfristen des § 622 Abs.2 BGB können im Arbeitsvertrag auch für die Kündigung des Arbeitnehmers festgeschrieben werden. Voraussetzung ist, dass im Einklang mit § 622 Abs.6 BGB der Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt wird, auch bei den Kündigungsterminen und -modalitäten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe die Möglichkeit eine neue Arbeitsstelle anzutreten und weiß nicht, welche Kündigungsfristen ich zu beachten habe.

Bei meinem aktuellen Arbeitgeber bin ich seit 01.05.2001 in ungekündigter Stellung tätig.
Anbei ein Auszug aus meinem derzeit gültigen Arbeitsvertrag:

>> Eine Kündigung muß schriftlich erfolgen. Eine fristlose Kündigung, die als solche unwirksam ist, gilt als fristgemäße Kündigung zum nächst möglichen Termin.

Nach Ablauf der Probezeit gilt für beide Seiten eine Grundkündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende, soweit diese länger sind, die gesetzlichen Kündigungsfristen, wobei die verlängerten Fristen des §622 Abs.2 BGB auch bei Arbeitnehmerkündigungen einzuhalten sind. <<

Mein Arbeitgeber ist lt. Gesetz ein Kleinbetrieb, da die GmbH inkl. Azubi keine 10 dauerhaft tätigen Arbeitnehmer beschäftigt. Einen Betriebsrat hat die Firma nicht, an einen Tarifvertrag ist sie ebenfalls nicht gebunden.

Ich habe gelesen, daß für Kleinbetriebe eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende besteht. Gilt dies für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer?

Jetzt bin ich mir unsicher, welche Kündigungsfrist für mich zutrifft:

1.) 4 Wochen zum Monatsende d.h. ich könnte bis 31.07.2013 auf den 31.08.2013 kündigen
2.) 3 Monate zum Monatsende (bis 31.07.2013 auf den 31.10.2013 kündigen)
3.) Wg. 12 Jahren Betriebszugehörigkeit 5 Monate zum Monatsende (bis 31.07.2013 auf 31.12.2013 kündigen)

Im Internet habe ich gelesen, daß die erweiterten Kündigungsfristen nach §622 BGB nur für Arbeitgeber gelten und nicht für Arbeitnehmer. Stimmt das, weil ja bei mir im Vertrag extra erwähnt wird, daß die Fristen auch vom Arbeitnehmer einzuhalten sind?

Wie soll ich vorgehen, wenn der neue Arbeitsvertrag zum 01.11.2013 beginnt? Mit einer Kündigungsfrist von mehr als 3 Monaten könnte ich dann die neue Stelle nicht antreten.

Für Ihre Hilfe und Bemühungen im Voraus vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:

"Ich habe gelesen, daß für Kleinbetriebe eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende besteht. Gilt dies für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer?"

Eine gesetzliche Kündigungsfrist für Kleinbetriebe von vier Wochen zum Monatsende gibt es nicht. Was Sie gelesen haben dürfte sich auf § 622 Abs.5 Ziff.2 BGB beziehen. Dort ist geregelt, dass in Kleinbetrieben unter 20 Mitarbeitern individualvertraglich kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden dürfen, soweit diese vier Wochen nicht unterschreiten. Für Ihren Fall ist diese Regelung aber irrelevant. Die arbeitsvertraglich geregelte Kündigungsfrist verweist ja gerade auf die längeren Fristen des § 622 Abs.2 BGB.


"Jetzt bin ich mir unsicher, welche Kündigungsfrist für mich zutrifft:

1.) 4 Wochen zum Monatsende d.h. ich könnte bis 31.07.2013 auf den 31.08.2013 kündigen
2.) 3 Monate zum Monatsende (bis 31.07.2013 auf den 31.10.2013 kündigen)
3.) Wg. 12 Jahren Betriebszugehörigkeit 5 Monate zum Monatsende (bis 31.07.2013 auf 31.12.2013 kündigen)"

Variante drei ist (je nach Ihrem Lebensalter) zutreffend. Aufgrund der zwölf Jahre Betriebszugehörigkeit beträgt Ihre Kündigungsfrist fünf Monate zum Monatsende. Sie können also bis 31. Juli dieses Jahres zum Ablauf des 31.12.2013 kündigen.

WICHTIG ist aber Folgendes: Gemäß § 622 Abs.2 S.2 BGB werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, NICHT berücksichtigt. Sie schreiben nichts zu ihrem Lebensalter. Unter Umständen ist also die für die Kündigungsfrist entscheidende Beschäftigungsdauer hier kürzer, da Zeiten vor Vollendung Ihres 25. Lebensjahres dabei sind. Bitte teilen Sie das über die Nachfragefunktion gegebenenfalls mit.

"Ich habe gelesen, daß die erweiterten Kündigungsfristen nach §622 BGB nur für Arbeitgeber gelten und nicht für Arbeitnehmer. Stimmt das, weil ja bei mir im Vertrag extra erwähnt wird, daß die Fristen auch vom Arbeitnehmer einzuhalten sind?"

Hier lautet die Antwort ja, aber. Die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB gelten nach dem eindeutigen Wortlaut von § 622 Abs.2 S.1 BGB zunächst nur für Kündigungen durch den Arbeitgeber. Allerdings sind einzelvertraglich grundsätzlich Abweichungen von der gesetzlichen Regelung möglich. Diese unterliegen gewissen Beschränkungen. In erster Linie sind hier die Absätze 5 und sechs des § 622 BGB zu beachten.

Abs. 5 regelt die Zulässigkeit kürzerer vertraglicher Fristen, ist also für unsere Konstellation uninteressant.

Abs. 6 regelt das Verbot der Schlechterstellung der Arbeitnehmerkündigung gegenüber der Arbeit geberkündigung. In Ihrem Fall setzt der Arbeitsvertrag allerdings identische Fristen für die Kündigung beider Seiten. Auch bei den möglichen Kündigungsterminen werden in Ihrem Fall keine Unterschiede gemacht, das könnte nämlich zu einer Unwirksamkeit der Klausel führen. Alles in allem sehe ich nach Ihren Angaben keinen Grund für eine Unwirksamkeit der Klausel in ihrem Arbeitsvertrag.

"Wie soll ich vorgehen, wenn der neue Arbeitsvertrag zum 01.11.2013 beginnt? Mit einer Kündigungsfrist von mehr als 3 Monaten könnte ich dann die neue Stelle nicht antreten."

Sie sollten unbedingt ganz kurzfristig zu Ihrem Arbeitgeber gehen und mit ihm reden. Die sauberste Lösung und das Mittel der Wahl wäre hier ein Aufhebungsvertrag und ein einvernehmliches Ausscheiden bis Ende Oktober, so dass Sie dann Ihre neue Stelle antreten können.

Abraten muss ich Ihnen davon, der alten Arbeitsstelle einfach fernzubleiben und ab November die neue Stelle "einfach so" anzutreten. Zumindest theoretisch können sich für den alten Arbeitgeber Schadensersatzansprüche ergeben. In der Praxis dürfte es der Arbeitgeber zwar dann schwer haben diese auch durchzusetzen, wenn Sie Ihren Abgang frühzeitig ankündigen - und sich der Arbeitgeber darauf einstellen kann. Trotzdem sind Sie aus dem Arbeitsvertrag verpflichtet, bis zum Ende der Kündigungsfrist Ihrer Tätigkeit weiter nachzugehen.


Abschließend weise ich darauf hin, dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt


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