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Verkäufer will KFZ nicht zum Zuschlagspreis verkaufen


19.06.2006 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Am 6.6.2006 habe ich bei eBay auf ein KFZ Nissan Primera mitgeboten. Das KFZ hatte einen Sofort-Kaufpreis von 4200 Euro und einen nicht sichtbaren Mindestpreis. Nach Ende der Auktion hatte ich mit 2760 Euro das Höchstgebot abgegeben, aber den Mindestpreis nicht erreicht - also keinen Anspruch auf das Fahrzeug.
Ca. 15 Minuten nach Ende der Auktion kam eine Mitteilung des Verkäufers über das eBay-System. In dieser Mitteilung war ein Link auf eine neue Sofortkauf-Option innerhalb von 24 Stunden zu meinem abgegeben Höchstgebot von 2760 Euro! Ca. 3 Stunden später habe ich diese Sofortkauf-Option wahrgenommen und den Kauf abgeschlossen.
Weitere Stunden später habe ich dann in der eBay-Mitteilung mit dem Link einen Zusatz des Verkäufers gelesen, in welchem wortwörtlich stand: Der Mindestpreis lag bei 3500?. Für diesen Preis könnte der Wagen erworben werden.
Nun will der Verkäufer den Wagen nur zu diesem Preis den Wagen herausgeben und fühlt sich aufgrund seines Hinweises im Recht. Meine Einwände, daß der Vertrag über eBay zu 2760 Euro zustande gekommen ist und daß bei einem Fehler hinsichtlich des Sofortkauf-Preises noch über 3 Stunden Zeit waren bis zu Abschluß des Vertrages sieht er nicht ein. Außerdem ist ein Verkauf außerhalb von eBay lt. den eigenen Richtlinien nicht rechtens, zumal hinter der Summe noch ein Fragezeichen stand, was nach Angaben des Verkäufers ein Tippfehler war. Auch ein Kompromißangebot von meiner Seite (Zahlung meines Maximalgebotes von 3000 Euro) lehnt der Verkäufer ab, da er nur Vermittler sei und der Wagen seinem Schwiegervater gehört und dieser auf die Summe von 3500 Euro besteht. Außerdem ist lt. Auffassung des Verkäufers der Besitzer des Wagens von dem geschlossenen Vertrag entbunden und kann das Fahrzeug anderweitig verkaufen, da ich nicht bereit bin die geforderten 3500 Euro zu bezahlen.
Nach meiner Auffassung ist die Rechtslage eindeutig. Wie sieht ein Rechtsanwalt die Situation bzw. Rechtlage und wie kann ich den Verkäufer auch davon überzeugen (vorerst noch ohne gerichtliche Schritte)?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vorbehaltlich der Einsicht der Auktion und des weitergehenden Schriftwechsels dürfte nach Ihrer Schilderung der Kaufvertrag in der Tat zustande gekommen sein.

In einem vergleichbaren Fall hat das OLG Oldenburg ähnlich entschieden (Urteil vom 28.07.2005, Az: 8 U 93/05).

Da nach Ihrer Darstellung der Verkäufer den Vertrag auch nicht SOFORT angefochten hat (wobei allerdings der genaue Wortlaut entscheidend sein kann), wird es bei dem Vertrag bleiben. Sollte doch die Anfechtung erfolgt sein, wäre der Verkäufer dann aber auf jeden Fall zur Zahlung des Schadensersatzes verpflichtet, die Ihnen dann dadurch entstanden wäre.

Sie sollten daher den Verkäufer nun unter Fristsetzung von 14 Tagen per Einschreiben/Rückschein auffordern, dass Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Zahlung des Sofortkauf-Preises zu übergeben und ausdrücklich anbieten, den Kaufpreis zu zahlen, um den Verkäufer damit in Verzug zu setzen.

Wird diese Frist nicht eingehalten, bleibt Ihnen dann aber nichts anderes übrig, als den Gerichtsweg zu beschreiten.

Ratsam ist es aber, vor Einleitung eines Verfahrens einen Rechtsanwalt dann mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, da die Einsicht in die Auktionen und dem ev. vorliegenden Schriftwechsel sicherlich unumgänglich ist, den Fall dann abschließend beurteilen zu können; dazu wäre dann die individuelle Beratung notwendig.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2006 | 12:44

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin.
Ihren Rat mit der Fristsetzung habe ich am gleichen Tag (19.06.) noch befolgt und dem Verkäufer per Einschreiben mit Rückschein eine 14 tägige Frist gesetzt. Allerdings konnte der Empfänger lt. Sendungsverfolgung am 20.06. nicht angetroffen werden und hat die Sendung auch nicht beim Postamt abgeholt. Heute kam das Einschreiben von der Post zurück mit dem Vermerk, daß die Lagerfrist abgelaufen ist... Allerdings habe ich am 28.06. nochmal ein Einwurf Einschreiben versendet, welches lt. Sendungsverfolgung am 29.06. zugestellt wurde.

In der Zwischenzeit hat der Verkäufer am 25.06. einen Brief geschrieben, in welchem er mitteilte, daß er den Kaufvertrag gemäß § 119 I BGB anfechtet und dies zur Folge hat, daß der Kaufvertrag als nichtig anzusehen ist. Als Begründung folgender Originaltext: "In meinem Angebot an Sie teilte ich Ihnen mit, dass ich das Fahrzeug nur zu einem Preis von 3500 Euro verkaufen würde. Bei dem "Angebot an unterlegene Bieter" stand "ihr Preis 2760 Euro". Zu diesem Preis wollte ich das Fahrzeug aber nicht verkaufen, sondern zu 3500 Euro. Das bei Ihnen erscheinende Fragezeichen hinter der Zahl 3500 ist das "Euro-Zeichen", welches durch Ebay lediglich in ein Fragezeichen umgewandelt wurde."

Der Verkäufer hat nach Zuschlag dem zustande gekommenen Kaufvertrag weder sofort noch in anderer Weise widersprochen - im Gegenteil: er hat erst zwei Tage später sich gemeldet und mich auf meine Pflichten als Käufer hingewiesen! Das keine Mißverständnisse aufkommen, der Preis liegt bei 3500 Euro und ich habe ja auf "Sofortkauf" geklickt.

Abschließend meine Frage: wie hoch liegt mein finanzielles Risiko den Fall vor Gericht zu bringen bzw. einen Anwalt einzuschalten (ich habe keine Rechtsschutzversicherung) und wo wäre der Gerichtsstand bei einer evtl. Verhandlung?

Besten Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Siegmund Meyer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2006 | 08:28

Die Anfechtung muss einen Anfechungsgrund haben und unverzüglich erklärt werden. Beides kann ich nach Ihrer Darstellung nicht erkennen, so dass die Anfechtung -vorbehaltlich einer genaueren Prüfung- keinen Erfolg haben wird.

Das Kostenrisiko liegt bei ca. 1.250,00 EUR, wenn beide Seiten einen Rechtsanwalt haben.

Zuständig wäre das Amtsgericht am Sitz des Verkäufers.

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