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VWL Betrug


22.11.2006 00:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 16.06.2006 hatte ich einen Kredit in Höhe von 5.000,00 Euro bei der Firma ***** e.K.
beantragt. Mir wurde nahe gelegt eine Ratenausfallversicherung bei der Firma A****** in Karlsruhe und eine Art Zuwachsfond bei der Firma ***** GmbH in Halle abzuschliessen.
Dies habe ich auch (leider) getan!
Der Kredit kam jedoch nie zustande!!
2 Monate lang wurde von der Fa. A***** abgebucht. Nach einem Kündigungsschreiben
meinerseits wurden die abbuchungen beendet. Das Abgebuchte Geld werd ich aber wohl nie wieder
bekommen.

Nach Durchsicht meiner Lohnunterlagen stellte ich jedoch fest dass mir 40,00 Euro die als VWL
gekennzeichnet sind von meinem Lohn abgezogen werden.
Jetzt bin ich mir sicher dass diese Beteiligungstreuhand dahintersteckt.

Muss aber Anmerken das ich beide Verträge (A***** und *****) außerhalb der
Widerrufsfrist gekündigt habe. Da aber der Kredit nie zustande kam dachte ich mir dass diese Frist ehh
hinfällig sei/ist. bzw. der Vertrag hinfällig ist.

Jetzt meine Frage:
Was kann ich tun damit diese 40 Euro (die als VWL gekennzeichnet ist) nicht mehr abgezogen werden?

Kann ich meinem Arbeitgeber mitteilen dass die VWL nicht mehr an die Beteilugungstreuhand ausgezahlt werden sollen ohne Angst zu haben
etwas unrechtes zu tun?

MfG
Eingrenzung vom Fragesteller
22.11.2006 | 15:06
22.11.2006 | 17:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich für den von Ihnen ausgelobten Einsatz in Höhe von 25,00 €uro nicht den gesamten Vertrag mit der oben genannten Firma überprüfen kann. Unter Umständen können Sie fürs Erste auch selbst den Vertrag über den Zuwachsfond in Hinsicht auf darin eingeräumte Kündigungsrechte durchlesen. Ich gehe davon aus, dass es zunächst auch in Ihrem Interesse liegt einige grundsätzliche Dinge zur Sach - und Rechtslage zu erfahren.

Meine obige Nachfrage hinsichtlich dem Grund, warum der Darlehensvertrag nicht ausgezahlt wurde, hat ihren Grund in § 358 Abs. 2 BGB. Dort heißt es:

" Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden..."

Es müsste diesbezüglich geprüft werden, ob Sie über Ihr Widerrufsrecht überhaupt wirksam in Textform belehrt wurden. Wenn nicht, so hätte die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen, sodass Sie unter Umständen auch aus oben genannter Vorschrift Rechte herleiten könnten. Diesbezüglich sollten Sie den Vertrag idealerweise einem Anwalt vor Ort zur Durchsicht vorlegen.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass unter Umständen strittig werden könnte, ob der Fondvertrag überhaupt ein mit dem Darlehensvertrag verbundenes Geschäft war. Hierzu heißt es in § 358 Abs. 3 BGB wie folgt:

" Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag sind verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Unternehmer selbst die Gegenleistung des Verbrauchers finanziert, oder im Fall der Finanzierung durch einen Dritten, wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient..."

In Ihrer Angelegenheit ist es äusserst fraglich, ob überhaupt ein verbundener Vertrag vorliegt. Das Darlehen sollte ja über die inzwischen aufgelöste Ratenausfallversicherung abgesichert werden. Daher ist eine nähere Abschätzung der Sach - und Rechtslage nur bei Einsicht in das gesamte Vertragswerk möglich.

Im Übrigen wäre bei einer näheren Überprüfung der Angelegenheit auch noch in Richtung Fehlberatung bei Vertragsschluss zu ermitteln. Soweit die Ratenausfallversicherung das Kreditrisiko des Darlehensgebers vollständig decken sollte, könnte auch eine unzulässige Übersicherung des Darlehens gegeben sein. Sie sollten in einem Schreiben an die Fondgesellschaft darlegen, dass Sie keinen Sparvertrag gewünscht haben und wegen der Nichtgewährung des Darlehens nach § 314 BGB wegen " Fortfalls der sogenannten Geschäftsgrundlage vom Vertrag mit sofortiger Wirkung Abstand nehmen werden. Am Besten legen Sie gleich Unterlagen in Kopie anbei, aus denen hervorgeht dass das Darlehen nicht ausgezahlt wurde und bitten um Bestätigung der Kündigung. Sofern eine Einzugsermächtigung von Ihnen gegenüber dem Arbeitgeber abgegeben wurde, so sollten Sie diese noch nach wirksamer Kündigung des Fondsvertrages ebenfalls widerrufen. Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und erlaube mir auf Grund der von Ihnen dargestellten derzeitigen finanziellen Situation noch den Hinweis, dass Sie bitte Sorge tragen, dass in den nächsten Tagen der ausgelobte Einsatz in Höhe von 25,00 €uro auf dem von Ihnen angegebenen Konto verbucht werden kann. Andernfalls würden nämlich zusätzliche Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


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