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Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung/Vermietung eines Prüfstandes incl. ... Im Angebot ist, nur wie eine Klausel zur Reduktion beschrieben aber keine Auflösung des Vertrages. ... Was sagt das deutsche Recht bezüglich eines solchen Vertrages über Kündigungsfristen?

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 23.05.2012 habe ich einen Vertrag unterschrieben in dem als Vertragsbeginn der 16.09.2012 festgelegt wurde. Auf diesen Termin habe ich mich verlassen, da der alte Vertrag zu diesen Zeitpunkt auslief. ... Da sich inzwischen herausgestelltr hat, das die versprochenen Vertragsbedingungen durch den Vertragspartner nicht sichergestellt werden können, habe ich den Vertrag am 19.08.2012 widerrufen.

Nun habe ich im Nachhinein festgestellt, dass ich diesen Vertrag eigentlich nicht eingehen möchte. ... Ich bestätige, diesen Vertrag in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit und damit als Unternehmer im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> einzugehen. ... Gibt es irgendwie einen Weg, aus diesem Vertrag wieder zurück zu treten ?

In diesem Vertrag ist gesondert als § vereinbart, dass der Gerichtsstand München ist (also nicht in den AGB oder sonstwo versteckt). ... In München, weil dies im Vertrag vereinbart ist?

Die vertragliche Vereinbarung sah eine Rückzahlung für Juni 2017, unter Vorraussetzungen, die nicht erfüllt worden sind spätestens Dezember 2017 vor. ... Hierüber wurde ein Vertrag gemacht. ... Ist der Vertrag rechtsgültig?

Somit wurde mir diese Vertraglich zugesicherte Serviceleistung nicht erbracht. ... Diese Rechnungen sollen laut Vertrag vom Konto spätestens am 3. ... Abbuchung ist Vertraglich abgesprochen) Ich habe Versucht mit Eteleon wegen diesem Problem Kontakt aufzunehmen.

Der Vertrag sieht eine Mindestlaufzeit von 5 Jahren vor, die Laufzeit beträgt derzeit ca. 2,5 Jahre. ... Die Umstände, die zu diesem Vertrag geführt haben, sind jetzt also nicht mehr gegeben. Gibt es eine Möglichkeit aus diesem Vertrag vorzeitig herauszukommen?

Ich habe der Schule, zwischenzeitlich der zuständigen Stadt, mitgeteilt, dass ich den Vertrag (rückwirkend) lösen möchte, da die beauftragte Leistung mangels Hausaufgaben für das Kind, keinen Sinn ergibt. ... Ich hätte den Vertrag über die Hausaufgaben-/Lernzeitbetreuung nicht geschlossen, wenn ich Kenntnis davon gehabt hätte, dass es keine regelmäßigen / quasi gar keine Hausaufgaben gibt, für die diese Betreuung hilfreich wäre. ... Schilderung des Sachstandes den Vertrag anfechten/auflösen kann (119 BGB?)

Diesen Vertrag habe ich noch nicht unterschrieben. ... Ist ein Vertrag zustande gekommen ? Folgende Vertragsregelungen enthält dieser Aufnahmeantrag: Die vorliegende Bewerbung stellt ein einseitiges Angebot des/der Bewerbenden zum Abschluss eines Vertrages dar.

Die Wirksamkeit dieser vertraglichen Regelung soll nicht auf Rechtsnachfolger im Eigentum übergehen. ... Muss beim Verkauf dem künftigen Eigentümer der Vertrag zwingend zur Kenntnis gegeben werden und kann er daraus Rechte ableiten?

Ich habe die Rechnung der Klinik über € 932,56 der Techniker eingereicht, mit der Bitte, mir die vertraglich geregelten Sätze zu bezahlen.

Da dieser auch nur für einen seiner Kunden bestellte, und wiederum dessen Kunde Bedenken bzgl. der Rechte äußerte, wurde uns von unserem Kunden vertraglich folgendes auferlegt: (1) Die Urheberrechte an den erbrachten Leistungen, inklusive aller Berichte, Manuskripte und Daten, gehen an die ... GmbH über. [...] (3) Eine Veröffentlichung und Weiterverwendung der unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen durch den Auftragnehmer ist wie folgt gestattet: - Der Auftragnehmer darf auf seiner Webseite einen Link zu dem veröffentlichten Video setzen (keine Einbettung des Videos). - Der Auftragnehmer kann alle Ausschnitte aus dem Video auf ihrer Webseite und für einen Portfolio-Film (Show Reel) verwenden, ausschließlich der externen Aufnahmen. ... Im vorliegenden Fall ist der Film mit der Möglichkeit zur Einbettung hochgeladen, uns wurde dies ja allerdings vertraglich untersagt.

Habe am 25.11.10 einen Vertrag von Unternehmen zu Unternehmen unterschrieben, von dem ich zurück treten will. Im Vertrag steht:"Kunde ist an das Angebot zum Abschluss des Vertrages 14 T.gebunden.Es besteht kein Recht des Kunden zu einem Vertragsrücktritt innerh.dieser 14 T."

Grundlagen der Reinigung Sind hier nun AGBs oder ein Vertrag oder beides am besten?

Ich habe mit meinem Ex-Partner einen GBR - Vertrag geschlossen, meine Einlage sollte 18.000 Euro betragen, seine 2000,- . Diese Einlage wurde jedoch nie vollständig eingebracht, sondern nur 1000,- , der Vertrag hat vorgesehen, daß es sich um Geld handeln soll, also keine Güter, Maschinen, etc. ... Jetzt stellt sich mir die Frage, ob die GBR überhaupt bestanden hat, da ja der Vertrag nie erfüllt wurde ?

Der Vertrag sieht keine Möglichkeiten zur Kündigung vor, noch ist ein genauer Betrag definiert.

Nach ungefähr vier Monaten veränderte sich unerwartet meine berufliche Situation dermaßen, daß es mir nicht mehr möglich war in einem verträglichen Masse die sportlichen Aktivitäten im Studio fortzuführen. Aus Kulanz wurde mein Vertrag für die Monate Dezember 04 bis Februar 05 stillgelegt. ... Eckdaten: - Start beider Verträge : 01.06.04 - Laufzeit: 24 Monate- d.h. bis zum 01.06.06 (vobei mein Vertrag laut Computereintrag des Studios bis August 06 datiert ist ?!?

Im Vertrag steht hierzu: Fenster farbig aus dem Farbsortiment nach Aufpreis. Zum 2. sollte in dem Fertighaus eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung installiert werden, díe laut Vertrag auch ohne weitere konventionellen Heizquellen auskommt. ... Aber unsere Anwältin meint, wir sollten warten bis ddieFertighaus Firma klagt, denn diese wollen noch die restlichen 5.000,- Euro wegen des Rücktitts und der vertraglichen Konventionalstrafe.

Zur Wohnung gehört auch ein Telefon-/DSL-Vertrag mit längerer Laufzeit mit Gesamtgebühren iHv ca. 600€, der aber versehentlich im Gegensatz zur übrigen Ausstattung nicht im Kaufvertrag aufgeführt wurde. Muss der Käufer der Wohnung den Telefon-/DSL-Vertrag trotzdem auf seinen Namen übernehmen oder muss ich als alter Eigentümer diesen weiterführen, wenn der Käufer diesen Vertrag nicht übernehmen will?

Ich schließe doch 2010 keinen Vertrag ab, der erst in 2 Jahren in Kraft tritt (2012) und mich auf 4 Jahre bindet. ... Brunner vom Vertrag zurückzutreten und sendet mir stattdessen eine Rechnungskorrektur. Ich möchte unbedingt aus diesem Vertrag raus, denn wenn jetzt schon solche Schwierigkeiten auftreten - was kommt denn dann noch?