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Vertrag über Abtretung von Schutzrechten kündigen?

08.11.2016 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag

ich habe eine Vereinbarung mit meinem Hauptkunden über die Abtretung von Schutzrechten zum Verkauf geschlossen. Der Vertrag sieht keine Möglichkeiten zur Kündigung vor, noch ist ein genauer Betrag definiert. Es ist nur von einer angemessenen Entlohnung die Rede.

Kann ich diesenVertrag kündigen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn keine Vereinbarung bezüglich einer ordentlichen Kündigung getroffen oder eine bestimmte Laufzeit des Vertrages vereinbart wurde, bleibt grundsätzlich nur die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Dies setzt allerdings voraus, dass die Gegenseite ihre vertraglichen Pflichten nicht einhält. Allein die Tatsache, dass die Entlohnung nicht als konkreter Betrag festgehalten wurde, ist unschädlich, wenn sich die angemessene Entlohnung auch auf andere Art ermitteln lässt.

Wenn Sie mir den Vertrag an meine hier unter meinen Kontaktdaten angegebene E-Mail-Adresse zuschicken, schaue ich ihn aber gerne einmal hinsichtlich einer Kündigungsmöglichkeit durch.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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