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Dauerschuldverhälntnis kündigen


29.12.2006 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

ich habe vor ca. 1 Jahr ein HandyAbo Vertrag (Eteleon.de) mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Gegenstand des Vertrages war unteranderem die Serviceleistung, dass Eteleon für mich eine Handyversicherung bei der AXA Versicherung abschließt. Dies wurde aber nie getan. Statt dessen erhalte ich eine Gutschrift von 0.95 EUR pro Monat. Ein nachträglicher Abschluss einer Handyversicherung ist nun nicht mehr möglich, da das Handy was ich von Eteleon erhalten habe, schon älter als 3 Monate ist. Ein Versicherungsabschluss ist nach 3 Monaten nicht mehr möglich.
Somit wurde mir diese Vertraglich zugesicherte Serviceleistung nicht erbracht.

Zweites Problem:
Ich erhalte monatl. eine Rechnung über die Abogebühr. Diese Rechnungen sollen laut Vertrag vom Konto spätestens am 3. Werktag eines Monats abgebucht werden.
Eteleon hat mir aber 9 Monate lang keine einzige Monatsrechnung vom Konto abgebucht. (Einzugsermächtigung wurde erteilt, Bankverbindungen stimmten und die Monatl. Abbuchung ist Vertraglich abgesprochen) Ich habe Versucht mit Eteleon wegen diesem Problem Kontakt aufzunehmen. Vergeblich.
Stattdessen hat Eteleon mir alle 9 Rechnungen auf einmal im Dezember ´06 abgebucht.
So entsteht für mich natürlich ein Finanzieller Nachteil, weil ich mit so einer großen Summer auf einmal nicht rechne. Schließlich zahle ich ja eine monatl. gleichbleibende Pauschale.

Meine Frage:
Kann ich das Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen?

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sehr geehrter Herr Fragesteller,
Dauerschuldverhältnisse können dann fristlos gekündigt werden ,wenn dem Vertragspartner ein weiteres Festhalten an dem Vertrag unzumutbar ist.

Insbesondere muss die vertragliche Vertrauensbasis zerstört sein.

Es bestehen demnach an die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung strenge Anforderungen.

Um in Ihrem Fall diese Vorausetzungen zuverlässig überprüfen zu können,muss man sich den Vertragstext im Zusammenhang anschauen.

Allerdings kann die permanente Verletzung einer sogenannten Nebenleistungspflicht (das ist hier der versprochene und nun
nicht mehr mögliche Versicherungsabschluss für das Handy) grundsätzlich durchaus auch das Recht für eine sofortige Vertragsbeendigung(=fristlose Kündigung)auslösen.

Thema Abbuchung:
Die entsprechenden vertraglichen Regelungen dienen regelmäßig dem Schutz des Zahlungsempfängers (= das ist hier Eteleon.de im Hinblick auf die mtl.Beträge), und nicht dem Schutz des Zahlenden.
Aus dieser Formulierung ergibt sich kein Recht zur fristlosen Kündigung.


Ich rate Ihnen ,den Vertrag schriftlich fristlos(wegen der nicht getätigten Versicherung),und hilfsweise

zum Ablauf der 2 Jahres-Frist zu kündigen.


Ich wünsche Ihnen ein gesundes Jahr 2007.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens
Rechtsanwältin





Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2006 | 13:44

Ich habe mir den Vertragstext im Zusammenhang mit der Handyversicherung nochmal angeschaut. Dort steht...

2
Vertragsabschlussverfahren
2.3
Weitere Annahmevorraussetzung durch die eteleon GmbH ist der Abschluss der Handyversicherung gemäß Ziffer 4 (siehe unten) durch den Kunden. Wenn der Handyversicherungsvertrag gelöst wird aufgrund der Ausübung von Verbraucherrechten durch den Kunden oder Nichtbezahlung der Versicherungsprämie durch den Kunden, so ist die eteleon GmbH zur fristlosen Kündigung des HandyAbos berechtigt

4
Vermittlungsleistungen von eteleon
4.1
Die eteleon GmbH vermittelt dem Kunden den Abschluss der Handyversicherung, die von einem Unternehmen der AXA-Versicherung, der Handyschutz24, angeboten wird.


Dem nach habe ich doch ein Recht auf eine fristlose Kündigung.
Hätte der Vertrag den damals beim Abschluss überhaupt zustande kommen dürfen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2006 | 19:19

sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Aus dem von Ihnen zitierten Vertragstext ergibt sich,dass Sie als Kunde die Handyversicherung abschließen sollten (vgl.2.3),und eteleon hierbei als Vermittler auftritt.

Die Vermittlungsleistung wurde nicht erbracht,deshalb hat eteleon offensichtlich (sieht man an der nunmehr getätigten Abbuchung) Ihr seinerzeitiges Handy- Vertragsangebot auch ohne Handyversicherung angenommen.

Ein Vertrag ist also juristisch zustandegekommen.

Ein Recht zur fristlosen Kündigung scheidet -soweit der von Ihnen nunmehr zitierte Vertragstext reicht-aus.
Denn nach dieser Formulierung sollte die Versicherung im Interesse von eteleon erfolgen,wobei eteleon sich nur das Recht(nicht die Pflicht) vorbehalten hat,bei Fehlen der Versicherung gar keinen Handy-Vertrag abzuschließen.

Ich rate an,auf jeden Fall die notwendigen Vorkehrungen für eine
etwa erforderliche Kündigung nach Ablauf der Mindestlaufzeit zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin


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