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GBR Vertrag erfüllt ?

08.10.2016 07:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Ich habe mit meinem Ex-Partner einen GBR - Vertrag geschlossen, meine Einlage sollte 18.000 Euro betragen, seine 2000,- .
Diese Einlage wurde jedoch nie vollständig eingebracht, sondern nur 1000,- , der Vertrag hat vorgesehen, daß es sich um Geld handeln soll, also keine Güter, Maschinen, etc.
Jetzt will ich die GBR nicht fortführen. Ich kann sie natürlich ganz regulär kündigen, doch er hat schon angekündigt, daß er alles in Zweifel ziehen wird, Buchhaltung etc.
Jetzt stellt sich mir die Frage, ob die GBR überhaupt bestanden hat, da ja der Vertrag nie erfüllt wurde ?
Die GBR wurde im Juli angemeldet, aus buchhalterischen Gründen rückwirkend zum 1.1. dieses Jahres.
Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Eine GbR entsteht ohne weitere Voraussetzungen, wenn mindestens zwei Personen mündlich oder schriftlich vereinbaren, zu einem gemeinsamen Zweck zusammenzuwirken und diesen Zweck zu fördern. Gemeinsamer Zweck kann z. B. ein gemeinsamer Geschäftsbetrieb, eine Kooperation oder einzelne gemeinschaftliche Geschäfte sein. Zur Entstehung ist somit nicht einmal ein schriflticher Gesellschaftsvertrag Voraussetzung.

Die bislang unvollständig erbrachte Stammeinlage kann durch die bzw. den übrigen Gesellschafter im Beschlusswege nachgefordert werden. Kommt der Gesellschafter der Einbringungsverpflichtung aus dem Vertrag nicht nach, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.

Sofern keine Kündigungsregelungen im GbR-Vertrag getroffen wurden kann jeder Gesellschaft die GbR zu jederzeit kündigen, vgl. § 723 BGB. Die GbR nebst Ihrem Vermögen ist dann, entsprechend der vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben, aufzulösen.

Um auf den Kern Ihre Frage verkürzt zurück zu kommen:
Die GbR bestand am dem Zeitpunkt, in welchem die Gesellschafter absprachen gemeinsam für einen bestimmten Zweck tätig zu werden und auch hiermit begannen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte wäre ich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2016 | 08:54

Vielen Dank, das wollte ich wissen. Wenn sich die Gesellschafter einig wären, könnte die GBR auch per gemeinsamen Beschluss aufgelöst werden, rückwirkend zum 1.1. , oder ? Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2016 | 10:07

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

eine rückwirkende Auflösung ist, aufgrund des Tätigwerdens über eine GbR, nicht möglich. Eine Auflösung ist nur für die Zukunft möglich.

Diese kann selbstverständlich auch einvernehmlich erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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