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Fertighaus Rücktritt vom Kaufvertrag wegen vertraglicher Unstimmigkeit.


27.05.2007 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein Problem mit einer Fertighaus Firma. Und zwar haben wir im Jahr 2005 ein Kaufvertrag über ein Fertighaus abgeschlossen. Dieser Vertragsabschluss fand in einem Musterhaus des Herstellers statt.´

Zum 1. hat man uns bei Vertragsabschluss zugesagt, das die Fenster beidseitig farbig sein können. Im Vertrag steht hierzu: Fenster farbig aus dem Farbsortiment nach Aufpreis.

Zum 2. sollte in dem Fertighaus eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung installiert werden, díe laut Vertrag auch ohne weitere konventionellen Heizquellen auskommt.

Zum 3. haben wir auf Bodengleiche Duschen bestanden, was uns beim Vertragsabschluss auch ebenfalls (leider nur mündlich) zugesichert wurde.

Als wir dann erst nach Vertragsunterzeichnung zum Bemusterungstermin eingeladen wurden, wurde uns zu Punkt 1 nur gesagt, dass die Fenster aussen farbig möglich sind, aber innen nur weiss. Desweiteren teilte man uns dann hier mit, dass in den Badezimmern ja auch Elektroheizungen aufgehangen werden müssten, um eine gewisse Wärme zu erreichen. Und zu Punkt 3 sagte man uns zuerst, dass die Duschen nicht Bodengleichen gingen wegen des Lärmschutz, nach einigen Diskussionen ging dies dann im Erdgeschoss wohl aber im OG auf keinen Fall.

Dann kam noch dazu, dass die Firma für farbliche Steckdosen, Schalter usw. einen Aufpreis von 20 - 30 Euro pro Stück haben wollte, was für uns in keinem Verhältniss steht gegenüber dem Standard Weiss.

Als wir dann nach dem Bemusterungstermin, eine schriftliche Nachfrage gestellt haben, was uns ein Rücktritt vom Kaufvertrag zum jetztigen Zeitpunkt kosten würde, kam direkt ein Brief mit dem Inhalt Ihr Rücktritt vom Kaufvertrag und eine Abschlussrechnung in Höhe von ca. 17.000,- Euro. (10% vom Kaufvertragswert).

Nachdem wir dann im Sommer 2006eine Rechtsanwältin kontaktiert haben, machte diese uns den Vorschlag, eineNachfrist zu setzen und auf das bestehen der Punkte zu beharren. Dies machten wir auch, worauf dann nur die Rückantwort kam, dies seien ja nur mündliche Zusagen gewesen und diese würden bein Ihnen im Kaufvertrag ausgeschlossen. Des weiteren sei das mit der Heizungsanlage ebenfalls so und nicht zu ändern. Darauf sind wir dann vom Kaufvertrag zurück getreten. Jetzt stehen noch ca. 12.000,- Euro an Vorauszahlungen aus die wir gerne zurück hätten. Aber unsere Anwältin meint, wir sollten warten bis ddieFertighaus Firma klagt, denn diese wollen noch die restlichen 5.000,- Euro wegen des Rücktitts und der vertraglichen Konventionalstrafe. Der letzte Briefwechsel ist aber schon über 6 Monate her und die Firma scheint keine anstalten zu machen Ihr Geld einzuklagen.

Was sollen wir jetzt tun????

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Sehr geehrte Ratsuchende,


zwar gilt grundsätzlich der geschlossene Vertrag, allerdings ist die Schriftform dabei keine Voraussetzung.

Sofern die Firma sich "nur" auf den schriftlichen Vertrag berufen will, ist dieses also zunächst falsch; auch die mündlichen Absprachen gelten und sind einzuhalten. NUR, beweisen müssen Sie diese Absprachen, was schwer fallen kann.

Nun schreiben Sie aber, dass die Firma selbst ausgeführt hat, dass es "nur mündliche Zusagen" gewesen seien. Wenn Sie dieses tatsächlich schriftlich oder sonstwie beweisbar haben, werden Sie genau dieses Beweis führen können.

Dann sollten Sie auch nicht warten, bis die Firma agiert, sondern Ihre Anzahlung zurückverlangen. Hier könnte - was aber eine genauere Vertragsprüfung voraussetzt, das Urteil des OLG Oldenburg vom 17.03.2005, Az: 8 U 286/04 helfen, wonach Ihnen ggfs. ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zustehen könnte.

Dieses sollte die Kollegin prüfen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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