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Vertrag zustande gekommen ?

24.09.2016 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe bei der Medizinischen Akdademie eine Bewerbung/Aufnahmeantrag am 22.09.2016 unterschrieben. Man hat mir den Schulausbildungsvertrag mit der Bitte um Unterschrift mitgegeben. Diesen Vertrag habe ich noch nicht unterschrieben. Am 22.09.2016 hat ein Aufnahmetest von ca. 1 Stunde Länge stattgefunden. Ich möchte nun die Ausbildung nicht starten. Ist ein Vertrag zustande gekommen ?

Folgende Vertragsregelungen enthält dieser Aufnahmeantrag: Die vorliegende Bewerbung stellt ein einseitiges Angebot des/der Bewerbenden zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertragsabschluss kann lediglich durch Unterzeichnung eines Schulausbildungsvertrages erfolgen. Vor dem schriftlichen Abschluss eines Schulausbildungsvertrages besteht noch kein Anspruch auf irgendwelche Leistungen durch die IB-GIS mbH. Die umseitigen Teilnahmebedingungen einschließlich der datenschutzrechtlichen Belehrung werden ausdrücklich zum Inhalt der vorliegenden Aufnahmeerklärung gemacht.

In den Teilnahmebedigungen wird zum Rücktritt erwähnt:
Der/die Lehrgangsteilnehmerin hat das Recht, nach Abschluß des Vertrages innnerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme am Lehrgang zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht endet jedoch am Tage des vereinbarten Lehrgangstermins, wobei spätestens zu diesem Zeitpunkt der Rücktritt schriftlich erklärt und der Verwaltungsstelle der Medizin. Akademie, welche die Anmeldung entgegengenommen hat, zugegangen sein muss.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist eine Schriftlichkeit für das Zustandekommen eines Vertrages nicht erforderlich. Parteien können sich auch rechtlich verbindlich binden, ohne dass ein schriftlicher Vertrag vorliegt. Voraussetzung dafür ist, dass das Angebot so präzise sein und der Vertragsgegenstand und dessen weitere wesentliche Vertragsinhalte so präzise bestimmt sind, dass das Angebot theoretisch mit einem einfachen „Ja" angenommen werden kann. Ob dies bei einer bloßen Bewerbung bei einer privaten Ausbildungsinstitution bereits der Fall ist, ist zumindest fraglich, da dem Bewerber in der Regel die vielfältigen Regelungen und Bestimmung des Ausbildungsverhältnisses, die letztlich von Seiten der Ausbildungsinstitution erst über den Schulausbildungsvertrag mitgeteilt werden dürften. Hier dürfte letztlich entscheidend sein, wie die Kommunikation bzw. der Kenntnisstand bei dem Unterschreiben der Bewerbung waren und ob alle wesentlichen Vertragsinhalte bei beiden Seiten existent waren. In der Regel stellt die bloße Bewerbung noch kein Angebot in diesem Sinne dar, da der Schulträger sind in der Regel die Option offen hält, zunächst geeignete Kandidaten zu identifizieren (deshalb erfolgte wohl auch der 1-stündige Aufnahmetest) und die Bewerbung auf Geeignetheit zu prüfen. Erst dann dürfte anzunehmen sein, dass der Schulträger ein entsprechende Aufnahmeangebot abgibt. Durch die vertragliche Regelung in dem Ihnen vorliegenden Schulausbildungsvertrag ist zudem ausdrücklich geregelt, dass der Ausbildungsvertrag erst durch Unterschrift des schriftlichen Vertragsdokuments zustande kommen kann und vorher keine vertraglichen Ansprüche gegen den Bildungsträger geltend zu machen sind. Dies spricht dafür, dass letztlich erst hierdurch von Seiten des Schulträgers Ihnen das Angebot auf Abschluss eines Schulausbildungsvertrags vorgelegt wurde. Um diesbezüglich aber rechtlich kein Restrisiko einzugehen und für Sie die Gewissheit des nicht zustande gekommen Vertrages herzustellen, da von hier letztlich die in diesem Fall konkret vorliegenden Bedingungen für das Vorliegen eines ggf. hinreichend bestimmten Angebots und einer korrespondierenden Annahme nicht abschließend geprüft werden können, vergeben Sie sich rechtlich nichts, wenn gegenüber des privaten Schulträgers der Rücktritt vom Vertrag vorsorglich innerhalb der 14-Tagefrist fristgerecht erklärt wird. Dies ist durch eine einfache schriftliche Erklärung gegenüber dem Bildungsträger zu gewährleisten, wobei der Zugang durch Einschreiben oder durch Empfangsquittierung beweisbar sein sollte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 25.09.2016 | 09:04

Sehr geehrter Herr Winkler,

die 14 tätige Widerrufsfrist ist eingeschränkt (Ausführung siehe bitte in meiner Frage).
Ist ein Widerruf trotzdem noch möglich ?

Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.09.2016 | 09:39

Die Frist beträgt 14 Tage und kann ohne Angabe von Gründen ausgeübt werden. Die Einschränkung bezieht sich auf den Lehrgangsbeginn. Sofern dieser noch nicht erfolgt ist, ist dies au h nach der vertraglichen Regelung für Sie unproblematisch.

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