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Privatrechtlicher Vertrag über ein Sondernutzungsrecht

| 10.08.2013 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Die Beteiligten sind zum einen mit 3/4 und zum andern mit 1/4 Anteilen Eigentümer an einem Gartengrundstück. Es ist beabsichtigt, einen privatrechtl.Vertrag (ohne Grundbucheintragung) zwischen den Eigentümern zu schließen, der den Beteiligten Sondernutzungsrechte am Grundstück u. aufstehenden Bauten (Gartenhäusern) einräumt. Die Wirksamkeit dieser vertraglichen Regelung soll nicht auf Rechtsnachfolger im Eigentum übergehen.

Kann ein Sondernutzungsrecht, das nur zwischen den Vertragspartnern gelten soll, ohne Grundbucheintragung vereinbart werden? Muss beim Verkauf dem künftigen Eigentümer der Vertrag zwingend zur Kenntnis gegeben werden und kann er daraus Rechte ableiten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Kann ein Sondernutzungsrecht, das nur zwischen den Vertragspartnern gelten soll, ohne Grundbucheintragung vereinbart werden?

Ja, dies ist möglich.

Muss beim Verkauf dem künftigen Eigentümer der Vertrag zwingend zur Kenntnis gegeben werden und kann er daraus Rechte ableiten?

Nein, hier gilt § 1010 I BGB, der lautet:

"Haben die Miteigentümer eines Grundstücks die Verwaltung und Benutzung geregelt [...], so wirkt die getroffene Bestimmung gegen den Sondernachfolger eines Miteigentümers nur, wenn sie als Belastung des Anteils im Grundbuch eingetragen ist."

Sondernachfolger ist z.B., wer den Eigentumsbruchteil durch Rechtsgeschäft erwirbt. In diesem Fall wirkt die Vereinbarung also nicht gegen den Erwerber. Zur Sicherheit sollten Sie auch die Übertragbarkeit der (schuldrechtlichen) Nutzungsrechte in der Vereinbarung ausschließen.

Wollen Sie zudem, dass die Vereinbarung mit dem Tod einer der Eigentümerparteien automatisch erlischt, so müssen Sie dies ausdrücklich vereinbaren.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.08.2013 | 17:01

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