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Sozialversicherungsträger weiterzugeben" finde ich so nicht legitim, denn es handelt sich hierbei um eine private Versicherung und ich weiß nicht, welches Recht die Versicherung haben sollte, da Missbrauchspotential. ... Da mein Fall ebf. durch die Presse begleitet wird, stellt sich die Frage, ob ich eine modifizierte Schweigepflichtsentbindung der BUV zukommen lasse oder aber die Ärztin als befangen zuvor angeben sollte?

Meine Fragen: 1.

Es wurde ein Unternehmen mit der Hausreinigung beauftragt und die Kosten umgelegt. ... Frage 1a: Muss ich die Kosten für die Treppenhausreinigung zahlen, obwohl speziell diese Kosten laut Mietvertrag nicht in den Betriebskosten enthalten sind und mir dort das Recht eingeräumt wird, die Treppenhausreinigung in Eigenleistung zu erbringen? Frage 1b: Wird dieses Recht auf Erbringung in Eigenleistung somit durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung - durch welche neue Kosten zumindest für meine Vermieterin entstehen - aufgehoben?

Ich bin in einem Unternehmen tätig, welches über mehrere Standorte in einem Kreisgebiet verfügt. ... Meine Frage lautet nun, ob ich gegen dieses Vorgehen etwas unternehmen kann und zum anderen möchte ich erfahren, ob sich das Unternehmen wenn alles wie oben beschrieben erfolgt, durch eine solche Handhabung strafbar macht und was kann ich dann tun.

Nun meine Frage da ich schon mal im selben Unternehmen befristet war (2014 und 2015 bis jetzt ) ist die neue Befristung rechtens ?

Aktuell wird in der Region sehr restriktiv mit Nutzungsänderungen hin zu Ferienwohnungen umgegangen, weshalb sich folgende Fragen stellen: Wird die Art der Nutzung automatisch beim Kauf an den Käufer übertragen oder muss ein erneuter Antrag auf Nutzung als Ferienwohnung gestellt werden? Gibt es ggf. notwendige Schritte, die ich unternehmen muss um das "Recht" auf Ferienvermietung zu erhalten?

Dort arbeite ich angestellt bei einem lokalen Arbeitgeber und versteuere meine Einkünfte nach lokalem Recht. ... Der zukünftige Arbeitgeber ist eine deutsches Unternehmen und mein Wohnsitz wird in Deutschland sein. ... Meine Frage ist, welcher Besteuerung die deutschen Einkünfte unterliegen.

Ich habe folgende Fragen: Habe ich Recht den Wert des Vermächtnisses zu erfahren bevor ich mich entscheide ob ich das Vermächtnis annehme oder ob ich besser den Pflichtteil geltend mache? ... Ich frage vor allem bezüglich dem Wert der Firma und dem Firmengebäude das nunmehr meine Halbschwester hat. ... Das wären vermutlich grosse Werte, darum frage ich.

Oder hat der Arbeitgeber etwa das Recht auf seiner Seite, wenn er dergleichen untersagt? Eine strittige Frage ist das Essensgeld.

Unternehmen versendet am 04.01.2010) hat mir das Unternehmen eine Rechnung in Höhe vom 486,75 Euro (75%) als Wertersatz für die Nutzung des Telefons gestellt. ... Nun hat mir das Unternehmen eine zweite Mahnung geschickt und mir eine letzte Frist zur Zahlung bis zum 06.04.2010 gesetzt. ... Nun meine Frage: Ist die Wertersatzforderung grundsätzlich und auch in dieser Höhe gerechtfertigt.

Der neue Abteilungsleiter kann meine Arbeit noch nicht richtig beurteilen, der Chef des Unternehmens verläßt sich allerdings blind auf ihn.

Unser Tätigkeitsort ist gemäß Vertrag in den VAE, im Arbeitsvertrag gilt dänisches Recht als vereinbart. ... Nun zur Frage: Wenn der Arbeitgeber jemanden von uns kündigen möchte - wie sieht eine Abfindungsregelung im dänischen Arbeitsrecht aus?

Guten Tag, mein Unternehmen hat einen Kaufvertrag mit einem Kunden im Ladengeschäft geschlossen.

Falls es wichtig ist, die Planung des Gefälles und Kanals hat der Unternehmer selbst übernommen, es lagen uns keine Pläne, etc. vor, auch dass der Kanal später als funktionsloses Objekt fungiert, wurde uns nicht genannt. ... Wir sind leider in solchen Themen recht unerfahren und würden Sie bitten, uns mitzuteilen, was (zunächst) ein solches anwaltliches Schreiben bei Ihnen in etwa kostet. ... Unsere Fragen: - Zu a) Wir gehen davon aus, dass sich der Bauunternehmer an die Norm hätte halten und das Gefälle, insbesondere im oberen, "flachen" Teil des Grundstücks einige Grad abschüssig anlegen hätte müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich meines Arbeitsverhältnisses. Hintergrund: Ich bin seit ca. zwei Jahren in einer leitenden Funktion in einem technischen Unternehmen im Bereich Kundenbetreuung beschäftigt. ... 2)Hat mein Arbeitgeber das Recht mir eine Erlaubnis für meine Nebentätigkeit zu verwehren?

Nun meine Fragen: 1) Wer hat in dieser Geschichte recht? ... 2) Basierend auf Frage #1 - wie soll ich mich verhalten? ... In der Sache nichts weiter unternehmen und warten ob die Grafikerin wegen einem Streitwert von 60 Euro den Gerichtsweg beschreitet?

Im Arbeitsvertrag ist vermerkt das das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt.. ... Nun besteht die Möglichkeit dass ich im Laufe des Novembers meinen AV kündige um ein neues Beschäftigungsverhältnis in einem anderen Unternehmen anzutreten. ... Frage: Wenn ich das neue AV antrete und das bisherige zum 28.02.2017 künduge, besteht die Gefahr dass ich meinen gebuchten Urlaub nicht antreten kann, da mein anteiliger Urlaub für 2017 nur ca. 4 Tage beträgt und ich ihn somit um 8 Tage überzogen hätte?

Der Grund ist, dass der Prokura bei mir nur theoretisch ist, also nur auf dem Papier steht. Ich bin ohnehin aufgrund meiner anderen Funktionen ein leitender Angestellter. Ich befürchte, dass ich durch die Prokura möglicherweise nur Arbeitnehmerrechte verliere und auch unter Umständen in die Haftung genommen werden kann.

Meine Fragen: 1. Ist es rechtens, dass eine überregionale Großbank argumentiert, meine rechtlichen Ansprüche auf Teilzeiteinstellung nach der Elternzeit seien nichtig, wenn ich die Region wechsel?

Welche Rechte habe ich?