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Enterbt - Vermächtnis annehmen oder Pflichtteil geltend machen?

| 27.07.2016 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Anwalt.

Mein Vater verstarb im Dezember 2015. Ich bin seine Tochter aus der ersten Ehe; meine Mutter starb 1971 als ich noch sehr klein war und mein Vater hat dann wieder geheiratet (Zugewinngemeinschaft). Ich habe eine Halbschwester von dieser zweiten Ehe. Ich bin nicht adoptiert.

Meine Stiefmutter brachte ein Haus in die Ehe das unter den Jahren 1974 bis neulich ständigt umgebaut, ausgebaut und renoviert wurde. Ich gehe davon aus dass mein Vater viel Geld in dieses Haus gesteckt hat. Meine Vater besass auch eine Firma die er von seinem Vater geerbt hatte. Zur Firma gehört ein bebautes Grundstück. Diese Firma, inklusive Gebäude und Grundstück, hat mein Vater im Januar 2007 an meine Halbschwester weitergegeben (kein Verkauf). Die Schwester meines Vaters, also meine Tante, besitzt das Vorkaufsrecht für die Firma.

Im Maj habe ich durch ein Schreiben vom Amtgericht erfahren dass ich von dem Erbe ausgeschlossen bin. Meine Stiefmutter ist Alleinerbin und meine Halbschwester erbt alles nach ihr. Mein Vater hat mir ein Vermächtnis hinterlassen, eine Beteiligung an einer Firma. Diese Firma läuft nicht gut, seit dem Start hat es da kaum Ausschüttungen gegeben.

Ich habe folgende Fragen:

Habe ich Recht den Wert des Vermächtnisses zu erfahren bevor ich mich entscheide ob ich das Vermächtnis annehme oder ob ich besser den Pflichtteil geltend mache?

Was wird in den Pflichtteil eingerechnet? Ich frage vor allem bezüglich dem Wert der Firma und dem Firmengebäude das nunmehr meine Halbschwester hat. Würde das eingerechnet werden, zumindest teilweise, ist das schon teilweise verjährt oder gehört das nun schon ganz meiner Schwester? Die Geschäftsübergabe an sie war wie gesagt im Januar 2007. Inwiefern meine Stiefmutter in der Firma beteiligt war Weiss ich leider nicht. Sie war zeitweise dort angestellt und soviel ich weiss hat sie dann aus steuerlichen Gründen eine eigene Firma aufgemacht und ihre Arbeit als Art Konsultationen berechnet.

Bezüglich den vermuteten umfassenden finanziellen Investierungen meines Vaters in den An- und Umbauten im privaten Haus, das seiner zweiten Frau gehört, würde ich gern wissen ob und zu welchen Teil ich das geltend machen könnte. Das wären vermutlich grosse Werte, darum frage ich. Ich habe mich über die Begriffe Zugewinngemeinschaft und auch Pflichtergänzungsanspruch informiert, aber leider nicht verstanden was, und unter welchen Umständen, für mich gilt.

Ich bin seit 26 Jahren wohnhaft in einem anderen EU-Land und habe Statsbürgerschaft in Deutschland und meiner neuen Heimat. Wie hoch wäre die Erbschaftssteuer und welche Regelungen gelten (von beiden Ländern oder nur deutsche)? In meiner neuen Heimat gibt es z.B. keine Erbschaftssteuer. Mein Vater war deutscher Statsbürger.

Bis jetzt hat meine Stiefmutter meine Anrufe nicht beantwortet und auch nicht die Schweigeentbindungserklärung unterschrieben die ich laut Anwalt der Kanzlei der Firma, an deren ich eine Beteiligung laut Vermächtnis bekommen habe, beim Anwalt einreichen sollte.
Falls ich einen Anwalt bräuchte der meine Interessen in diesem Fall bewachen könnte (ich bin ja auch nicht in Deutschland) – könnte meine Stiefmutter für die Kosten verantwortlich werden falls sie sich weigert mir Einblick in den Nachlass zu geben?

Im voraus vielen Dank für Ihren Rat.

27.07.2016 | 12:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Ihre Halbschwester und Sie neben Ihrer Stiefmutter zu je 1/4 geerbt. Die Ehefrau erhält aus § 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten , § 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall 1/2 des Nachlasses.

Sie tragen vor durch Testament des Vater enterbt worden zu sein, so dass Ihnen aus hier ein Pflichtteil aus § 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils i.H.v. 1/8 zusteht.

Ihr Vater hat Ihnen aber ein Vermächtis i.S.d. § 1939 BGB: Vermächtnis zukommen lassen. Durch das Vermächtnis werden Sie nicht Erbe, Sie erhalten vielmehr das Recht auf einen Vermögensgegenstand und haben gegen die Erben einen entsprechenden Herausgabeanspruch, § 2174 BGB: Vermächtnisanspruch .

Das Vermächtnis ist aus § 2180 BGB: Annahme und Ausschlagung gegenüber den Erben anzunehmen oder auszuschlagen. Aus § 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben haben Sie gegenüber den Erben einen Auskunftsanspruch bzgl. des Wertes des Vermächtnisses, soweit dieses zur Sicherung des Vermächtnisses notwendig ist. Der Umfang des Auskunftsrechtes bestimmt sich also nach dem Inhalt des Vermächtnisses.

Hier geht Ihr Anspruch auf Information aber nicht so weit jedes Detail des Unternehmens zu erfahren, vielmehr wäre Ihnen lediglich zu offenbaren die Bilanzen und ggf. andere Dokumente, die Aufschluss auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens geben.

Bzgl. der Schenkung an die Halbschwester ist festzuhalten, dass dieser Ergänzungsanspruch aus § 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen wohl zu 9/10 bereits nach § 2325 Abs. 3 abgeschmolzen ist. Hier wäre also nicht mehr viel zum Nachlass zu reichen durch die Halbschwester.

Kosten des Anwaltes zur Durchsetzung Ihrer Interessen können grundsätzlich zu Lasten der Erben geltend gemacht werden, jedenfalls dann, wenn die Hinzuziehung eines Anwaltes notwendig war. Da sich das Auskunftsrecht nur aus § 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben ergibt, kann auch nicht mehr gefordert werden. Bis zu dieser Höhe wäre Ihr Anwalt aus dem Nachlass zu bezahlen.

Gerne können Sie mich in dieser Sache auch weiterführend kontaktieren, meine Kontaktdaten stehen auf meinem Profil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 29.07.2016 | 09:12

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