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genehmigter Urlaubsantrag gültig trotz Kündigung zu Ende Februar


05.11.2016 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Urlaubsanspruch bei Kündigung und Teilurlaub wegen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte des Jahres


Guten Tag meine Damen und Herren,

ich habe seit dem 01.10.2015 einen Arbeitsvertrag mit einer Firma die in Frankreich registriert ist. Im Arbeitsvertrag ist vermerkt das das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt..

Der Arbeitsvertrag beinhaltet einen Urlaubsanspruch von 25 Tagen p.a. Also 20 gesetzlich, und 5 Tage extra. Es besteht ein am 19.09.2016 genehmigter Urlaubsantrag für das nächste Jahr, über 12 Tage vom 13.02. bis 28.02.2017.

Nun besteht die Möglichkeit dass ich im Laufe des Novembers meinen AV kündige um ein neues Beschäftigungsverhältnis in einem anderen Unternehmen anzutreten. Meine Kündigungsfrist im aktuellen Vertrag lautet 3 Monate zum Monatsende. Im November könnte ich also meine Kündigung einreichen und hätte am 28.02.2017 meinen letzten Beschäftigungstag und könnte die neue Stelle zum 01.03.2017 antreten.

Frage:
Wenn ich das neue AV antrete und das bisherige zum 28.02.2017 künduge, besteht die Gefahr dass ich meinen gebuchten Urlaub nicht antreten kann, da mein anteiliger Urlaub für 2017 nur ca. 4 Tage beträgt und ich ihn somit um 8 Tage überzogen hätte?
Oder ist der genehmigte Urlaub in dieser Sachlage dennoch nicht vom AG widerrufbar und ich kann beruhigt meinen Urlaub antreten?

Beste Grüße
TG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit ein am 19.09.2016 genehmigter Urlaubsantrag für das nächste Jahr, über 12 Tage vom 13.02. bis 28.02.2017, besteht, so ist der Arbeitgeber ganz grundsätzlich daran zunächst gebunden (s. aber u.), weil

- weil die Kündigung erst das Arbeitsverhältnis Ende Feb. 2017 beenden würde, auch wenn das zufällig mit dem Ende des Urlaubs zusammenfällt;

- der Arbeitgeber stets mit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers rechnen muss;

- der Arbeitgeber seinen Betrieb so organisieren muss, dass einmal genehmigter Urlaub vollzogen werden kann;

- ein Widerruf eben gang grundsätzlich ausscheidet, wegen der beiden vorgenannten Gründe;

Aber das BUrlG steht dem in der Tat - teilweise zumindest - entgegen.

Zu berücksichtigen ist nämlich nach § 5 (vorbehaltlich anderer, insbesondere günstigerer Regelungen nach dem Arbeits- und/oder Tarifvertrag bzw. einer Betriebsvereinabrung, was aber selten möglich ist bzw. vorkommt):

"(1) Anspruch [nur] auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer
[...]
c)
wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden [hier nicht, da der Urlaub ja erst nächstes Jahr genommen werden soll]"

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten, § 7.

Aber:
Haben Sie noch Urlaub aus diesem Jahr, gilt ja nach § 7:
Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.

Das kann auch im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung zu Ihren Gunsten ohne besondere Gründe möglich sein, was nachzusehen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort,

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2016 | 17:32

Guten Tag Herr Hesterberg,

die Thematik am Anfang Ihrer Antwort ist eindeutig, aber dann wird sie doch immer verschleierter. [...] "- ein Widerruf eben gang grundsätzlich ausscheidet, wegen der beiden vorgenannten Gründ" [...] und folgendes... Für mich stellt sich nun die Frage, ob einer der genannten Widersprüche im Urlaubsgesetz gegen mich durchgesetzt werden kann, oder ob der AG die Thematik nun leider so schlucken muss.

Also:
Wie ist die Rechtslage nun bei den von mir beschriebenen Zeitangaben mit dem entsprechenden Jahreswechsel während der Kündigungsfrist?
weitere Annahmen: keine Tarifverträge greifen & alle Urlaubstage für das Kalenderjahr 2016 sind bereits komplett genommen.

Ich möchte bei der Kündigung schlichtweg keine böse Überraschung in Form von "dann müssen wir Ihnen nun 8 Urlaubstage streichen" erleben, die mich darzu bringen würde, dass ich meinen Urlaub stornieren müsste...

Beste Grüße
TG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2016 | 19:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Sicherlich war das etwas schwer zu verstehen, was auch an mir gelegen haben kann.

Daher nochmals gerne deutlicher:

Wenn kein Tarifvertrag eingreifen sollte und alle Urlaubstage für das Kalenderjahr 2016 bereits komplett genommen worden sind, so gilt:
Soweit ein am 19.09.2016 genehmigter Urlaubsantrag für das nächste Jahr, über 12 Tage vom 13.02. bis 28.02.2017, besteht, so ist der Arbeitgeber ganz grundsätzlich daran zunächst gebunden, was die 4 neuen Urluabstage für das Jahr 2017 betrifft, die noch genommen werden können, da

- weil die Kündigung erst das Arbeitsverhältnis Ende Feb. 2017 beenden würde, auch wenn das zufällig mit dem Ende des Urlaubs zusammenfällt;

- der Arbeitgeber stets mit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers rechnen muss;

- der Arbeitgeber seinen Betrieb so organisieren muss, dass einmal genehmigter Urlaub vollzogen werden kann;

- ein Widerruf eben gang grundsätzlich ausscheidet, wegen der beiden vorgenannten Gründe;

Die 8 Tage aus dem Jahr 2016 können nur genommen werden, wenn Ihr Arbeitgeber dem JETZT nochmals zustimmen würde.

Aber die Urlaubstage, die 8, die dann nicht mehr genommen werden könnten, wären auf jeden Fall finanziell abzugelten.

Da soll sich nun Ihr Arbeitgeber aussuchen, ob Ihnen nicht die 8 Tage neben den 4 sicheren jetzt noch in natura gewährt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ich danke Ihnen für eine Bewertung meiner Antwort,

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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