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Nebentätigkeit zwingend anmelden, was sind mögliche Konsequenzen ?

| 21.09.2006 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich meines Arbeitsverhältnisses.

Hintergrund:
Ich bin seit ca. zwei Jahren in einer leitenden Funktion in einem technischen Unternehmen im Bereich Kundenbetreuung beschäftigt.
In Kürze beabsichtige ich mich parallel zu meinem Angestelltenverhältnis selbständig zu machen. Wir planen ein Freizeitgebiet zu eröffnen, welches in keinster Weis zu meinem jetzigen Arbeitgeber in Konkurrenz steht (komplett andere Branche etc.). Hier beabsichtige ich eine GmbH mit meinem Geschäftspartner zu gründen (somit werde ich dann auch als Geschäftsführer fungieren). In der Praxis wird es jedoch so sein, dass mein Partner alle täglichen Aktivitäten übernimmt und ich nur zu 50% an der Unternehmung finanziell beteiligt bin. Das heißt meine eigentliche Arbeit als Angestellter wird dadurch nicht beeinträchtigt, nur in meiner Freizeit bzw. Wochenende werde ich dann für die „eigene“ GmbH tätig sein.

Nun zu meinen Fragen:

1) In meinem Arbeitsvertrag ist festgelegt, dass ich Nebentätigkeiten meinem Arbeitgeber melden muss. Jedoch besteht hier die Gefahr, dass ich sobald ich dies melde mein Arbeitgeber, davon ausgeht, dass ich nicht mehr 100% zur Verfügung stehe, und mein Arbeitsverhältnis somit gefährdet ist. Was kann mir im schlimmsten Fall passieren, wenn ich meinem Arbeitgeber nicht mitteile, dass ich einer Nebentätigkeit nachgehe, ist dies ein Kündigungsgrund oder müsste mich mein Arbeitgeber „nur“ verwarnen?

2) Hat mein Arbeitgeber das Recht mir eine Erlaubnis für meine Nebentätigkeit zu verwehren?

3) Da mein direkter Vorgesetzter in der USA beschäftigt ist (meine Position ist in Deutschland) angesiedelt, sehe ich noch einen Kompromiss, indem ich von meinem direkten Vorgesetzen eine Email anfordere, in der er mir bestätigt, dass er über meine Nebentätigkeit informiert ist und es auch in Ordnung für Ihn ist jedoch werde ich das nicht an die deutsche Personalabteilung weiterleiten, welche meinen Arbeitsvertrag verwaltet (im Falle dass mein Arbeitgeber herausfindet dass ich einer Nebentätigkeit nachgehe, könnte ich dann argumentieren, dass ich ja meinem direkten Vorgesetzten informiert habe und nicht wusste dass die Personalstelle informiert werden sollte) ?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Grüsse


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Wenn Sie Ihre Nebentätigkeit nicht anzeigen, sind Sie dem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet. Meist nach erfolgter Abmahnung ist auch eine Kündigung möglich. Eine außerordentliche Kündigung (auch ohne Abmahnung) kommt regelm. nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfällt, in dieser Zeit seiner Nebentätigkeit nachkommt und damit den Genesungsprozess gefährdet.
2. Das Recht hat er, wenn er aus zeit-, leistungs- oder wettbewerbsbezogenen Gründen ein berechtigtes Interesse an ihrer Untersagung geltend mach kann. Das hängt in Ihrem Fall v. a. davon ab, ob Sie Ihrem Arbeitgeber auch weiterhin 100 % zur Verfügung stehen.
3. Sie beschreiben einen Grenzfall. Damit der Vorwurf einer Täuschung ausgeschlossen wird, der wieder Schadensersatzpflichten und Kündigungsmöglichkeiten auslösen könnte, sollten Sie die E-Mail an Ihren Arbeitgeber in den USA inhaltlich klar und verständlich fassen. Sie sollten den Umfang der Nebentätigkeit wahrheitsgetreu darstellen. M. E. ist davon auszugehen, dass er sich dann mit der deutschen Seite in Verbindung setzen wird, was dann zu weiteren Fragen führen kann. Das wäre abzuwarten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2006 | 11:37

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Könnten Sie jedoch bitte den Begriff "Schadensersatz" in dem Zusammenhang von Frage 1 noch etwas genauer erläutern ?
Was ist den Grundlage einer Schadensersatzzahlung da doch kein Schaden für meine Arbeitgeber aufgrund der Tatsache, dass ich die Nebentätigkeit nicht angemeldet habe zukommt ? Wer und wie müsste mein Arbeitgeber bewesien, dass ein Schaden entstanden ist ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2006 | 12:08

Es obliegt dem Arbeitgeber, im Einzelfall nachzuweisen, dass ein Schaden durch Ihre Nichtanzeige und die ihm dadurch genommene Entscheidung, die Nebentätigkeit zu billigen oder nicht, entstanden ist. Hierbei ist der Arbeitgeber voll beweispflichtig.

Regelmäßig liegen die Fälle bei unterlassener Meldung von Nebentätigkeiten, die die Geringfügigkeit des Arbeitsverhältnisses betreffen bzw. entfallen lassen. Es geht dann um die Ansprüche auf Erstattung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung. Ich gehe davon aus, dass dies bei Ihnen nicht der Fall sein wird.

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