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ungerechtfertigte üble Nachrede als Grund, einen Vertrag nicht zu verlängern


03.11.2006 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich hätte gern einen Rat, wie ich in der folgenden Situation optimal vorgehe:

Ich bin seit 2 Jahren befristet beschäftigt (mit unterschiedl. Stellenbezeichnungen). Ich war einem Software-Projekt zugeordnet, das aus mir und dem Projektleiter bestand. Der Projektleiter hatte weder eine Ausbildung als Projektleiter noch als Software-Entwickler und war mit seiner Aufgabe deutlich überfordert. Ich habe diese Situation 1 1/2 Jahre ausgehalten Bereits während dieser Zeit habe ich öfters auf die Ziellosigkeit des Arbeitens hingewiesen. Aber da der Geschäftsführer einen neuen Abteilungsleiter einstellen wollte, der mitentscheiden sollte, geschah nichts. Als der neue Abteilungsleiter dann endlich seine Arbeit aufnahm, gab ich der Geschäftsleitung und ihm den Rat, das Projekt, an dem ich mitarbeitete, wegen Erfolglosigkeit einzustellen, was dann auch geschah. Da ich dies begründen mußte, war ich gezwungen, auf die fehlende Kompetenz des Projektleiters hinzuweisen.

Der Projektleiter und ich wurden dann einem anderen Team zugewiesen, der Projektleiter des neuen Teams ist ein sehr guter Freund meines ehemaligen Projektleiters (Trauzeuge). Er verhielt sich mir gegenüber äußerst unfreundlich. Ich bat ihn deshalb um ein Gespräch, währenddessen er mir sagte, dass er mit meinem Kollegen ja schon acht Jahre befreundet ist und ich mir sein "Vertrauen erst verdienen müsse" (wir sitzen allerdings seit ca. 1 Jahr im selben Büro). Das Gespräch schloss mit meiner Aufforderung an ihn, mit mir doch über Probleme zu reden. Das war an einem Freitag. Am darauffolgenden Montag hatte er, wie ich später erfuhr, ein Gespräch mit dem neuen Abteilungsleiter, in dem er sehr schlecht über meine Arbeit redete (wozu aber kein Grund bestand, da ich noch in der Einarbeitungsphase war und trotzdem schon eine Vorgehensweise für meine Aufgabe hatte und damit auch schon begonnen hatte).

Ein paar Tage später (Ende September) teilte mir dann der Abteilungsleiter mit, dass mein Vertrag, der Ende November auslaufen würde, nicht verlängert werden würde und er wies auf sein Gespräch mit meinem Projektleiter hin. Daraufhin sagte ich, dass ich wenige Tage zuvor ein Gespräch mit diesem Projektleiter wegen seines Verhaltens mir gegenüber hatte und dass er mir gegenüber keinerlei fachliche Kritik geäußert hatte, sondern nur auf seine langjährige Freundschaft mit meinem ehem. Projektleiter hingewiesen hatte.

Daraufhin kam es zu einem weiteren Gespräch mit dem Abteilungsleiter (auf seine Initiative), dem Projektleiter und mir, in dem ich die oben beschriebene Situation nochmal schilderte. Mein Projektleiter sagte, er könne sich nicht daran erinnern, in unserem Gespräch die oben beschriebenen Dinge gesagt zu haben und der Abteilungsleiter sagte zu mir, ich hätte jetzt ein paar Dinge behauptet, die ich nicht beweisen könne, und das wars. Das der Projektleiter seine Aussagen ebenso nicht beweisen konnte, spielte keine Rolle.

Etwa zwei Wochen danach, erfuhr ich, dass ich schwanger bin. Jetzt habe ich natürlich Schwierigkeiten, eine neue Stelle zu finden und es entstehen mir durch die internen Intrigen hier massive finanzielle Nachteile.

Ich wüßte gern, wie ich mich professionell gegen diese Art übler Nachrede wehren kann. Ausserdem deuten mehrere Indizien daraufhin, dass es von Anfang an nie darum ging, mir in dem neuen Projekt eine Perspektive zu bieten (Weigerung mich einzuarbeiten, sinnlose aber schwierige Aufgabe). Der neue Abteilungsleiter kann meine Arbeit noch nicht richtig beurteilen, der Chef des Unternehmens verläßt sich allerdings blind auf ihn.

Mir ist neben der Möglichkeit eines finanziellen Schadensersatzes auch wichtig, welche formalen Möglichkeiten ich habe, um mich gegen die Intrigen eines Kollegen zu wehren. Es ist für mich wichtig, dies nicht so einfach zu akzeptieren und sang- und klanglos aus dem Job zu verschwinden, möchte aber keinen sinnlosen Kleinkrieg vom Zaun brechen.

Vielen Dank im voraus!

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Sie sprechen von einer „üblen Nachrede“, führen weiterhin aus, dass Ihr Projektleiter schlecht über sie gesprochen habe. Ich vermag nicht genau zu erkennen, was denn vorgetragen wurde, was genau also den von Ihnen gemachten Vorwurf ausmachen soll. Vielleicht können Sie das für eine abschließende Stellungnahme verdeutlichen. Wenn sich anhand des Gesprächs mit dem Abteilungsleiter aber ehrverletzende bzw. unwahre Aussagen ergäben, könnten sie sowohl strafrechtlich dagegen vorgehen als auch zivilrechtlich Unterlassung begehren (dafür gäbe es auch Schmerzensgeld).

Wenn natürlich die nicht erfolgte neue Vertragslaufzeit auf obiges zurückzuführen ist, sollten Sie mit dem Arbeitgeber (vielleicht dem Firmenchef) sprechen, und ihm verdeutlichen, was der Projektleiter „für ein Spiel spielt“. Daraus folgt aber auch keine Verlängerung Ihres Vertrages. Die Frage ist auch noch, ob Sie angesichts der ggf. „geplanten“ Perspektivenlosigkeit Ihres Projekts mit Unterlassungen weiter kämen. Denn grds. ist der Arbeitgeber ja nicht verpflichtet, auch ohne die Vorgeschichte, zum Teil ist es auch gar nicht möglich, eine neue Befristung anzunehmen. Auch ein reguläres Arbeitsverhältnis muss nicht geboten werden.

Die Frage nach der Befristung könnte noch weiter helfen, tragen Sie bitte noch nach, ob diese an bestimmte Gründe gekoppelt waren oder welche berufliche Perspektive ggf. den Befristungen vorhergingen (in demselben Unternehmen).

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2006 | 10:34

Sehr geehrter Herr Hinrichs,

tja, auf die Idee, das ich mit dem Firmenchef sprechen könnte, bin ich natürlich selbst auch gekommen. Aber die Frage war, welche formalen Argumente / Verfahren gibt es, die ich in dem Gespräch verwenden kann. Was wären konkrete Schritte?

Bei dem Vorwurf meines Projektleiters ging es um eine absolute fachliche Bagatelle, die keinerlei Relevanz für das Projekt selbst hatte und zudem auch eine falsche Behauptung war. Es geht auch eher um das Verfahren, mir trotz einer Aufforderung diese Kritik nicht mitzuteilen, sondern sie erst im Gespräch mit dem Abteilungsleiter zu instrumentalisieren. Das unterstützt meine Vermutung, dass es sich um eine Intrige handelt, um das Budget nicht zu überschreiten.

Die Befristung war projektbezogen und enthielt (wie bereits erwähnt) in den beiden Verträgen eine unterschiedliche Stellenbezeichnnung.

Mit freundlichen Grüßen

P.S. Nichts gegen Textbausteine, aber beim Durchlesen meiner Anfrage hätte Ihnen eigentlich mein Hinweis auf eine Schwangerschaft auffallen müssen und damit, dass die Anrede "Sehr geehrter Herr" nicht passt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2006 | 13:46

Sehr geehrte Dame,

danke für Ihre Nachfrage. Sie haben Recht mit der geschlechtsspezifischen Sache, bitte sehen Sie mir dies nach.

Sie haben hier rechtliche Schwierigkeiten für Ihr Begehren, wenn auf eine Verlängerung eines nur befristeten Arbeitsverhältnisses kein Anspruch besteht. Nur bei einem Anspruch würden Ihnen die von Ihnen behaupteten „Bagatellvorwürfe“, eine Rolle spielen, nur dann könnte aus der „arglistigen Verhinderung der Verlängerung“ (wie Sie es im Kern sehen) ein Anspruch hergeleitet werden. Die hier vorliegende, offenbar sachgrundbezogene Befristung läuft mit Abschluss des Projekts einfach aus. Einen Anspruch auf Verlängerung hätten Sie nämlich auch ohne Probleme mit den Vorgesetzen gerade nicht.

Daher kann ich Ihre Frage nach „formalen Argumenten/Verfahren“ nicht zwingend positiv beantworten. Soweit die konventionelle Denkweise. Es wäre aber ein konkreter Schritt, unter Berufung auf eine mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarende Diskriminierung bzw. sittenwidrige Behandlung / Schädigung eine realistische Drohkulisse aufzubauen, um dann mit den Verantwortlichen nochmals Argumente auszutauschen, sicherlich auch, anzudrohen, vor dem Arbeitsgericht Klage einzureichen wegen des Vorgehens (fußend auf unwahren Behauptungen). Sie könnten auch strafrechtliche Schritte prüfen gegen die üblen Nachreden. Sie könnten sich noch an die Presse wenden; es wird allerdings nichts daran ändern, dass ein Anspruch auf die Verlängerung nicht besteht.

Wenn dies alles scheitert, wäre eine Schmerzensgeldklage (gerade bei Schwangerschaften können entsprechende Vorgehen immens körperlich gefühlt werden) noch eine interessante Alternative (jedenfalls als Trostpflaster).

Ich hoffe, dies war Ihnen etwas konkreter.

Hochachtungsvoll

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