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Abfindung bei Arbeitsvertrag in Dänemark

17.09.2011 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind 3 deutsche Staatsbürger die für eine dänische Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) tätig sind. Unser Tätigkeitsort ist gemäß Vertrag in den VAE, im Arbeitsvertrag gilt dänisches Recht als vereinbart. Was als kurze Mission aussah, nahm allerdings größere Dimensionen an und wir sind nun 4 Jahre in den VAE tätig. Eine weitere Beschäftigung ist sehr wahrscheinlich. Das dän. Arbeitsrecht gilt als sehr liberal, jedoch haben wir auch gehört, dass der Arbeitgeber nach bestimmter Betriebszugehörigkeit Abfindungen zahlen muss, wenn er den Arbeitsvertrag beenden möchte. Kollegen in Dänemark haben das bestätigt, haben jedoch selbst keine klare Aussage treffen können, wie diese aussieht.
Nun zur Frage: Wenn der Arbeitgeber jemanden von uns kündigen möchte - wie sieht eine Abfindungsregelung im dänischen Arbeitsrecht aus? Haben wir einen Anspruch? Wie hoch ist dieser?
Hinweis: Einige Mitarbeiter haben verschiedene Vertragsinhalte. Einerseits "nur" Gehalt andere Gehalt + Zuschuss für Auto + Zuschuss für Wohnung, etc.
Viele Grüße aus den VAE

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Im dänischen Rechtist der Kündigungsschutz für Arbeiter in den Tarifverträgen ausgestaltet, für Angestellte gilt das sog. Angestelltengesetz.
Für Arbeiter gibt es einige generelle Regeln, die im Haupttarifvertrag zwischen dem dänischen Gewerkschaftsbund und dem dänischen Arbeitgeberverband vereinbart sind. Bei Bedarf nenne ich Ihnen die Quellen, wo Sie diesen finden. Aus dieser Vereinbarung geht hervor, dass eine Kündigung niemals willkürlich erfolgen darf. Außerdem hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Begründung der Kündigung, sofern er länger als neun Monate in dem Betrieb beschäftigt wird. Vorher kann ohne Begründung gekündigt werden. Darüber hinaus gibt es verschiedene Regelungen der einzelnen Tarifverträge. Wenn eine Kündigung ausgesprochen wird, kann sich der betroffene Arbeitnehmer an die Gewerkschaft oder an den Vertrauensmann im Betrieb wenden, die unter Umständen eingreifen können.
Konkret bedeutet dies, dass die Kündigungsfristen für Arbeiter tarifvertragsabhängig sind und somit im Kompetenzbereich der einzelnen Gewerkschaften liegen. Die Kündigungsfrist ist in den Tarifverträgen geregelt. Sie ist von branchen- und dienstalterbahängig und grundsätzlich kürzer als die der Angestellten.
Das dänische Angestelltengesetz normiert für Angestellte besondere Regeln bzgl. Kündigungsankündigungen. Die Kündigungsfrist ist hier nach Dienstalter in der Firma gestaffelt, in Ihrem Fall würde die Kündigungsfrist 4 Monate betragen.
Das dänische Arbeitsrecht erlaubt die Kündigung eines Arbeitnehmer aus mehreren Gründen, unter anderem aufgrund einer schwachen Auftragslage oder Umstrukturierung des Unternehmens.
Sie haben jedoch bei einer Betriebszughörigkeit von vier Jahren noch keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Abgesehen davon kann ein dänischer Arbeitgeber einem unerwünschten Arbeitnehmer jederzeit kündigen, da eine ungerechtfertigte Kündigung lediglich mit der Zahlung einer Abfindung in Höhe von einem bis drei Monatsgehältern sanktioniert wird.
Allerdings gewährt das dänische Recht Arbeitnehmern, die mindestens 12 Jahre bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren, eine besondere Entlassungsabfindung.
Je nach Dauer einer Betriebszugehörigkeit von zwölf, 15 oder 18 Jahren gibt es eine Abfindung von einem, zwei oder drei Monatsgehältern. Hierauf besteht in Dänemark im Gegensatz zum deutschen Recht ein Rechtsanpruch.

Zu Ihrer Frage: Sie haben bei sowohl bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber als auch bei einer Eigenkündigung keinen Anspruch auf Abfindung, da Sie noch nicht lang genug im Betrieb beschäftigt sind.
Es tut mir leid, Ihnen keine positive Auskunft erteilen zu können.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2011 | 14:51

Vermutlich ist meine Rückfrage nicht an Sie raus gegegangen. Kurzum:

Zitat Ihrer Antwort: Sie haben jedoch bei einer Betriebszughörigkeit von vier Jahren noch keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Abgesehen davon kann ein dänischer Arbeitgeber einem unerwünschten Arbeitnehmer jederzeit kündigen, da eine ungerechtfertigte Kündigung lediglich mit der Zahlung einer Abfindung in Höhe von einem bis drei Monatsgehältern sanktioniert wird.

Das wäre ggf. schon hilfreich. Bedeutet das, dass der Arbeitgeber 1-3 Monatsgehälter zahlen muss, falls er einen von uns einfach loswerden will? Sprich, das neue Management mag den Mitarbeiter XY nicht mehr weiter beschäftigen, weil er jemand anderen auf die Stelle setzen möchte. Dann kann der Mitarbeiter zumindest nach der 3-monatigen Kündigungsfrist (die haben wir alle seit Beginn, da wir eine Schlüsselfunktion haben und der Arbeitgeber ggf. länger braucht Ersatz zu finden) mit 1-3 Monatsgehältern rechnen? Auch wenn der ganze Standort geschlossen wird (dann für alle)?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2011 | 15:20

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie als Arbeitnehmer ohne "vernünftigen" Grund gekündigt werden, so können Sie im Gegensatz zum deutschen Recht nicht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, sondern nur eine Entschädigung bzw. Abfindung verlangen.
Die Einzelheiten dazulegen, sprengt aber den Rahmen einer Erstberatung zu Ihrem Einsatz. Ob Sie alle mit 1-3 Monatsgehältern rechnen können, kann ich seriös ohne Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages und der genauen Umstände keinesfalls beantworten.
Möglicherweise steht Ihnen bei Kündigung durch Ihren Arbeitgeber aber eine solche Entschädigung zu, wenn die Kündigung ungerechtfertigt war. Dies müsste man aber anhand von Unterlagen im Einzelfall prüfen. Das Ergebnis soll ja auch stimmen.
Gern stehe ich hierfür zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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