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Der Kunde pocht aber jetzt darauf, dass ich einen Vertrag eingegangen bin und liefern muss. ... XXXX ist berechtigt, dem Übersetzer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung der Übersetzung zu setzen (Ausnahme bei gravierenden Mängeln, siehe vorangegangen Absatz) und bei erfolglosem Ablauf dieser Frist, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen. ... Hat er einen Anspruch auf Schadensersatz und wenn, in welchem Ausmass?

Frage: Wie kann ich jetzt vom Vertrag zurücktreten?

Die Gemeinde verweist darauf, dass sie nicht zuständig ist und für das Errichten nur ein Vertrag zwischen der Gemeinde und der ENBW existiert.

Noch zu Lebzeiten von Frau Mustermann und Ihrem Mann wurde ein Vertrag zugunsten von Erbe A abgeschlossen. ... Frage 1: Hat Erbe B das Recht auf die Ersparnisse, trotz des Verzichts im Vertrag? ... Frage 3: Hätte Erbe A, im Falle einer schleichenden Entnahme der Ersparnisse durch Frau B über einen längeren Zeitraum, trotzdem noch Anspruch darauf?

Die Bilder wurden von einem befreundeten Fotograf gemacht, es wurde vor der Hochzeit kein Vertrag oder ähnliches abgeschlossen.

Be2 bot mir an, bei sofortiger Begleichung aus meinem Vertrag gelöst zu werden.

Die Anzahlung steht auch im Kaufvertrag , die Verkäuferin hat den equidenpass vom Pferd behalten , bis es vollständig bezahlt wurde , dies steht ebenfalls im Vertrag das nach vollständiger Bezahlung sie mir den Pass schickt .

Da das Haus zusätzlich sehr hohe Nebenkosten verursacht, wird der Nachmieter zu diesen Konditionen den Vertrag nicht unterzeichnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen seit dem 15.03.2013 in unserer Mietwohnung und mussten damals beim Einzug keine Mieterselbstauskunft abgeben, da es sich um eine Privatvermietung gehandelt hat. Ab Anfang Mai gab es hier immer wieder Attacken der Vermietern gegen uns, d.h. eine mündliche Vereinbarte Kautionsrate wurde einfach aufgehoben oder eine Küchentheke, welche extra für diese Wohnung gekauft wurde wird nicht eingebaut, weil eine Kopplung an die Kaution vorhanden ist, was aber auch nicht vertraglich vereinbart wurde. Dies wurde nicht einmal mündlich besprochen.

Dabei nützt mir nicht alleine, wenn ein Anspruch auf eine entsprechende Zahlungsaufstellung von Seiten des Auftraggebers gegeben wäre. Entscheidend ist, welche Möglichkeit ich ggf. habe, diesen Anspruch durchzusetzen.

Zur Weiterführung der Beziehung möchte ich jetzt einen Vertrag mit ihm (zu meiner Absicherung) abschließen, denn für mich hat sich seit vielen Jahren endlich wieder die Möglichkeit ergeben, in meinen Beruf zurückzukehren. ... Mein Lebenspartner möchte zwar gern, dass die Beziehung so weiterläuft wie bisher, aber einen Vertrag über die Regelung meiner Altersabsicherung lehnt er strikt ab. Nach einer Trennung soll ich noch ein Jahr lang 550 Euro monatlich von ihm bekommen, aber auch nicht per Vertrag.

In bisherigen Antworten war zu lesen: "Ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine Einstellungsuntersuchung ist im TVöD nicht mehr vorgesehen. ... Und wenn ja, muss ich damit rechnen, dass der Vertrag nicht zustande kommt? ... Wenn dem Vertrag die Bestimmungen des TVÖD zugrundliegen, dürfte doch der Vorbehalt nicht entscheidend für den Abschluss des Vertrages sein?

Hallo und guten Abend, habe ein Auto bei einen Händler auf geschäftsleasing bestellt, wie lange könnte ich von diesem Vertrag zurücktreten. Der Vertrag wurde gestern erst geschlossen.

Diesen hat meine Tochter 1x in Anspruch genommen damit die Ausbildung weitergeht. ... Meine Fragen sind: 1) Ist ein Vertrag der unter den geschilderten Umständen zustande kam überhaupt gültig? Kann also auf die AGB's verwiesen werden wenn der Hauptgegenstand des Vertrag d.h.

Dafür habe ich Minijob Verträge unterschrieben.....auf meine Kosten. ... Nun meine Frage: Kann ich jetzt einen Anspruch geltend machen wegen den Minijob''''s die ich jetzt ja trotzdem bezahle?

Nun habe ich mir von verschiedenen Mietern im Wohnblock die Mietverträge zeigen lassen. 4 Verträge enthalten dieselbe Klausel, einige enthalten eine sehr ähnliche (z.B. fehlt das Wort fachmännisch). ... Aufgrund der zeitlich großen Unterschiede wann die Verträge geschlossen worden sind, sind diese zum Teil identischen Klauseln aber in die Rubrik Sonderregellungen von zum Teil unterschiedlichen Formularverträgen angefügt (Die Schreibwarenläden haben halt alle paar Jahre neue Vordrucke rausgebracht).

Wenn der Betrieb verkauft wird, können die Eigentümer dann vorzeitig aus den Verträgen raus, oder geht das Vertragsverhältnis auf den neuen Geschäftsinhaber über?

Unsere Hausrückwand grenzt an einen Garten, den wir lange , ca 10 Jahre bewirtschaftet haben. Letztes Jahr wurde uns der Garten weggenommen und der Eigentümer hat alles gerodet . Die Beete mit Plasikfolie komplett bedeckt und mit grobem Kies aufgeschüttet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Im November 2014 hatte ich meinen Festnetz-DSL-Vertrag gekündigt und dies auch bestätigt bekommen. Ein zusätzlich hinzugebuchter Bestandteil des DSL-Vertrages war eine extra SIM-Karte (zusätzliche Option), mit der ich auch unterwegs mobil surfen konnte. ... Dieses Geld will man mir nun aber nicht zurückerstatten da der Mobilfunkanbieter behauptet, dass der Vertrag für die SIM-Karte von mir nicht gekündigt wurde, sondern lediglich der DSL-Vertrag.

Folgende Eckdaten liegen zugrunde: 1997 Einstellung als Bankangestellte / lt. diesem Vertrag bin ich verpflichtet, in allen Geschäftstellen tätig zu sein, Gehalt TG 5 2000 Weiterqualifikation Bankfachwirt und Vermögensberater nach interner Bewerbung Wechsel zur Geschäftsstellenleiterin / hierzu gab es keinen neuen Vertrag lediglich ein Schreiben über das neu eingestufte Gehalt, Gehalt 2000 TG 6 - dann seit 2001 TG 7 2003 Geburt des 1.Kindes (Elternzeit 3 Jahre) 2006 Geburt des 2.Kindes (Elternzeit 2,5 Jahre) In 2004 gab es einen durch meinen Mann berufsbedingten Wohnortwechsel von Nord- nach Süddeutschland.