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Verkauf einer Einzelunternehmung

| 02.07.2015 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Ich vermiete Ferienwohnungen und -Häuser für fremde Eigentümer. Diesen Betrieb (Einzelunternehmer) möchte ich gerne verkaufen. Dazu habe ich folgende Fragen, die aber zusammengehören:

Das wertvolle an dem Betrieb sind die Geschäftsbesorgungsverträge mit den Eigentümern. Diese haben teilweise lange Laufzeiten, sie lauten auf meinen Namen. Wenn der Betrieb verkauft wird, können die Eigentümer dann vorzeitig aus den Verträgen raus, oder geht das Vertragsverhältnis auf den neuen Geschäftsinhaber über?

Ich erledige auch das Inkasso, sprich die Gäste zahlen teilweise weit im Voraus die Miete, erst nach Abreise wird dann mit den Eigentümern abgerechnet. Das heißt, es liegt ständig viel Geld auf dem Bankkonto, das mir nur zum Teil gehört. Nun wäre es ja denkbar, dass der neue Geschäftsinhaber dieses Geld ausgibt und dann die Eigentümer nicht mehr bezahlen kann. Könnte ich dann noch haftbar gemacht werden bzw. gibt es eine Möglichkeit das auszuschließen?

Gibt es sonst noch etwas wichtiges zu bedenken?

02.07.2015 | 21:27

Antwort

von


(94)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verträge gehen mit dem Verkauf nicht automatisch auf den Käufer über.
Damit die Geschäftsbesorgungsverträge künftig zwischen dem Käufer und den Eigentümern bestehen, ist die Zustimmung der Eigentümer erforderlich. Es reicht nicht aus, die Eigentümer nur über den Verkauf zu informieren. Es ist daher ratsam, mit den Eigentümern vor dem Verkauf das Gespräch zu suchen, um deren Zustimmung einzuholen.
Stimmen diese nicht zu, bestehen die Verträge weiterhin zwischen Ihnen und den Eigentümern.

In Bezug auf Ihre Haftungsfrage für bisherige Verbindlichkeiten teilen Sie mir bitte mit, ob Ihr Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, d.h. ob Sie Einzelkaufmann (e.K.) sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner



Rückfrage vom Fragesteller 03.07.2015 | 09:13

Sehr geehrte Frau Lindner,
vielen Dank für Ihre Antwort – jedoch möchte ich sagen, dass ich mir eine ausführlichere Antwort (für den Preis) vorgestellt habe:

zu der 1. Frage: Gibt es eine andere Möglichkeit, die Verträge zu übergeben? Beispielsweise die Firma erst in eine GmbH umzuwandeln: Wenn ich erstmal Geschäftsführer bleibe könnte dann die GmbH nicht Rechtsnachfolger sein, wenn die Verträge einfach weiter „gelebt" werden? Die Verträge nachzuverhandeln ist eine ganz schlechte Option, es wäre sehr ärgerlich, wenn das die einzige ist. Das würde ja bedeuten, wenn ein einziger Eigentümer nicht zustimmt, könnte ich auf viele Jahre hinaus nicht verkaufen.

Zu der 2.: Also wir haben mehrere Büros und Mitarbeiter über mehrere Standorte. Eingetragener Kaufmann (also im Handelsregister) bin ich aber nicht. Würde das einen Unterschied machen? Wenn ja, welchen?

Zu der 3: die blieb leider unbeantwortet

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2015 | 10:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Ergänzungen. Ich bin auch nicht davon ausgegangen, dass ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe. Damit ich meine Antwort präzisieren kann, habe ich nachgefragt.

Es macht für die Beratung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise und auch für die Haftungsfrage einen deutlichen Unterschied, ob ein Unternehmen ins Handelsregister eingetragen ist oder nicht.

Allerdings hat die Handelsregistereintragung nicht nur Vorteile, sondern ist auch mit Nachteilen verbunden, z.B. trifft einen Kaufmann die Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB , d.h. er muss nach dem Kauf einer Ware unverzüglich prüfen und bei Mängeln rügen. Außerdem gibt es mehrere Besonderheiten im kaufmännischen Rechtsverkehr. Zu nennen wäre u.a. noch das kaufmännische Bestätigungsschreiben nach § 362 HGB und die zahlreichen Handelsbräuche. Die Problematik um Vor- und Nachteile der Handelsregistereintragung wäre jedoch für Sie zu vernachlässigen, wenn Sie eine GmbH anstreben, denn diese ist Kaufmann kraft Rechtsform, vgl. § 6 HGB , §13 Abs.3 GmbHG . Bei dieser kommen das Handelsgesetzbuch und damit die Vorschriften für Kaufleute sowieso zur Anwendung.

Wenn Sie Ihr Unternehmen in eine GmbH umwandeln wollen, sind die §§ 152 UmwG einschlägig. Es handelt sich hierbei um eine sog. Ausgliederung aus dem Vermögen des Einzelkaufmannes. Voraussetzung hierfür ist aber die Kaufmannseigenschaft, d.h. die Eintragung im Handelsregister.
Sie würden dann eine GmbH gründen und Ihr bisheriges Unternehmen in die Gesellschaft einbringen. Sie brauchen keine Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner, allerdings haften Sie noch bis zu 5 Jahren nach der Ausgliederung für Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von 5 Jahren nach der Ausgliederung fällig werden, vgl. §§ 156 , 157 UmwG .
Wie bereits erwähnt, ist für die Ausgliederung die Kaufmannseigenschaft erforderlich.
Sie können sich ins Handelsregister eintragen lassen, vgl. § 2 HGB . Sie wären dann ein sog. Kann-Kaufmann, sollten Sie nicht aufgrund des Umfangs Ihres Unternehmens bereits Kaufmann sein.


Wenn Sie keine GmbH gründen möchten, können Sie nur so vorgehen, wie ich Ihnen bereits erläutert habe. Eine Übertragung der Verträge geht nur mit Zustimmung der Vertragspartner.
Hintergrund dieser Regelung ist, dass sich die Eigentümer Sie als Vertragspartner ausgesucht haben. Es soll vermieden werden, dass diese mit einem neuen Vertragspartner konfrontiert werden, mit dem diese vielleicht gar nicht einverstanden sind. Die Eigentümer haben Sie vermutlich auch ausgesucht, weil Sie vertrauenswürdig und zuverlässig sind. Den neuen Vertragspartner kennen diese nicht, so dass sie ihre Zustimmung erteilen müssen. Bei der Umwandlung in eine GmbH kommt es ebenso zur Nachhaftung, da Sie als Einzelunternehmer unbeschränkt haften und die GmbH nur mit Ihrem Kapital. Eine GmbH ist eine schlechtere Schuldnerin als ein Einzelunternehmer, der mit seinem gesamten Vermögen unbeschränkt haftet.


Zu Ihrer 2. Frage: Haftung:

Wie bereits erwähnt, haften Sie bei der Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH noch 5 Jahre für die Verbindlichkeiten.
Bei einem Verkauf des Einzelunternehmens ohne Kaufmannseigenschaft haften Sie persönlich für die Verbindlichkeiten, wenn die Eigentümer der Vertragsübernahme nicht zugestimmt haben.
Sie können natürlich mit dem Käufer im Innenverhältnis vereinbaren, dass dieser Sie von allen Verbindlichkeiten freizustellen hat, d.h. würden Sie von einem Gläubiger in Anspruch genommen werden, müsste der Käufer Ihnen den Schaden ausgleichen.

Handelt es sich um ein Handelsgeschäft (Eintragung Handelsregister) und wird das Unternehmen unter der bisherigen Firma fortgeführt, gelten die §§ 25 , 26 HGB .
Der Käufer haftet für alle Verbindlichkeiten, die bis zu seiner Übernahme entstanden sind.
Allerdings besteht auch hier bei Ihnen gem. § 26 HGB eine Nachhaftung von 5 Jahren für Verbindlichkeiten, die vor Ablauf von 5 Jahren nach der Eintragung des neuen Inhabers ins Handelsregister fällig werden.

Sie sehen, dass Sie sich der Haftung gegenüber den Vertragspartnern im Außenverhältnis nicht entziehen können. Auch wenn Sie mit dem Käufer vereinbaren, dass dieser Sie von allen Verbindlichkeiten freizustellen hat, betrifft das nur das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Käufer. Auf Ihre Beziehung zu den bisherigen Vertragspartnern, hat dies keinen Einfluss.
Sollte der Käufer das Geld auf den Konten ausgeben und insolvent werden, können die Mieter innerhalb von 5 Jahren noch an Sie herantreten.


Zu Ihrer 3. Frage:

Es sind hier in v.a. steuerliche, arbeitsrechtliche und auch wettbewerbsrechtliche Aspekte zu beachten.
Da Ihre Frage sehr pauschal gehalten ist, bitte ich um weitere Informationen. Beschäftigen Sie Mitarbeiter? Führt der Käufer das Unternehmen ungeändert fort? Befinden sich Grundstücke im Betriebsvermögen?
Möchten Sie mit dieser Art des Geschäfts komplett aufhören oder nur in einem anderen Umfang weiterhin tätig werden?
Bitte schreiben Sie mir hierzu eine E-Mail an

kanzlei@ralindner.de

Ich antworte Ihnen im Rahmen der Nachfrage kostenlos.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Bewertung des Fragestellers 04.07.2015 | 10:03

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